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Volume No. 17 (339-361), 1931/05/02

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Wir beantragen daher; Die Siadtverordnetenversainmlung be 
schließt, der Magistrat wird ersucht, die Auflösung der noch be 
stehenden städtischen Weinkellereien (Weinhandlungen) schnell 
stens durchzuführen. 
Berlin, den 21. April 1951. 
R e i n s. F uchs und Kollegen der W irt seh alt sparte!. 
St. V. 51. — B. II. 15. 
550. Vorlage (Leih. 9) — zur Beschlullfassnng, — bete. die Ver 
längerung der von der Stadt übernommenen selbstschuldne 
rischen Bürgschaft für ein vom Sport-Club Charlottenburg 
aufgenommenes Darlehen. 
Wir bitten, zu beschließen: 
Die Versammlung stimmt der Verlängerung der 
für den Sport-Club Charlottcnburg übernommenen 
selbstschuldnerischen Bürgschaft für ein beim Ger 
ling-Konzern. Lebensversichernngs-A.-G. in Köln, von 
\\ erthstr. 14, aufgenommenes Darlehen in Höhe von 
75 000 Goldmark bis zum 1. April 1955 unter den Be 
dingungen des Darlehensvertrages zu. 
Der Sport-Club Charlottenburg hat beim Gerling-Konzern. 
Lebensversicherungs-A.-G. in Köln, ein Darlehen von 75 000 Gold- 
mark aufgenommen, für das die Stadt die selbstschuldnerische 
Bürgschaft übernommen hat. Das Darlehen ist ans Grund dieser 
Bürgschaft, die am 51. März 1920 unbefristet gewährt wurde, um 
I. April 1926 auf die Dauer von 5 Jahren an den Sport-Club Char 
lottenburg gezahlt. Nach dem Darlehensvertrage sollte diese 
Schuld verzinst und mit 15 000 ÄK am 1. April d. Js. amortisiert 
werden. Später hat sich dA Geldgeber mit einer Abdeckung des 
Darlehens bis zum Jahre 1955 einverstanden erklärt. Infolge der 
ungünstigen Wirtschaftslage war es dem Sport-Club ( harlotton- 
burg nicht möglich, die vereinbarten Amortisationsraten regel 
mäßig und pünktlich zu zahlen, so daß verschiedentlich Stun 
dungen vom Geldgeber gewährt werden mußten. Die Schuld be 
ilägt gegenwärtig 65 000 Goldmark. Durch Vermietung der Tri 
bünen auf dem ulten Sportplatz des Klubs an das Reichsbanner 
werden künftig 5000 '.R)i jährlich an Mieteinnahmen dem Klub 
zufließen, so «laß zu erwarten steht, daß die Zahlungsverpflich 
tungen nunmehr pünktlich erfüllt werden. Wir haben uns daher 
auf die Bitte des Sport-Clubs Charlottenburg mit einer V er 
längerung der Bürgschaft bis zum 1. April 1955 unter den vor- 
o»gegebene» Bedingungen des Darleheusvertrages einverstanden 
erklärt. Die Innehält nng der eingegangenen Verpflichtungen 
durch den Sport-Club Charlottenburg werden wir dadurch kon 
trollieren, daß wir den Club verpflichten, zu Beginn jeden Ge 
schäftsjahres seinen Haushaltsplan uns zur Genehmigung vor 
zulegen. 
Berlin, den 22. April 1951. 
Magistrat. 
Dr. Sah m. 
N. V. 31. - B. XX. 15. - 
"1- V orlage ( l ief. 1 A 2) —- zur Beschlußfassung — über Ent 
eignung der Vorgarlenpnrzelle Landsberger Allee 150. 
Ich bitte zu beschließen: 
Die Versammlung beschließt die Enteignung der 
89 qm großen Vorgartenparzelle vor dem Grundstück 
Landsberger Allee 150 im Bezirk Friedrichshain. 
Die Eigentümer des Grundstücks Landsberger Allee 150 
huben der Stadt die vor diesem Grundstück bei ege ne. 89 qm 
K'oße Vorgartenparzelle rechtsverbindlich zum Kauf angeboten. 
Die Parzelle wurde für die Neneinteilnng der Landsberger Allee 
Z| i Straßenlandzwecken dringend benötigt. Sie ist auch bereits 
jui Sommer 1929 im Einvernehmen mit den Eigentümern örtlich 
beigelegt.
	        
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