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Die gewinnbringenden Betriebe in
Gesellschaftsform bleiben mit ihren Ab
lieferungen gleichfalls gegen das Vorjahr zurück, und
zwar um 4,3 Mill. Ml. Die Gaswerke werden
infolge der Absatzverschlechterung aller Produkte
2,8 Mill. Ml weniger leisten; dagegen wird die
Abführung der Wasserwerke auch, abgesehen von
der Einnahme aus der vorgeschlagenen Erhöhung des
Wasserpreises von 20 auf 25 Sfyif vom 1. Juli 1951 ab,
sich im Rahmen derjenigen des Vor
jahres halten. An die Stelle der bisherigen
Leistungen der Bewag von 45,8 Mill. Ml treten die
Konzessionsabgabe der Berliner Kraft- und
Lichtgesel 1 s c h a f t von 22.4 Mill. Ml, die zusätz
liche Sonderabführung der Bewag für 1930 von
15 Mill. Ml und die Rückvergütung der Steuern der
Bewag von Reich und Land von 5,1 Mill. Ml, zusammen
also 42,5 Mill. Ml sowie die Entlastung beim Zinsen-
dienst.
Der Ausfall bei den Steuern gegen 1950 —
ohne den teilweisen Ausgleich durch die Notverord
nungssteuern — erreicht die erschreckende
Höhe von 7 5,6 Mill. Ml, die sich auf fast alle
Steuerarten verteilen; lediglich die Grund Ver
mögenssteuer bringt 17,6 Mill. Ml Mehr
einnahme. Der Saldoausfall beträgt also nicht
weniger als 58 Mill. er verringert sich nach Ein
rechnung der bereits 1930 zur Hebung gelangenden
Notverordnungssteuern um 26.1 Mill. Ms, nämlich
11 Mill. Ml Bürgersteuer, 5,5 Mill. Ml Biersteuer und
9,6 Mill. Ml Schankverzehrsteuer, auf 51.9 Mill. Ml.
Bei den letzten Verhandlungen des Magistrats
über den Haushaltsausgleich ergab sich, daß nach
Einbeziehung aller angegebenen Veränderungen des
Planes ein ungedeckter Fehlbetrag von
151 140 000 Ml verbleiben würde.
Der Magistrat ist der Auffassung, daß die volle
Deckung einer so großen Summe nicht
möglich ist. Da aber auch ein so großer Betrag
nicht aus schwebenden Schulden auszubringen sei,
müsse er. soweit wie angängig, verringert werden.
Der Magistrat hat daher in seiner abschließenden
Beratung trotz aller Bedenken folgende Beschlüsse
fassen müssen:
a) Aus Kapitalreserven früherer
Jahre und aus dem Teilerlös aus
dem Verkauf der Südwest»Aktien
sind in Einnahme einzustellen . 21 240 000 Ml.
Die Verwendung dieses letzte
ren Vermögensteiles zur Leistung
laufender Ausgaben läßt sich da
durch rechtfertigen, daß aus dem
Haushalt eine gleich hohe Summe
zur Tilgung der Goldschatz
anweisungen von 1928 und 1929
verwendet werden.
b) Aus der Erhebung eines zwei
hundertprozentigen Zuschlages
zur Bürgersteuer desgl 19 000 000 Mi.
c) Aus der weiteren Verdoppelung
der Biersteuer vom l. Juni 1951
ab desgl 9 000 000 Ml.
d) Aus den Verwaltungskosten
zuschüssen von Reichsbahn, Post
usw., nach § 1 u. 2 des Gesetzes
vom 17. Juli 1930 desgl 5 900 000 Ml.
e) Aus der Tariferhöhung für Wasser
von 20 auf-25 -H/ vom 1. Juli 1951
ab desgl . . 6 000 000 Ml.
zusammen; 59 140 000 Ml.
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