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Volume No. 22 (405), 1931/06/23

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

405 
kosten für die von den Wohlfahrtsämtern auch 
schon bisher zu führenden Karteien der Unter 
stützungsempfänger erforderlich sind. 
Dieser Antrag (Nr. 322) wurde ange- 
n O M in e n. 
323. (K.) Tit. 11, Post 10 — Soziale Gerichtshilfe — 
Ausgabe —. 
Die Soziale Gerichtshilfe wird der Gefangenen 
fürsorge angegliedert. 
Die Stellen werden nur mit Fürsorgekräften 
besetzt. 
Dieser Antrug (Nr. 325) wurde abgelehnt. 
324. (DN.) Tit. 11, Post 12 — Private Wohlfahrtsküchen 
— Ausgabe —. 
Zur 2. Beratung ist zu errechnen, wie hoch die 
Selbstkosten der städtischen Speisung pro Portion 
sind, ferner die Hohe der Ersatzkosten, die an 
Wohlfahrtsvereine pro Portion gezahlt werden, 
sind dem Ausschuß schriftlich zu geben. 
Dieser Antrag (Nr. 324) wurde ange 
nommen. 
325. (K.) Tit. II, Post 12. 
Die Post von 10 000 Ml ist zu streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 325) wurde abgelehnt. 
326. (NS.) Tit. II, Post 12. 
Es sind statt 10 000 Mt 60 000 Mt einzusetzen 
(vorjähriger Betrag). 
Dieser Antrag (Nr. 326) wurde abgelehnt. 
327. (DN.) Tit. II, Post 12. 
Der Betrag ist auf 45 000 Mt zu erhöhen. 
Dieser Antrug (Nr. 327) wurde abgelehnt. 
328. (K.) Tit. III, Post 1 — Berufs- und Arbeitsfürsorge 
auf dem Gebiete der Kriegsbeschädigten- und 
Kriegshinterbliebenenfürsorge — Ausgabe —. 
Der Ansatz für 1931 wird auf 400 000 Ml er 
höht. 
Dieser Antrag (Nr. 328) wurde abgelehnt. 
329. (K.) Tit. 111, Post 2 — Maßnahmen aus Anlaß der 
Siedlungsfürsorge — Ausgabe —. 
Dieser Ansatz wird auf 70 000 Ml erhöht. 
Dieser Antrug (Nr. 329) wurde abgelehnt. 
330. (K.) Tit. UI. Post 3 — MietVerbilligung — Aus 
gabe —. 
Dieser Ansatz wird auf 100 000 Ml erhöht. 
Dieser Antrag (Nr. 330) wurde abgelehnt. 
331. (K.) Tit. III, Post 4 — Fahrpreisermäßigung — 
Ausgabe —. 
Dieser Ansatz wird auf 250 000 Mt erhöht. 
Dieser Antrag (Nr. 331) wurde abgelehnt. 
332. (K.) Tit. III. Post 5—11 — Haushaltungsschulen — 
Ausgaben —. 
Die Ansätze der vorbezeichnetcn Positionen 
sind um 25% zu erhöhen. 
Dieser Antrag (NT. 332) wurde abgelehnt. 
353. <K.) Tit. 111. neue Post 12 — Förderung des Baues 
von Wohnlauben — Ausgabe —. 
Die Position ist erneut im Etat für 1931 ein 
zusetzen. 
Dieser Antrag (Nr. 333) w urde abgelehnt. 
534. (K.) Tit. IV, Post 1 — Zur Verfügung des 
Vorsitzenden der Wohlfahrtsdeputation — Aus 
gabe —. 
Diese Position von 3000 Ml ist zu streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 334) wurde abgelehnt. 
kap. XVII, Abt. 2 u. VII. Abt. 2 — Jugend Wohlfahrt — 
553. (DN.) Allgemein. 
Kinder, die sieh in städt. Waisenpflege be 
finden, dürfen nicht aus privaten Anstalten, in 
denen sie gut untergebracht sind, insbesondere 
wenn die Unterbringung unter Zustimmung 
der Erziehungsberechtigten erfolgt ist, entfernt
	        
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