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Buchungen durch private Stellen handelt (z. B. 
bei Prozessen) demnach in Ausgabe dort. 
Dieser Antrag (Nr. 17) wurde aiigenom m e n. 
19. (S.) Allgemein (Kap. XIV und XIX). 
Der Magistrat wird ersucht, für die Haus 
haltsberatungen die Wirtschaftspläne der städti 
schen Gesellschaften dem Haushaltsplan als An 
lagen beizufügen, soweit dies bisher nicht ge 
schehen ist. 
Dieser Antrag (Nr. 19) wurde angeno m m e n. 
20. (V.) Allgemein. 
Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverord 
netenversammlung auch fernerhin die Geschäfts 
berichte und Bilanzen der städtischen Gesell 
schaften nebst den Prüfungsberichten der Haupt 
prüfungsstelle zur Kenntnisnahme zugehen zu 
lassen. 
Dieser Antrag (Nr. 20) wurde angenommen. 
21. (V.) Noch zu Kap. XIII. Abt. 2 A, I it. 1\, 
Post 5 — Gesamter Grunderwerb —. 
Die Post 5 ist auf 655 000 -Mi herabzusetzen. 
Der Antrag (Nr. 21) wurde abgelehnt. 
22. (V.) Noch zu Kap XIII. Abt. 2 B. 
Allgemein. 
Der Magistrat wird ersucht, auf einen allmäh 
lichen Abbau des Technischen Untersuchungsamts 
bedacht zu sein. 
Dieser Antrag (Nr. 22) wurde angenommen. 
25. (S.) Kap. XIV, Abt. 1 — Allgemein —. 
Die Stadt hat. unter Anwendung der Bestim 
mungen für die Zwangsbewirtschaftung von Woh 
nungen, in den vergangenen Jahren eine erhebliche 
Anzahl großer Wohnungen auf ihre Kosten geteilt 
und in Kleinwohnungen umgewandelt. Da in der 
Regel Kleinwohnungen einen geringeren Miets 
ertrag pro Quadratmeter Nutzfläche haben als 
Großwohnungen, hat die Stadt neben den Umbau 
kosten laufend Mietezuschüsse an die Hauseigen 
tümer zu zahlen. 
Wir ersuchen den Magistrat, zu prüfen, ob 
nicht die Zahlung solcher Mietezuschüsse, die ans 
vorstehend genannter Ursache erfolgen, nunmehr 
eingestellt werden kann. 
Dieser Antrag (Nr. 25) wurde angenommen. 
24. (K.) Kap. XIV. Abt. 1 — Allgemein —. 
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadt 
verordnetenversammlung umgehend unter.Berück 
sichtigung des Beschlusses der Stadtverordneten 
versammlung von 1928, eine Vorlage über die Zu 
sammenlegung der städtischen Wohnungsbau 
gesellschaften zu machen. 
Dieser Antrag (Nr. 24) wurde angenommen. 
25. (K.) Kap. XIV. Abt. I — Ausgabe — Fit. III. Post 1. 
Die eingesetzte Summe von 55 Millionen TM 
Hauszinssteuermitteln ist ausschließlich zum Bau 
von genügend großen, hygienisch und bautech 
nisch einwandfreien Arbeiterwohnungen durch 
die Stadt zu verwenden. 
Dieser Antrag (Nr. 25) wurde angeno m m e n. 
26. (K.) Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverord 
netenversammlung umgehend einen Entwurf eines 
einheitlich sozial gestalteten Mietsvertrages für 
alle aus Hauszinssteuermitteln erbauten Woh 
nungen zur Beschlußfassung vorzulegen. Hierbei 
sin’d insbesondere die Rechte der Mietervertretung 
gegenüber dem Vermieter wie folgt festzulegen. 
a) der Vermieter hat eine von den Mietern ge 
wählte Mietervertretung grundsätzlich anzu 
erkennen, 
b) wenn die Wohnung des Mieters mit Warm 
wasserversorgung und Zentralheizung oder 
einem von beiden ausgestattet ist, so hat der