204
werden. Die Kosten für die Beschaffung des Katastermaterials
und die Gerichtskosten soll die Stadt, die Wertzuwachssteuer und
die Kosten der Entpfändung die Verkäuferin tragen.
Der Gruudeigentumsausschufi hat dem Erwerbe zugestimmt.
Mit Rücksicht darauf, daß die Bindefrist am 1. April 1951 abläuft,
bitten wir, die Vorlage als dringlich zu behandeln.
Berlin, den 8. März 1931.
Magistrat.
Schoitz. Katz.
St. V. 51. — B. III. 2. — Bez. 4.
245. Beschlüsse des Ausschusses für An- und Verkauf von Grund
stücken vom 10. März 1931 zu den Vorlagen, betr.
a) Grundstückstausch zwischen der Pfarre Rüdersdorf, der
Landgemeinde Kalkberge und der Sozietät Kalkberge-
Rüdersdorf — Drucks. 127 —,
b) Verkauf von 647 qm Brachland im Verwaltungsbezirk
Prenzlauer Berg — Drucks. 128 —,
c) Grundstückstausch der Sozietät Kalkberge-Rüdersdorf mit
der Gemeinde Tasdorf — Drucks. 142 —,
d) Erwerb des Grundstücks Chausseestraße 59 in Britz von
der Engelhardt-Brauerei — Drucks. 185 —,
e) Verkauf von Baugelände beiderseits der Schillerpromenade
vom Marienplatz bis zur Eindauer Straße in Reinickendorf
au die städt. Gemeinnützige Baugesellschaft „Primus“
m. b. H. — Drucks. 199 —,
f) Verkauf von ca. 44 000 qm Baugelände in Britz an der
Parchimer Allee an die Deutsche Heimbau Gemeinn. A.-G.
— Drucks. 208 —,
g) unentgeltliche Abtretung von ca. 5610 qm Gelände des
städtischen Gutes Mühlenbeck als Straßenland zur neuen
Kreischaussee Mühlenbeck-Schönwalde — Drucks. 209 —,
h) Verkauf von ca. 305 qm vom Gut Malchow an den Schmiede
meister Muth in Malchow — Drucks. 221 —,
i) Erwerb von ca. 560 qm Straßenland an der Innungs- und
Mittestraße und der Kremmener Eisenbahn zu Wittenau
— Drucks. 222 —,
k) Geländeaustausch mit der evangelischen Kirchengemeinde
in Rahnsdorf (1605 qm Straßenland gegen 1605 qm Land zur
Friedhofserweiterung) — Drucks. 225 —,
l) Ankauf einer Straßenlandparzelle in der Thorwaldsenstraße
in Steglitz — Drucks. 224 —,
m) Dringlichkeitsvorlage, betr. Erwerb von rd. 119 qm Vor
gartengelände in der Landsberger Allee 115/116 — Druck
sache 244 —.
Der Ausschuß empfiehlt der V ersammlung die Annahme der
Magistratsvorlagen mit Ausnahme der Vorlage zu b) — Druck
sache 128 —, deren Beratung vertagt wurde.
Berichterstatter: Stadtv. Bender.
246. Vorlage (G. B. I. 8. XII. Gen.) — zur Kenntnisnahme —,
betr. Beteiligung an Ausstellungen.
In Erledigung des Antrages der Stadtverordneten Dr. Goebbels
u. Parteifr. — Drucks. 183 — hatte uns die Stadtverordneten
versammlung durch Beschluß vom 4. Dezember v. Js. — Prot.
Nr. 26 — ersucht, bei allen Ausstellungen, ganz gleich welcher Art.
an denen sich die Stadt in irgendeiner Form beteiligt, die Stadt
verordnetenversammlung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß
sie ihrerseits dazu Stellung nehmen kann.
ln Erledigung dieses Beschlusses haben wir beschlossen, der
Stadtverordnetenversammlung von allen zu beschickenden öffent
lichen Ausstellungen Kenntnis zu geben. Hierunter sind aber
nicht zu verstehen die Ausstellungen, die gelegentlich von Kon
gressen oder sonstigen Versammlungen stattfinden und als Fach
ausstellungen anzusehen sind.
Berlin, den 4. März 1951.
Magistrat.
Schoitz. Lange.
St. V. 51. - B. VI. 8.