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Volume No. 36 (1003-1050), 1928/12/14

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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1012. Vorlage (Fin. III, 12) — zur Beschlußfassung —, betr. die Geneh 
migung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnungen der 
Sparkasse der Stadt Berlin und der Berliner Stadtbank für das 
Geschäftsjahr 1927. 
Beifolgend übersenden wir die von uns genehmigten Bilanzen sowie 
die Gewinn- und Vcrlustrechnungen der Sparkasse der Stadt Berlin und 
der Berliner Stadtbank für das Geschäftsjahr 1927. Nach dem in be 
glaubigter Abschrift beiliegenden Bericht der H. Pr. St. vom 13. November 
1928 bestehen gegen ihre endgültige Feststellung keine Bedenken. 
Die Gewinn- und Verlustrechnungen schließen ab: 
für die Sparkasse mit einem Reingewinn von . . . 894 629,27 Mi 
für die Stadtbank mit einem Reingewinn von.... 1 385 688,68 „ 
Die Bilanzen schließen auf beiden Seiten ab: 
für die Sparkasse mit 269 871792,45 „ 
und für die Stadtbank mit 167 671 948,92 „ 
Wir bitten um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung genehmigt die Bilanzen sowie die Gewinn- und 
Verlustrechnungen der Sparkasse der Stadt Berlin und der Berliner 
Stadtbank für das Geschäftsjahr 1927. 
Berlin, den 7. Dezember 1928. 
Magistrat. 
Büß. Dr. Lange. 
8t. V. 28. — 8. X. 1. 
1013. Vorlage (Tief. I. A. 3)— zur Beschlußfassung —, betr. Enteignung 
von 2840 qm Gelände des Garnisonfriedhofs zwecks Verbreiterung 
der Flughafenstratze. 
Wie aus unserer Vorlage vom 3. November 1928 — Drucks. 886 — 
hervorgeht, besteht zwischen der Stadt und den zuständigen Reichsstellen 
Einvernehmen über die Abtretung eines etwa 14 m breiten Streifens des 
Garnisonfriedhofcs zur Verbreiterung der Flughafenstraße gegen Her 
gäbe städtischen Geländes auf der Ostseite zur Erweiterung des Fried 
hofes. Ta aber das abzutretende Friedhofsgelände mit Grabstellen belegt 
ist, bedarf es trotz der Bereitwilligkeit des Reichswehrministeriums der 
Enteignung, um die Eigentümer der Grabstellen zu einer Umlegung der 
Gräber zwingen zu können, was im Verhandlungswege bisher nicht 
durchweg gelungen ist. Wir haben daher am 21. November die Enteignung 
beschlossen und bitten die Versammlung, zu beschließen: 
Die Versammlung beschließt die Enteignung einer Fläche von etwa 
2849 qm des Garnisonfricdhofs an der Flughafcnstraße für die Verbreite 
rung dieser Straße. 
Berlin, den 11. Dezember 1928. 
Magistrat. 
B öß. Hahn. 
8t. V. 28. — 8. III. 2. — Bez. 14. 
1014. Vorlage (Ties. I. A) — zur Beschlußfassung —, betr. Enteignung von 
Straßenland in der Pfarrstraße in Lichtcnberg. 
Die Pfarrstraße in Berlin-Lichtenberg ist zwischen der Frankfurter 
Allee und dem Verbindungsweg auf einer Länge von rund 106 m nur 
zur Hälfte freigelegt, während die andere Hälfte eingezäunt ist und als 
Lagerplatz Verwendung findet. Wiederholt sind infolge der Enge der 
Pfarrstraße und der Unübersichtlichkeit zur Frankfurter Allee Zusammen 
stöße erfolgt. Die Freilegung des genannten Straßenlandes ist daher 
infolge des ständig steigenden Verkehrs unbedingt erforderlich geworden. 
Auch hat der Herr Polizeipräsident, Polizeiamt Lichtenberg, sich aus ver- 
kchrspolizeilichen Gründen veranlaßt gesehen, eine Aufforderung zur um 
gehenden Freilegung an das Bezirksamt zu richten, um den bestehenden 
Zustand so schnell wie möglich zu beseitigen. 
Mit dem Eigentümer des Grundstückes ist längere Zeit wegen Erwerb 
des Straßenlandes und wegen evtl. Uebernahme des Restgrundstückes 
verhandelt worden. Er hat jedoch einen Erwerbspreis gefordert, der 
nicht im entferntesten im Verhältnis zu dein Borkriegswert steht. Auch 
für die Abtretung des Ttraßcnlandes allein fordert er ungefähr den 
gleichen Preis je Quadratmeter wie für das Grundstück. Um weitere 
größere Unglücksfälle zu vermeiden, ist das Enteignungsverfahren einzu 
leiten. 
Wir haben der Enteignung zugestimmt und bitten zu beschließen: 
Die Versammlung ist init der Enteignung des auf dem vorgelegien 
Lageplan des Bezirksvermessungsamtes Berlin-Lichtenberg vom 31. Mai
	        
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