ringerungen am derzeitigen Personalbestand nicht vorzunehmen 
oder vornehmen zu lassen, ehe der Haushalt beraten worden ist. 
Berlin, den 10. Marz 1931. 
F 1 a t a u und Genossen. 
St. V. 31. - B.V.3. 
279. Dringlichkeitsantrag. 
Dem Vernehmen nach soll der Einspruch des Oberpräsidenten 
gegen die Besoldungsordnung vom Magistrat einem Gutachter 
ausschuß überwiesen worden sein. Dieser Ausschuß soll sich aus 
Magistratsmitgliedern und Organisationsvertretern zusammen 
setzen. 
Die Stadtverordnetenversammlung, deren ein Hauptaufgaben 
gebiet die Regelung der Besoldung ist, blieb unberücksichtigt. 
Die Versammlung wolle daher beschließen: 
Der Magistrat wird ersucht, den Gutachterausschuß so 
zusammenzusetzen, daß ihm auch 7 Stadtverordnete angehören. 
Berlin, den 10. März 1931. 
Granali, Bleeker-Kohlsaat, Faust 
und die übrigen Mitglieder der deutschnationalen Fraktion. 
St. V, 51. — B. V.2. 
280. Dringlichkeitsantrag. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat 
zu ersuchen, der zur Freigabe von Steilenbesetzungen ein 
gesetzten besonderen Gemischten Deputation (sechs Magistrats 
mitglieder und der Beamtenausschuß der Stadtverordneten 
versammlung) den Einspruch des Oberpräsidenten gegen die 
Besoldungsordnung unverzüglich zur Beratung des Gutachtens 
(unter Hinzuziehung der Organisationsvertreter) zu überweisen. 
Berlin, den 10. März 1931. 
F 1 a t a u und Genossen. 
St. Y. 31. - B.V.2. 
281. Dringlichkeitsantrag. 
Der Einspruch des Oberpräsidenten gegen die Besoldungs 
ordnung für die Beamten der Stadtgemeinde Berlin soll vom 
Magistrat einem sogenannten Magistrats-Gufachterausschufl über 
wiesen worden sein. In diesem Magistratsausschuß soll der 
Gehaltsabbau, der hauptsächlich die mittleren und unteren 
Beamten trifft, vorbereitet werden. 
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Magistrats- 
Gutachterausschuß zur Durchführung des Gehaltsabbaues der 
Beamten ab. 
Sie beschließt die Besoldungsordnung in der Richtung zu 
ändern, daß allen Beamten, deren Jahresgehalt 6000 Ml über 
steigt, das Grundgehalt auf jährlich 6000 Ml bzw. monatlich 
300 Mt herabgesetzt wird. Die dadurch ersparten Summen sind 
mit für die Gehaltsaufbesserung der unteren Beamtengruppen zu 
verwenden. 
Berlin, den 17. März 1951. 
Franz Wisnewsti, Kleine 
und die übrigen Mitglieder der kommunistischen Fraktion. 
St. V. 31. - B.V.2. 
282. Dringlichkeitsantrag. 
Die Heberfälle nationalsozialistischer Mordbanden auf die 
Arbeiter häufen sich in erschreckendem Maße. 
In der Nacht von Sonnabend, den 14.. zu Sonntag, den 15. März 
d. J., wurde der kommunistische Abgeordnete der Hamburger 
Bürgerschaft Henni n g im Autobus durch nationalsozialistische 
Mörder in viehischer Weise ermordet. Der Arbeiter Cahnbley 
wurde durch dieselben Mordbanditen schwer verletzt. Des 
gleichen sind mehrere Fahrgäste des Autobusses durch Schüsse 
verletzt worden.