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Volume No. 17 (339-361), 1931/05/02

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

11 Millionen Mt veranschlagt werden kann. Dieser Betrag kann 
als zusätzlicher Kaufpreis angesehen werden. 
Das Konsortium fordert, daß auf die Abgaben diejenigen 
Steuerbeträge angerechnet werden, welche infolge der Trans 
aktion der Stadt unmittelbar zufließen, soweit sie über den zu 
letzt aus der Bewag gezogenen jährlichen Steuerbetrag hinaus 
gehen. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um die Lewerbe 
ertragssteuer. Die Anrechnung soll nicht stattfinden in bezug auf 
diejenigen Steuerbeträge, welche infolge einer Steuererhöhung 
oder aus einer Erweiterung des Geschäftsbetriebes fließen. 
Endlich hat das Konsortium verlangt, daß die Beteiligungen, 
Rechte und Anwartschaften, die der Stadt bezüglich anderer 
Elektrizitätsunternehmungen im Gebiete des Stadtbezirkes zu 
stehen. ohne besonderes Entgelt auf die neue Gesellschaft über 
gehen. Das gilt z. B. von der städtischen Beteiligung an der in 
Liquidation befindlichen Städtisches und Kreiskraftwerk Spandau 
G. m. b. H. Bezüglich der Märkisches Elektrizitätswerk A.-G. 
und der Elektricitätswerk Südwest A.-G. ist vorgesehen, daß die 
Abgaben der Stadt bis zur Vertragsbeendigung weiter zufließen, 
und daß bei Vertragsbeendigung (d. h. in dem Zeitpunkte, in 
welchem nach Erlöschen der Konzession die Bewag die Strom- 
lieferung aufgenommen haben würde) über eine weitere Kon 
zessionsabgabe der neuen Gesellschaft an die Stadt für diese 
neuen Versorgungsgebiete verhandelt wird. 
Die finanzielle Auswirkung für die Stadt ist etwa aus nach 
stehender Tabelle ersichtlich; 
Haushaltssoll 1950 
Millionen Mi 
Fachtabgabe und 
Dividende 45,8 
Erstattung an den 
Schuldendienst . . . 6.45 
Leistungen für die 
Tiefbauverwaltung . . 1,0 
51,25 
Die tatsächlichen Bewaglei 
stungen 1951 sind infolge ge 
ringerer Dotierungen des Ab- 
schreihnngsfonds höher. 
Berlin, den 2. Mai 1951. 
Der Oberbürgermeister. 
Dr. Sahm. 
Berlin, den 2. Mai 1951. 
Der Stadtverordiietenvorsteher 
Haß. 
Leistungen der neuen Gesell 
schaft nach dem Plane für 1951 
Millionen Mi 
Konzessionsabgabe (wo 
rauf aber Steuern im 
Betrage von 5,7 Milk 
Mt anzurechnen sind) . 22.4 
Dividende (5 Milk Ml 
nach Abzug der Kapi 
talertragsteuer) ... 2,7 
Wegfall des Zins- und 
Tilgungsdienstes für 
210 Milk Ml kurzfristi 
ger Schulden durch 
Verwendung des Bar 
erlöses von 210 Milk Ml 21.0 
46.1 
Bei 10% Dividende, bei höhe 
rer Dividende erhöht durch 
steigende Beteiligung an der 
Konzessionsabgabe und eige 
nem Dividendenerlös. 
Bruck von W, & 8. Loewenlhal, Berlin SW 19 Grünstr. 4 
307
	        
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