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Volume No. 35 (972-1002), 1928/12/07

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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974. Beschluß vom 3. Dezember 1928 des Ausschusses zur Vor 
beratung der Vorlage, betr. Bewilligung von 49 599 MM zur 
Unterbringung von 79 weiblichen Geisteskranken in der Tiako- 
nissenanftalt Bethanien in Kropp (Schleswigs — Drucks 880 —. 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung die Annahme der 
Magistratsvorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Tpringseld. 
975. Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 4. Dezember 1928 über 
a) die Vorlagen, Wir. 
1. Gewährickch einmaliger Beihilfen an Fürsorgeempfänger 
und Arbeitslose — Drucks. 969 —, 
sowie: 
Zifs. 2 des Dringlichkeitsantrages der Stadtv. Gabel 
u. Gen., betr. die Gewährung einer Wirtfchaftsbcihilfe 
an die Erwerbslosen und sonstigen Fürsorgeberechtigten 
— Drucks. 940 —, 
2. Erhöhung der Vorbehaltsmittrl -7 Drucks. 944 —, 
3. Bewilligung eines zinslosen DarlehnS von 140 000 .HM 
für das Spieljahr 1927 28 und eines zinslosen Dar- 
lchns von 100000 .H.u für das Spieljahr 1928 29 an 
die Volksbühne E. V., Berlin - Drucks. 947 —, 
b) den Antrag der Stadtv. Gabel u. Gen., betr. 
4. Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau des Turmes 
des Heinrich von Kleist-Realgymnasiums in Schmargen 
dorf — Drucks. 745 u. 957 b 5 —. 
Der Haushaltsansschuß empfiehlt der Versammlung folgende 
Beschlußfassung: 
Zu a) 2 — Drucks. 944 —: 
Annahme der Magistratsvorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Merten. 
Zu a) 3 — Drucks. 947 —: 
Annahme der Magistratsvorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Fla tau. 
Zu a) 1 — Drucks. 969 u. 949 —: 
Die Beratung der Vorlage, betr. Gewährung einmaliger Bei 
hilfen an Fürsorgeempfänger und Arbeitslose — Drucks. 969 —, 
und die Beratung von Zifs. 2 des Dringlichkeitsanträges der Stadtv. 
Gabel u. Gen., betr. die Gewährung einer Wirtfchaftsbeihikfe an die 
Erwerbslosen und sonstigen Fürsorgeberechrigten — Drucks. 940 
wird bis zur nächsten Ansfchußsiynng am Donnerstag, dem 0. De 
zember 1928, vertagt. 
Zu b) 4 — Drucks. 745 11. 957 b 5 —: 
Die Beratung des Antrages der Stadtv. Gabel u. Gen., betr. 
Bereitstellung von Mitteln zuni Umbau des Turmes des Heinrich 
von stleist-Realgyninafiums in Schmargendorf — Drucks. 745 u. 
957 b 5 —, wird bis auf nnntereS vertagt. ! 
Der Vorsitzende. 
Hast. 
979. Vorlage (R. V. 1 281 —zur Beschlußfassung —, betreffend Frei 
gabe von 59 999 -HM für die Ausstattung des Ratskellers im 
Bezirksamt Zehlendorf. 
Für die Ausstattung des Ratskellers im Verwaltungsgebäude 
des Bezirksamtes Zehlendorf find im Etat für 1929 bei Kap. I 3 
50000 .HM vorgesehen. 
Da der Ratskeller bereits vom 1. Januar 1929 ab verpachtet 
werden soll, must das notwendige Inventar schleunigst beschafft werden, 
damit die Einrichtung zu diesem Zeitpunkt vollendet ist. Wir wollen 
daher die für 1929 vorgesehenen 50 000 .HM dem Bezirksamt schon 
jetzt zur Verfügung stellen und ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sieh damit einverstanden, daß die für 
1929 bei Kap. I 3 vorgesehenen 5,0 000 .HM für die Einrichtung des 
Ratskellers im Bezirksamt Zehlendorf zur Verwendung sofort frei 
gegeben wird. 
Der Betrag ist vorschußweise zu verausgaben. 
Berlin, den 30. November 1928. 
Magistrat. 
Boß. Ben ecke. 
8t. V. 28. — B. III. 2. Bez. 10.
	        
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