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standslvs geworden sei, da ihm seitens der Reichsregierung die Genehmi
gung zum Haushaltsplan der Reichsanstalt für das 1. Halbjahr 1928
bereits erteilt sei und in diesem Haushaltsplan Mittel für die Durch
führung des Bauvorhabens vorgesehen seien. Ein städtischer Zuschuß für
den genannten Zweck komurt mithin nicht in Frage.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Berlin, den 28. November 1928.
Magistrat.
Boß. Wutzky.
St. V. 28. — 8. VI. 4.
991. Antrag.
Tie Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Ter Magistrat wird ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, in
wieweit denjenigen weiblichen Beamten, die wegen Verheiratung frei
willig aus dem städtischen Dienste ausscheiden, nach dem Außerkrafttreten
des § 14 des Personalabbau-Abwicklungsgesetzes (dem 31. 3. 29) Abfin
dungen gewährt werden können.
Einer entsprechenden Vorlage wird entgegengesehen.
Lü-dicke, Linxiveiler, Faust
und die übrigen Mitglieder der deutschnationalen Stadtverordneten-Fraktion.
5t. V. 28. — 8. V. 5.
992. Antrag.
Ter Magistrat wird ersucht, so schnell als möglich eine neue Vorlage
über eine Volksmusterküche in Berlin der Stadtverordnetenversammlung
zu unterbreiten.
Berlin, den 6. Dezember 1928.
Dr. Lohma n n und Geir.
8t. V. 28. — 8. XIV. 5.
993. Antrag.
Ter Magistrat wird ersucht, im Einvernehmen mit der Gemischten
Deputation zur Vorberatung von Oramnsationsentwürfen eine Zentralstelle
zu schaffen, die die Propaganda der kommunalen Arbeit der Stadt Berlin
— insbesondere durch Film und Lichtbild — in einem dieser Arbeit
würdigen Rahmen zu übernehmen geeignet ist.
Berlin, den 6. Dezember 1928.
Tr. L o h m a n n und Gen.
St. V. 28. — 8. XVI. 2.
994. Antrag.
Im Februar 1928 beschloß die Stadtverordnetenversammlung, daß
der private Verein „Wohlfahrtsspeisung" für jede auf Berechtigungs
karten der Stadt Berlin verausgabe Literportion Essen denjenigen Preis
erstattet bekommen soll, den das Wohlfahrtsamt jeweilig für das städtische
Essen ausgibt.
Ter Magistrat trat sonderbarerlveise diesem Beschluß nicht bei, sondern
auf Antrag von Frau Stadtrat Kausler erhielt der private Verein für
jede Literportion den eigene n Erstellungspreis bis zur Höhe von 35 Pfg.
Ta dieser Zustand zu ganz unlauteren Konkurrenzkämpfen zwischen
der städtischen und der privaten Speisung führt, beschließt die Stadt
verordnetenversammlung:
Der Magistrat wird ersucht, unter Aufhebung seines bisherigen Be
schlusses dafür Sorge zu tragen, daß an den Verein private Wohlfahrts
speisung für jede Literportion Essen, die nachweislich auf Berechtigungs-
kartcn der Stadt Berlin verausgabt ist, nur der jeweilige Erstellungs
preis für städtisches Essen erstattet wird.
Berlin, den 6. November 1928.
Otto Gäbet, R o s e n t h a l und die übrigen Mitglieder
der Kommunistischen Fraktion.
8t. V. 28. - 8. XIV. 5.
995. Vorlage (Leih 3) — zur Beschlußfassung — über den Ausbau des
Strandbades Wannsee.
Der Zuspruch zum Strandbad Wannsee hat in den letzten Jahren
ganz außerordentlich zugenommen. Betrug die Besucherzahl im Sommer
1924 : 350 000, so ist sie 1927 auf 900 000 Besucher gestiegen und in dem