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Volume No. 14 (294-312), 1931/04/02

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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heitsgemäfi Auskunft zu geben. Ebenso hat jeder Haus 
haltungsvorstand und jeder Hundehalter die Verpflichtung 
zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung. 
Steuerzahlung. 
§ 17. 
1. Die Steuer ist in vierteljährlichen Raten an die zu 
ständige Steuerkasse zu entrichten. Fällig ist die Steuer 
für jedes Kalendervierteljahr bis zum 10. Tage des ersten 
Monats (April, Juli, Oktober, Januar). Bei Zugängen sind 
die vom Eintritt der Steuerpflicht ab fälligen Beträge 
innerhalb 2 Wochen nach erfolgter Benachrichtigung zu 
zahlen. Vorauszahlungen für das ganze Steuerjahr sind 
zulässig. 
2. Die Vierteljahressteuerrate ist unverkürzt auch 
dann zu entrichten, wenn ein Hund innerhalb eines Viertel 
jahres an- oder abgeschafft wird, abhandengekommen ist 
oder stirbt, ebenso, wenn er erst im Laufe eines Viertel 
jahres das steuerpflichtige Alter erreicht. 
Anrechnung gezahlter Steuern. 
§ 18. 
1. Wer au Stelle eines auf Grund dieser Steuerordnung 
bereits versteuerten Hundes nach dessen Verlust oder Ab 
schaffung einen anderen Hund anschafft, dem wird auf An 
trag die für das laufende Steuerjahr gezahlte Steuer auf 
die für den neuen Hund geschuldete Steuer bis zur Höhe 
der nach § 1 für den ersten Hund festgesetzten jährlichen 
Steuer angerechnet. Der Antrag muß zugleich mit der An 
meldung, spätestens binnen 2 Wochen nach der Anschaffung 
unter Vorzeigung der Steuerquittung gestellt werden. 
2. Ebenso ist zugezogenen Personen oder solchen Per 
sonen, die ihren Hund außerhalb der Stadt Berlin gehalten 
haben, auf Antrag die von ihnen für das laufende Steuer- 
vierteljahr auf ihren Hund nachweislich außerhalb gezahlte 
Steuer bis zur Höhe des vierteljährlichen Steuerbetruges 
anzurechnen. Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach dem 
Zuzug oder nach dem Zeitpunkt, seit dem der Hund in 
Berlin gehalten wird, zu stellen. 
Erlaß und Niederschlagung der Steuer. 
§ 19. 
Die Steuerbehörde kann auf Antrag aus Billigkeits 
gründen die veranlagte Steuer ausnahmsweise ganz oder 
teilweise erlassen oder niederschlagen. 
Rechtsmittel. 
§ 20. 
Gegen die Heranziehung zur Steuer steht den Steuer 
pflichtigen binnen einer Frist von 4 Wochen der Einspruch 
zu. Gegen den Einspruchsbescheid ist binnen einer Frist 
von 2 Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 
gegeben. 
Strafbestimmungen. 
§ 21. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser 
Steuerordnung werden mit einer Geldstrafe bis zu dem nach 
dem Kommunalabgabengesetz zulässigen Höchstmaß be 
straft, sofern nicht nach den sonstigen Gesetzen eine höhere 
Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verwirkt ist. 
Inkrafttreten. 
§ 22. 
Diese Steuerordnung tritt mit dem I. April 1931 in Kraft. 
Berlin, den 5. Februar 1931. 
Magistrat. 
Scholtz.
	        
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