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965. Beschlutz vom 28. November 1928 des Ausschusses zur Vorbereitung
von Wahlen.
Die Versammlung wählt die in den Vorschlagslisten der örtlichen
Hausbesitzer- und Mietervereine von ihr näher bezeichneten Personen
bis zum 31. Dezember 1929 zu Beisitzern des Mieteinigungsamtes der
Stadt Berlin. Soweit von den Organisationen eine genügende Anzahl
von Beisitzern nicht vorgeschlagen ist, sind von den vom Magtstrat vor
geschlagenen die näher bezeichneten Personen ebenfalls gewählt.
Ueber den vom Bezirksamt Zehlendorf eingegangenen Protest geht
die Versammlung mangels genügender Begründung zur Tagesordnung
über.
Der Magistrat wird ersucht, der Versammlung in Zukunft nach Mög-
lichkeit das Stärkeverhältnis derjenigen Organisationen, deren Vorschläge
zur Wahl gestellt werden, bei Vorlage der Listen mitzuteilen. — Druck
sache 905 —.
Der Vorsitzende: Braun.
966. Brschlutz vom 29. November 1928 des Ausschusses zur Vorberatung
der Vorlage, bctr. Bewilligung von Mitteln zur Errichtung einer
„Zungen Opcrnbühne" bei der Städtischen Oper — Drucks. 907 —.
Ter Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung:
Die Versammlung versagt ihre Zustimmung zu der Errichtung einer
„Zungen Opernbühne" bei der Städtischen Oper.
Berichterstatter: Stadtv. Flatäu.
967. Ansrage.
Bei einem Bezirksamt ist im Einvernehmen mit dem Bezirksbürger
meister ein Werbeausschuß der SPD. gebildet uird unter dieser Firma zu
öffentlichen Versammlungen aller Beamten, Angestellten und Arbeiter
eingeladen worden. In einer derartigen Versammlung ist mit rücksichts
loser Entlastung solcher Beamten gedroht worden, die der Stahlhelm
organisation angehören.
Wir frügen hiermit an:
1. Hält der Herr Oberbürgermeister die Bildung derartiger Aus-
schüste bei den Bezirksämtern für richtig?
2. Was gedenkt der Herr Oberbürgermeister zu tun, um den Beamten
die ihnen durch die Reichsverfastung gegebenen Rechte zu wahren?
3. In welcher Weise beabsichtigt der Herr Oberbürgermeister gegen
Bezirksburgermeister vorzugehen, die durch ein Verbot der Zuge
hörigkeit zum Stahlhelm die Verfassung verletzen?
Berlin, den 13. November 1928.
L ü d i ck e, L i n x w e i I e r, Faust
und die übrigen Mitglieder der Teutschnationalen
Stadtverordncten-Fraktion.
8t. V. 28. - 8. V. 8.
968. Anfrage.
Zum zweiten Male hat sich auf der Monumentenbrücke ein schwerer
Unglücksfall ereignet. Zeitungsnachrichten zufolge trifft die Reichsbahn die
Schuld dafür, daß diese Brücke noch nicht erneuert ist.
Wir fragen:
Was gedenkt der Magistrat zu tun, die Deutsche Reichsbahngesellschast
schnellstens zur Errichtung zeitgemäßer Brücken im Zuge der Momumen
ten- und Kolonnenstraßc zu veranlassen?
Berlin, den 8. November 1928.
Merten, Meyer u. Parteifr.
8«. V. 28. - 8. 111. 2. - Bez. 11.
969. DringlichkeitSvorlagc (Lawohl. Dep. 4) — }ut Beschlußfassung —,
betr. Bewährung einmaliger Beihilfen an Fürsorgeempfänger und
Arbeitslose.
Wir haben in Erledigung der Beschlüste der Stadtverordneten
Versammlung vom 22. November 1928 — Prot. Nr. 4 und 20 — folgendes
beschlossen:
1. Zur (N'währnng einmaliger Beihilfen an Fürsorgeempfänger und
Arbeitslose werden 4 500 000 Mt bewilligt.
2. Es sind zu gewähren:
a) an Kleinrentner, Sozialrentner, Gleichgestellte,
sonstige Wohlfahrtsuntcrstützte, Kriegsbeschädigte
und Kriegshinterbliebene als Zusatzrentencmp-
