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VORLAGEN
für die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin
Nr. 10 (216—2V9) 1931
216. Beschluß vom 27. Februar 1951 des Ausschusses für An
gelegenheiten der Beamten, Lehrer und Festangestellten.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung zu beschließen;
Die Versammlung lehnt den Antrag der Stadtv. Pieck u. Gen.,
betr. Schaffung erleichterter Beförderungsmöglichkeiten für die
Beamten der Sparkasse und Stadtbank — Drucks. 779 —. ab.
Drucks. 842 b. —
Berichterstatter: Stadtv. Dr. ( aspari.
217. Vorlage (Schw. 5/XVIll) — zur Beschlußfassung —, betr.
anderweite Deckung der beim Ban des Lyzeums in der
Pisforiusstraße. Bezirksamt Weifiensee. entstandenen Mehr
kosten.
Am 25. September (Prot. Nr. 22) hat die Stadtverordneten
versammlung beschlossen, zur Deckung der beim Neubau des
Lyzeums in der Pistoriusstraßc entstandenen Mehrkosten im
Betrage von 54 122.57 Mt — rd. 54 125.00 Ml — 40 000 3Di aus
gemeinsamen V orbehaltsmitteln zu bewilligen. Den Restbetrag
von 14 125 j8U sollte nach dem obengenannten Beschluß das
Bezirksamt Weißensee uns eigenen Mitteln decken.
Im Haushalt der A.O. V. 1950 Tit. \ Post 5 stehen — wie w ir
nachträglich festgestellt haben — nun noch 795 410 Ml zur Ver
fügung, die zur Deckung der Mehrkosten in Anspruch genommen
werden können. Bei Deckung des nuehbcwiliigteu Betrages aus
diesen bei der A.O. V. noch ztn Verfügung stehenden Mitteln
würde sieh der Vorteil ergeben, daß gemeinsame \ orbehalismittel
der Zentrale in Höhe von 40 000 Mt wieder frei werden würden.
Vuch das Bezirksamt Weifiensee könnte auf diese Weise von der
nach seiner Meinung untragbaren Belastung mit 14 125 Ml
befreit werden.
Wir haben deshalb beschlossen, den nach bewilligten Betrag
von 54 125 Ml in voller Höhe uns den vorstehend genannten,
noch zur Verfügung stehenden Mitteln abzudecken und bitten
die Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen:
Der Beschluß vom 25. September 1950 — Prot. Nr. 22 —. betr,
die Nachbewilligung der beim Neubau des Lyzeums in der
Pistoriusstraßc entstandenen Mehrkosten im Betrage von
54 125 Ml wird hinsichtlich der Deckung dieser Mehrkosten auf
gehoben. Die Deckung der Mehrkosten hat ans dem bei der
A.O.V. 1950 Tit. V Post 5 noch verfügbaren Betrage zu erfolgen.
Berlin, den 20. Februar 1951.
Viagist rat.
Schnitz. N y d ah I.
St. V. 51. - B. 111.2. - Bez. 18.
218. Vorlage (Schw. (>) — zur Kenntnisnahme —, betr. Arbeiter
Abiturientenkurse in Neukölln (Beschluß der St. V V. vom
>5. Januar 1951 — Prot. Nr. 7).
Wir haben beschlossen, für die Arbeiter-Abiturientenkurse
in Neukölln 2500 Ml zur Verwendung als weitere Wirtschafts-
beihilfen aus Vorbehaltsmitteln zur Verfügung zu stellen und