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Ferner wurde von einem Mitgliede besonders betont, 
daß es bei dem bisherigen Verfahren hinsichtlich der 
Benennung der Mitglieder für die Aufsichtsräte der 
städtischen Gesellschaften, d. h. bei der Wahrung des 
Vorschlagsrechts der Stadtverordnetenversammlung, 
auch künftighin verbleiben müsse. 
Weiter wurde der Magistrat an die endliche Ein 
richtung der gelegentlich der vorjährigen Haushalts 
beratungen bereits geforderten Kontrollstelle gemahnt. 
Von mehreren Mitgliedern wurde weiter die Forde 
rung auf Durchführung von gewissen Maßnahmen bei 
den städtischen Betrieben gestellt, die sich beziehen; 
einmal auf die Senkung der Tarife um 50»/«, dann auf 
die Gewährung des vollen Lohnausgleiches für jede 
Arbeitskürzung, ferner auf die Wiedereinstellung aller 
wegen Arbeitsmangel oder revolutionärer Betätigung 
entlassenen Arbeiter und Angestellten, und endlich auf 
die Herabsetzung aller hohen Gehälter einschließlich 
sonstiger Bezüge auf 500 jf.tf monatliches Grundgehalt. 
Der Magistratsdezernent erklärte, daß eine Ueber 
sicht über die bei den städtischen Gesellschaften ge 
zahlten Gehälter der höheren Angestellten fertiggestellt 
sei und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bin 
nen kurzem zugehen werde. 
Die Verhandlungen über die Verträge mit den ein 
zelnen Direktoren seien noch nicht zum Abschluß ge 
kommen. 
Der Magistratsdezernent gab weiter die Zusage ab, 
daß mit dem nächsten Stadthaushaltsplan die Wirt 
schaftspläne der städtischen Betriebe und sämtliche 
sonstigen Unterlagen rechtzeitig dem Haushaltsausschuß 
zugehen sollen. 
Zu Tit. I — Berliner Städtische Gaswerke A.-G. 
— wurde bei Post 2 — Feste Pachtabgabe — von 
einer Seite eine Heraufsetzung dieses Ansatzes auf 
4 Millionen Reichsmark, von anderer Seite eine solche 
auf 3 Millionen Reichsmark beantragt. 
Der Stadtkämmerer warnte mit Rücksicht auf die 
allgemeine Wirtschaftslage vor der Erhöhung des An 
satzes der festen Pachtabgabe in dem vorgeschlagenen 
Maße. Er versprach, bis zur 2. Beratung des dies 
jährigen Haushaltsplanes dem Haushaltsausschusse eine 
Gesamtübersicht über die Verhältnisse der neuen Not 
verordnung zugehen zu lassen. 
Hierauf wurde die Beratung abgebrochen. 
Der Vorsitzende. 
H a ß. 
XI. 
Sitzung am 19. Juni 1931, 10 Uh r. 
Kap. XIX, Abt. 1. Einnahme. Tit. II — Berliner Kraft- 
»nd Licht A.-G. — (Zentrale). 
Vom Vorsitzenden wurde der in der Stadtverord 
neten Versammlung vom 18. Juni 1931 dem Haushalts 
ausschuß zur Vorberatung überwiesene Antrag der 
Stadtv. Granaß und Parteifr. — Drucks. 372 —, betr. 
I mwandlung der stadteigenen Werke in gemischt 
wirtschaftliche Unternehmungen, zur Erörterung 
gestellt. 
Nachdem der Antrag von einem Mitgliede des 
Haushaltsausschusses begründet worden war. erwiderte 
der Magistratsdezernent, daß es selbstverständlich sei, 
daß der Magistrat immer darauf bedacht sein' werde, 
hei etwaigen Umwandlungen der stadteigenen Werke 
!» gemischtwirtschaftliche Unternehmungen die Mehr 
heit der Aktien oder sonstige Anteile der Stadt zu 
erhalten. 
Allerdings sei der Magistrat nicht in der Lage, sich 
in dieser Beziehung schon jetzt zu binden.