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Wir fragen an: 
1. Ist dem Magistrat bzw. der Schulverwaltung bekannt, was 
in diesem Schulbezirk vorgeht? 
2. Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen gegen die 
Beamten, die unter Verletzung ihrer Dienstpflicht Mit 
gliedern des Elternbeirats der weltlichen Schule die Listen 
der zu Ostern schulpflichtig werdenden Kinder aus 
gehändigt haben? 
5. Ist es richtig, daß der Elternbeirat oder der Schule fern 
stehende Personen Schulaufnahmen tätigen? 
4. Wer hat entgegen den heutigen Bestimmungen die Schul 
räume zu Propagandazwecken zur Verfügung gestellt? 
5. Will der Magistrat die Schuldigen zur Verantwortung 
ziehen? 
Berlin, den 17. "ebruat 1931. 
Granali, Springfeld, 
und die übrigen Mitglieder der deutschnationalen Fraktion. 
St. V. 31. - B. IX. 1. 
253. Vorlage (Tief II Vw. 4) — zur Beschlußfassung —, betr. 
Bereitstellung von 17 000 Ml für die Regenwasserleitung im 
nördlichen Damm des Stiftsweges in Berlin-Pankow 
Im Haushaltsplan der Stadtentwässerung — Kap. XIX 4 A 
für 19 3 1 ist unter Ausgabe Titel XVI für das Bezirksamt Pankow 
ein Betrag von 34 000 Ml für den Bau von Regenwasserleitungen 
ira Stiftsweg in Pankow vorgesehen. Auf Grund der vom 
Magistrat genehmigten Notstandsaktion fürdenStrafienbau 
wird im Bezirk Pankow der nördliche Damm des Stiftsweges noch 
im Rechnungsjahre 1930 ausgebaut. Vor der Inangriffnahme des 
Straßenbaues ist jedoch der Einbau der im Etat 1931 vorgesehenen 
Regenwasserleitung in den nördlichen Damm dringend er 
forderlich. Die Ausführungskosten hierfür betragen 17 000 Ml 
und müssen zur Vermeidung der Verzögerung des Straßenbaues 
sofort zur Verfügung gestellt werden. 
Der Betrag von 17 000 Mt ist bei Kapitel XIX 4 A Ausgabe- 
Bezirk Pankow Titel XVI unter Bildung einer neuen Post in 
Sollzugang zu stellen. 
Die Deckung erfolgt dadurch, daß bei Kapitel XIX 4 \ Aus 
gabe Titel XIII (Zentrale) 17 000 ‘Ritt erspart und in Sollabgang 
gestellt werden. 
Nach Annahme des Haushaltsplanes für 1951 sind von dem 
bei dem Bezirksamt Pankow vorgesehenen Bauvorhaben 17 000 Mt 
in Abgang zu stellen. 
Wir bitten zu beschließen; 
Die Versammlung genehmigt die sofortige Ausführung einer 
Regenwasserleitung im nördlichen Damm des Stiftsweges in 
Berlin-Pankow und bewilligt die erforderlichen Mittel in Höhe 
von 17 000 Ml. die aus einer neu zu bildenden Post bei 
Kap. XIX 4 A Ausgabe Titel XVI Bezirk Pankow zu zahlen sind. 
Die Deckung erfolgt dadurch, daß bei Kapitel XIX 4 A/1930 
Ausgabe Titel Xllf (Zentrale) 17 000 Ml erspart und in Soll 
abgang gestellt werden. 
Nach Annahme des Haushaltsplanes 1931 sind von dem bei 
dem Bezirksamt Pankow Kapitel XIX 4 A Ausgabe Titel XVI 
vorgesehenen gleichen Bauvorhaben 17 000 Ml in Sollabgang 
zu stellen. 
Berlin, den 8. März 1931. 
Magistrat. 
S c h o 11 z. H a h n. 
St. V. 31. — B. III. 2. — Bez. 19. 
254. Vorlage (Ges. 2) — zur Kenntnisnahme —, betreffend die 
durch die Erweiterung des Mutterhauses im Stubenrauch- 
Kreiskrankenhaus bedingte Zahlung einer anteiligen Miete. 
In der Angelegenheit, betreffend die Erweiterung des Mutter 
hauses im Stubenrauch-Kreiskrankenhaus des Kreises Teltow sind 
wir dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Ok 
tober 1930 — Prot. Nr. 6 — unter Aufhebung unseres früheren