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Volume No. 4 (97-110), 1928/01/27

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

bewilligt, die aus zentralen Vorbehaltsmitteln für 1927 (Kapitel XIX,4 
Titel XIV,2 zu entnehmen sind. 
Berlin, den 20. Januar 1928. 
Magistrat. 
Böß. v. Dri g a ls ki. 
8t. V. 28. — 8. III. 2. Bez. 5. 
103. Vorlage (Oes. 19) — zur Beschlußfassung —, betreffend Be 
willigung von 6500,— -fi.K für die Aufstellung eines Dampf 
desinfektionsapparatcs in der städtischen Desinfektionsanstalt 
Neukölln. 
Das Bezirksamt Neukölln hat die Bewilligung von 6500,— 
für den oben bezeichneten Zweck beantragt, da der alte, feit ca. 
30 Jahren in Betrieb befindliche Kessel verbraucht ist und infolge 
starker Rostbildung fortgesetzter Reparaturen bedarf. Die außerdem 
vorhandenen 3 Desinfektionsapparate sind ebenfalls schon stark abge 
nutzt, so daß die Gefahr einer Stillegung des Betriebes besteht, wenn 
nicht sofort wenigstens der eine Apparat erneuert wird. 
Da eine Stillegung auch nur eines Teiles der Anstalt verniieden 
werden muß, haben wir beschlossen, für die Beschaffung und Auf 
stellung eines neuen Desinfektionsapparates 6500,— M.M aus zentralen 
Horbehaltsmitteln für 1927 zu bewilligen. Wir bitten, zu beschließen: 
Die Versammlung ist mit der Beschaffung und Aufstellung eines 
neuen Desinfektionsapparates in der städtischen Desinfektionsanstalt 
Neukölln einverstanden und bewilligt hierfür 6500 3Ui, die aus zen 
tralen Vorbehaltsmitteln für 1927 zu entnehmen sind. 
Berlin, den 20. Januar 1928. 
Magistrat. 
Böß. v. Dri g a ls ki. 
8t. V. 28. — 6. III. 2. Bez. 14. 
106. Vorlage (Fin. 11,3 b) — zur Kenntnisnahme —, betreffend die 
Liquidation der Neuköllner Stadtbank G. m. b. H. 
Wir haben die Liquidation und den Uebergang der Neuköllner 
Stadtbank G. m b. H. auf die Berliner stadtbank nach den an 
liegenden, vom Verwaltungsrat der Berliner Stadtbank und vom 
Gefellfchaftsausschnß der Jinanzdeputation angenommenen Vorschlägen 
genehmigt. 
Die von den Angestellten bei der Neuköllner Stadtbank zurück 
gelegte Dienstzeit soll bei Uebernahme in den städtischen Dienst als 
ruhegehaltsberechtigte Dienstzeit angerechnet werden. 
Die städtischen Vertreter in der Gefellfchasterverfammlung der 
Neuköllner Stadtbank G. m. b. H. vom 31. Dezember 1927 haben 
entsprechend »uferen Beschlüssen die Liquidation der Gesellschaft be 
schlossen, als Liquidatoren den Direktor Wolfs von der Neuköllner 
Stadtbank und den Direktor Schmitt von der Berliner Stadtbank 
gewählt, den bisherigen Aufsichtsrat der Gesellschaft abberufen und 
nach entsprechender Satzungsänderung den Verwaltungsrat der Ber 
liner Stadtbank zum Auffichtsrat bestellt. 
Wir bitten, hiervon Kenntnis zu nehmen. 
Berlin, den 20. Januar 1928. 
Magistrat. 
Böß. Dr. Lange. 
8t. V. 28. — 8. in. 2. Bez, 14. 
3« 106. Vorschläge der Berliner Stadtbank für den Uebergang der 
Neuköllner Stadtbank G. m. b. H. auf die Berliner Stadtbank- 
Girozentrale der Stadt Berlin. 
I. Die Stadt Berlin erwirbt unverzüglich in Ausführung des Ber 
träges der Stadtgemeinde Neukölln mit dem Neuköllner Bank 
verein e. G. m. b. H. (Anlage A der Denkschrift betr. Errichtung 
einer städtischen Bank in Neukölln) und der Schreiben vom 
13. Juli und 22. August 1917 den aus Mitteln der Neuköllner 
Stadtbank mit 25 v. H. eingezahlten Geschäftsanteil des Neu 
köllner Bankvereins e. G. in. b. H. i. L. zum Nennwert von 
20 000 tfjf, für den Preis von 5000 Damit ist die Stadl 
Berlin alleinige Gesellschafterin der Neuköllner Studtbank 
G. m. b. H. ,
	        
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