Path:
Volume No. 19 (373-381), 1931/05/29 Anlage: ad No. 19, Anlage zur Vorlage

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

7 
Die gewinnbringenden Betriebe in 
Gesellschaftsform bleiben mit ihren Ab 
lieferungen gleichfalls gegen das Vorjahr zurück, und 
zwar um 4,3 Mill. Ml. Die Gaswerke werden 
infolge der Absatzverschlechterung aller Produkte 
2,8 Mill. Ml weniger leisten; dagegen wird die 
Abführung der Wasserwerke auch, abgesehen von 
der Einnahme aus der vorgeschlagenen Erhöhung des 
Wasserpreises von 20 auf 25 Sfyif vom 1. Juli 1951 ab, 
sich im Rahmen derjenigen des Vor 
jahres halten. An die Stelle der bisherigen 
Leistungen der Bewag von 45,8 Mill. Ml treten die 
Konzessionsabgabe der Berliner Kraft- und 
Lichtgesel 1 s c h a f t von 22.4 Mill. Ml, die zusätz 
liche Sonderabführung der Bewag für 1930 von 
15 Mill. Ml und die Rückvergütung der Steuern der 
Bewag von Reich und Land von 5,1 Mill. Ml, zusammen 
also 42,5 Mill. Ml sowie die Entlastung beim Zinsen- 
dienst. 
Der Ausfall bei den Steuern gegen 1950 — 
ohne den teilweisen Ausgleich durch die Notverord 
nungssteuern — erreicht die erschreckende 
Höhe von 7 5,6 Mill. Ml, die sich auf fast alle 
Steuerarten verteilen; lediglich die Grund Ver 
mögenssteuer bringt 17,6 Mill. Ml Mehr 
einnahme. Der Saldoausfall beträgt also nicht 
weniger als 58 Mill. er verringert sich nach Ein 
rechnung der bereits 1930 zur Hebung gelangenden 
Notverordnungssteuern um 26.1 Mill. Ms, nämlich 
11 Mill. Ml Bürgersteuer, 5,5 Mill. Ml Biersteuer und 
9,6 Mill. Ml Schankverzehrsteuer, auf 51.9 Mill. Ml. 
Bei den letzten Verhandlungen des Magistrats 
über den Haushaltsausgleich ergab sich, daß nach 
Einbeziehung aller angegebenen Veränderungen des 
Planes ein ungedeckter Fehlbetrag von 
151 140 000 Ml verbleiben würde. 
Der Magistrat ist der Auffassung, daß die volle 
Deckung einer so großen Summe nicht 
möglich ist. Da aber auch ein so großer Betrag 
nicht aus schwebenden Schulden auszubringen sei, 
müsse er. soweit wie angängig, verringert werden. 
Der Magistrat hat daher in seiner abschließenden 
Beratung trotz aller Bedenken folgende Beschlüsse 
fassen müssen: 
a) Aus Kapitalreserven früherer 
Jahre und aus dem Teilerlös aus 
dem Verkauf der Südwest»Aktien 
sind in Einnahme einzustellen . 21 240 000 Ml. 
Die Verwendung dieses letzte 
ren Vermögensteiles zur Leistung 
laufender Ausgaben läßt sich da 
durch rechtfertigen, daß aus dem 
Haushalt eine gleich hohe Summe 
zur Tilgung der Goldschatz 
anweisungen von 1928 und 1929 
verwendet werden. 
b) Aus der Erhebung eines zwei 
hundertprozentigen Zuschlages 
zur Bürgersteuer desgl 19 000 000 Mi. 
c) Aus der weiteren Verdoppelung 
der Biersteuer vom l. Juni 1951 
ab desgl 9 000 000 Ml. 
d) Aus den Verwaltungskosten 
zuschüssen von Reichsbahn, Post 
usw., nach § 1 u. 2 des Gesetzes 
vom 17. Juli 1930 desgl 5 900 000 Ml. 
e) Aus der Tariferhöhung für Wasser 
von 20 auf-25 -H/ vom 1. Juli 1951 
ab desgl . . 6 000 000 Ml. 
zusammen; 59 140 000 Ml. 
liiflSl 
%
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.