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Wir beantragen deshalb: 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, unverzüglich 
festzustellen, 
1. in welchem Umfange noch heute in den städtischen Be 
trieben Gehälter gezahlt werden, die allgemein und in 
Anbetracht der Finanzlage der Stadt im besonderen nicht 
zu rechtfertigen sind, und 
2. inwieweit eine Reduzierung der gezahlten Gehälter, 
sowohl der Zahl wie der Höhe nach, notwendig und 
möglich ist. 
Berlin, den 25. Januar 1931. 
Dr. L i p p e r t, Dr. Dorsch und die übrigen Mitglieder 
der nationalsozialistischen Stadtverordnetenfraktion. 
St. V. 51. — B. V. 2. — 
122. Antrag. 
1. In den städtischen Markthallen sind außerordentlich viele 
Verkaufsstellen von fremdländischen Händlern besetzt, ln der 
Zentralmarkthalle ist es kaum möglich, ein Stück Geflügel von 
einem Deutschen zu kaufen, da der Vertrieb dieser Waren fast 
gänzlich in den Händen von zugereisten Ostjuden liegt. 
Wir beantragen daher; 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der 
Magistrat wird angewiesen, sämtlichen Ostjuden, welche nach 
dem 1. Oktober 1918 nach Deutschland gekommen sind, die Ver 
kaufsstände aufzukündigen. Ein Weitervermieten der Stände 
darf nur an Deutsche erfolgen. 
2. Der Magistrat wird weiter angewiesen, mit allem Nach 
druck auf die zuständigen Stellen einzuwirken, daß in Zukunft 
Handelserlaubnisscheine nur noch an Deutsche ausgegeben 
werden dürfen. 
Berlin, den 26. Januar 1951. 
Engel und die übrigen Mitglieder 
der nationalsozialistischen Stadtverordnetenfraktion. 
St. V. 51. — B. XV. 25. - 
123. Vorlage (Tief ID) — zur Beschlußfassung — über die Kosten 
der Untergrundbahnbauten und über die Ermächtigung an 
den Magistrat zur Aufnahme von Anleihen für diese Zwecke. 
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Anschluß an die 
Beratungen über die Aufnahme eines Kredites von 80 Mill. Xil 
durch die Berliner Verkehrs-A.-G. zum Zwecke der Fertigstellung 
der im Bau befindlichen Untergrundbahnbauten den Magistrat 
ersucht, einen Ueberblick über die Kosten der Untergrundbahn- 
bauten zu geben (siehe Beschluß der Versammlung vom 5. April 
1950). In Erledigung dieses Beschlusses der Stadtverordnetenver 
sammlung geben wir in dieser Vorlage den gewünschten Ueber 
blick über die Kosten aller seit 1925 durch die Stadt in Angriff 
genommenen Untergrundbahn bauten. Die weitere Frage, in 
welcher Form die Uebernahme der Kosten für diese Bauten 
durch die Berliner Verkehrs-A.-G. erfolgen soll, bleibt einer 
demnächstigen Vorlage vorbehalten. Soweit in dieser Vorlage die 
Auseinandersetzung über Grundstücke berührt wird, soll hier 
nur eine Entscheidung über diejenigen Grundstücke getroffen 
werden, die unmittelbar mit den hier behandelten Untergrund 
bahnbauten baulich und betrieblich zusammenhängen. Der wei 
teren Entscheidung der Versammlung über die übrigen Grund 
stücke, die wir in unserer Vorlage vom 18. April 1950 erbeten 
haben, wird infolgedessen hierdurch nicht vorgegriffen. Es soll 
vielmehr lediglich durch die hier vorgelegte Abrechnung end 
gültig festgestellt werden, welche Kosten für die in der Vorlage 
behandelten Untergrundbahnbauten einschl. der Bauzinsen und 
der zu ihnen unmittelbar gehörigen Grundstücke entstanden sind 
und in welchem Umfange dafür noch eine Anleihe-Genehmigung 
durch die Versammlung erfolgen muß. 
Im Rahmen der Bewilligungen sind zwei Gruppen von Unter 
grundbahnen zu unterscheiden, die in der Anlage I dieser Vor 
lage „Gesamtkosten der Untergrundbahnen“ unter I und II ge-