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Volume No. 35 (972-1002), 1928/12/07

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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standslvs geworden sei, da ihm seitens der Reichsregierung die Genehmi 
gung zum Haushaltsplan der Reichsanstalt für das 1. Halbjahr 1928 
bereits erteilt sei und in diesem Haushaltsplan Mittel für die Durch 
führung des Bauvorhabens vorgesehen seien. Ein städtischer Zuschuß für 
den genannten Zweck komurt mithin nicht in Frage. 
Wir bitten um Kenntnisnahme. 
Berlin, den 28. November 1928. 
Magistrat. 
Boß. Wutzky. 
St. V. 28. — 8. VI. 4. 
991. Antrag. 
Tie Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Ter Magistrat wird ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, in 
wieweit denjenigen weiblichen Beamten, die wegen Verheiratung frei 
willig aus dem städtischen Dienste ausscheiden, nach dem Außerkrafttreten 
des § 14 des Personalabbau-Abwicklungsgesetzes (dem 31. 3. 29) Abfin 
dungen gewährt werden können. 
Einer entsprechenden Vorlage wird entgegengesehen. 
Lü-dicke, Linxiveiler, Faust 
und die übrigen Mitglieder der deutschnationalen Stadtverordneten-Fraktion. 
5t. V. 28. — 8. V. 5. 
992. Antrag. 
Ter Magistrat wird ersucht, so schnell als möglich eine neue Vorlage 
über eine Volksmusterküche in Berlin der Stadtverordnetenversammlung 
zu unterbreiten. 
Berlin, den 6. Dezember 1928. 
Dr. Lohma n n und Geir. 
8t. V. 28. — 8. XIV. 5. 
993. Antrag. 
Ter Magistrat wird ersucht, im Einvernehmen mit der Gemischten 
Deputation zur Vorberatung von Oramnsationsentwürfen eine Zentralstelle 
zu schaffen, die die Propaganda der kommunalen Arbeit der Stadt Berlin 
— insbesondere durch Film und Lichtbild — in einem dieser Arbeit 
würdigen Rahmen zu übernehmen geeignet ist. 
Berlin, den 6. Dezember 1928. 
Tr. L o h m a n n und Gen. 
St. V. 28. — 8. XVI. 2. 
994. Antrag. 
Im Februar 1928 beschloß die Stadtverordnetenversammlung, daß 
der private Verein „Wohlfahrtsspeisung" für jede auf Berechtigungs 
karten der Stadt Berlin verausgabe Literportion Essen denjenigen Preis 
erstattet bekommen soll, den das Wohlfahrtsamt jeweilig für das städtische 
Essen ausgibt. 
Ter Magistrat trat sonderbarerlveise diesem Beschluß nicht bei, sondern 
auf Antrag von Frau Stadtrat Kausler erhielt der private Verein für 
jede Literportion den eigene n Erstellungspreis bis zur Höhe von 35 Pfg. 
Ta dieser Zustand zu ganz unlauteren Konkurrenzkämpfen zwischen 
der städtischen und der privaten Speisung führt, beschließt die Stadt 
verordnetenversammlung: 
Der Magistrat wird ersucht, unter Aufhebung seines bisherigen Be 
schlusses dafür Sorge zu tragen, daß an den Verein private Wohlfahrts 
speisung für jede Literportion Essen, die nachweislich auf Berechtigungs- 
kartcn der Stadt Berlin verausgabt ist, nur der jeweilige Erstellungs 
preis für städtisches Essen erstattet wird. 
Berlin, den 6. November 1928. 
Otto Gäbet, R o s e n t h a l und die übrigen Mitglieder 
der Kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. - 8. XIV. 5. 
995. Vorlage (Leih 3) — zur Beschlußfassung — über den Ausbau des 
Strandbades Wannsee. 
Der Zuspruch zum Strandbad Wannsee hat in den letzten Jahren 
ganz außerordentlich zugenommen. Betrug die Besucherzahl im Sommer 
1924 : 350 000, so ist sie 1927 auf 900 000 Besucher gestiegen und in dem
	        
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