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Volume No. 28 (803-825), 1928/10/12

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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schoben, welche ab 1. Oktober d. Js. die Belieferung dieser Stadtteile an 
Stelle der privaten Charlottenburger Wasserwerke-A.-G. übernommen 
haben. 
Da der Wassermangel in den durch die private Wasserwerke-A. G. 
belieferten Stadtteilen häufig in Erscheinung getreten ist, liegt die Ver 
mutung sehr nahe, daß es sich bei diesen Zeitungsmeldungen um ein 
Manöver gewisser Kreise handelt, die an einer weiteren Belieferung der 
durch die privaten Charlottenburger Wasserwerke-A. G. versorgten Stadt 
teile interessiert finbj 
Wir bitten daher den Magistrat um Auskunft: 
b) inwieweit die Zeitungsnachrichten den Tatsachen entsprechen; 
b) ob die Ursachen der Wassernot in Mängeln der städtischen Wasser 
werke zu suchen sind oder ob dieselben auf Einrichtungen zurück 
zuführen sind, die bereits bei der Belieferung durch die Charlotten 
burger Wasserwerke-A. G. mehrfach ähnliche Mißstände verursacht 
haben; 
c) in welcher Weise durch die städtischen Stellen Vorsorge getroffen 
ist, den Wassermangel sofort zu beseitigen. 
Berlin, den 11. Oktober 1928. 
Otto Gäbel, Gnadt 
und die übrigen Mitglieder der Kommunistischen Fraktion. 
St. V. 28. — 8. XV. 3 a. 
81S. Beschluß vom 11. Oktober 1928 des Ausschusses zur Vorberatung der 
Borlage, betr. Gründung der Berliner Gefrierfleisch-G. m. b. H. — 
Drucks. 635 u. 729 —. 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Gründung der Berliner 
Gefrierfleisch-G. m. b. H. und der Zusammensetzung des Auffichtsrats 
mit der Maßgabe einverstanden, daß die Zahl der Stadtverordneten im 
Aufsichtsrat auf 4 zu erhöhen ist, und ermächtigt den Magistrat, zur 
Wahrung der Hoheitsrechte der Stadt Berlin einen Vertrag zwischen der 
Stadt Berlin und der Gefriersleisch-G. m. b. H. abzuschließen. 
Berichterstatter: Stadtv. Paul Schulze. 
82V. Vorlage (8. 285/27. 8i. u. Wo. VI. 2. 67) — zur Beschlußfassung —, 
betr. Ausweisung des Wollank'schen Grundstückes als Freifläche, 
Bezirksamt Mitte. 
In dem an Freiflächen armen Bezirk Mitte befindet sich auf dem 
Wollank'schen Grundstück am Weinbergsweg inmitten eines dicht und hoch 
bebauten Gebietes ein Park, dessen Erhaltung für die umwohnende Be 
völkerung ein dringendes Bedürsuis ist. 
Um das betreffende Grundstück für alle Zukunft vor der Bebauung 
zu schützen, wird es nach vorliegendem Festsetzungsplan als Freifläche 
ausgewiesen. Nur an der Ecke der Fehrbelliner- und Peterancnstraßc 
wird eine Randbebauung zugelassen, damit die städtebaulich häßlich 
wirkenden Brandgiebel der dort stehenden Häuser verdeckt werden. 
Im Einvernehmen mit der Deputation für das Siedlungswesen 
bitten wir um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung ist mit der Ausweisung des Wollank'schen 
Grundstückes als Freifläche, Bezirksamt Mitte, einverstanden. 
Berlin, den 20. September 1928. 
Magistrat. 
Scholtz. Wagner. 
821. Borlage (Ges. 19.) — zur Beschlußfassung —, betreffend Nach 
bewilligung von Mehrkosten für die Umänderung der Strom 
versorgungsanlage in der Heil- und Pflcgcanstalt Herzberge. 
Für die Uniänderung der Stromversorgungsanlagc der Heil- und 
Pflegeanstalt Herzberge (Ausführung von Maßnahmen zur Betriebs 
sicherheit durch Modernisierung der elektrischen Anlägen) sind bisher 
folgende Mittel bereitgestellt worden: 
1. durch Magistratsbeschluß vom 5. Jan. 1927, 1. Rate — 38 300 Ml 
2. mit Haushaltsplan 1927 mit Tit. IV.7 — ein 
malig — 2. Rate = 40000 Ml 
3. mit Haushaltsplan 1928 Tit. V,7 b — einmalig — 
3. Rate = 31 700 Ml 
zusammen 110000 Ml
	        
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