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Kap. VIII, Abt. 2 — Krankenhäuser — (Bezirke). 
296. (K.) — Friedrichshain —. 
Tit. II, Post 5 — Yertretungskosteii — Ausgabe —. 
Für das Krankenhaus Friedrichshain ist die 
Summe von 156 550 Ml auf 195 000 Ml zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 296) wurde abgelehnt. 
297. (K.) — Neukölln —. 
fit. II, Post 5 — Vertretungskosten — Ausgabe —. 
Für das Krankenhaus Buckow ist die Summe 
von 158 550 Ml auf 252 000 Mt, 
für das Krankenhaus Britz von 58 750 Ml auf 
95 000 Ml-, 
für das Krankenhaus Hasenheide von 20150 Mt 
auf 27 000 Ml zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 297) wurde abgelehnt. 
298. (K.) — Weifiensee —. 
Tit. II, Post 5. 
Als Vertretungskosten für erkranktes und be 
urlaubtes Personal für das Krankenhaus Weifien 
see ist die Summe von 48 200 Ml auf 99 000 Ml 
zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 298) wurde abgelehnt. 
Kap. VIII, Abt. 8 — Badeanstalten — (Bezirke). 
299. (V.) Tit. I, Post 5 — Badegebühren — Einnahme —. 
Der Magistrat wird ersucht — evtl, durch 
entsprechende Festsetzung der Badegebühren — 
darauf hinzuwirken, dafi die Betriebskosten der 
städtischen Badeanstalten (ausschließlich des 
Schuldendienstes) aus den eigenen Einnahmen 
der Anstalten gedeckt werden. 
Dieser Antrag (Nr. 299) wurde abgelehnt. 
Kap. XVII u. VH — Wohlfahrt —. 
500. (St.) Allgemein. 
Aus der Sparverfügung des Magistrats, die die 
Nichtbesetzung freiwerdender Stellen vorschreibt, 
sind die Fürsorgekräfte auszunehmen. 
Dieser Antrag (Nr. 500) wurde ange 
nommen. 
501. (St.) Allgemein. 
Der Magistrat wird ersucht, bis zur 2. Be 
ratung nachzuprüfen, ob die Ansätze des Wohl 
fahrtsetats der tatsächlichen Inanspruchnahme 
entsprechen und gegebenenfalls die Ansätze 
richtig zu stellen. 
Dieser Antrag (Nr. 501) wurde ange 
nommen. 
502. (St.) Allgemein. 
Der Magistrat wird ersucht, bei den maß 
gebenden Stellen dahin zu wirken, dafi die An 
träge auf Bewilligung von Hauszinssteuererlafi 
beschleunigt erledigt werden und die Bescheide 
dem \ ermieter auf schnellstem Wege zugehen. 
Dieser Antrag (Nr. 502) wurde ange 
nommen. 
Kap. XVII, Abt. 1 — Allgemeine Wohlfahrt, Landes- 
wohlfahrts- und Jugendamt — (Zentrale). 
505. (St.) Allgemein. 
Der Magistrat wird ersucht, auf die Be 
zirkswohlfahrtsämter einzuwirken, dafi Unter 
setzungen, die zur Verhütung einer Exmission 
bewilligt sind, so zeitig zur Auszahlung kommen, 
dafi der Zweck der Bewilligung erfüllt und der 
durch Gerichtsbeschluß festgesetzte Termin nicht 
versäumt wird. 
Dieser Antrag (Nr. 305) wurde ange 
nommen. 
504. (K.) Allgemein. 
Die Unterstützungen aus Mitteln der allge 
meinen Wohlfahrt an Minderbemittelte, Erwerbs 
lose, Arbeitsunfähige, Kranke, Rentenempfänger