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Ter Reichsfinanzausgleich gibt weder den Ländern noch den Gemein 
den die Mittel in der Höhe, wie sic sie zur Erfüllung ihrer Ausgaben 
benötigen. Dagegen verbleiben dem Reich genug Mittel, um Maßnahmen 
durchzuführen, die nicht im Interesse der werktätigen Bevölkerung liegen, 
ja, diesen Interessen direkt zuwiderlaufen. 
So hat jetzt die Reichsregierung die erste Rate für den Ban eines 
Panzerkreuzers bewilligt. Dieser Beschluß bedeutet eine offene Verhöh 
nung der Notlage der werktätigen Bevölkerung und trägt außerdein zur 
Erhöhung der Kriegsgefahr bei. 
Die Stadtverordnetenversammlung protestiert daher auf das schärfste 
gegen den Bau des Panzerkreuzers und ersucht den Magistrat, 
1. bei der Reichsregierung auf Aufhebung des Beschlusses zu wirken, 
2. von der Reichsregierung die durch die Einstellung des Panzer 
kreuzerbaues freiwerdcnden Mittel zur Verteilung auf die Gemein 
den zwecks Durchführung vermehrter Schulkinderspeisung zu ver 
langen, 
3. bei der Reichsregicrung bzw. bei der Preußischen Regierung erneut 
einen besseren Finanzausgleich für Berlin zu fordern, 
4. die Reichsregierung und den Reichstag zu ersuchen, eine Nach 
prüfung des "Reichswehretats vorzunehmen, da dort nach den An 
gaben des Reichswehrministers viele überschüssige Millionen vor 
handen sein sollen, die er zum Ausbau der Kriegsmarine zur Ver 
fügung stellen wollte. Auch diese Mittel sollen den Gemeinden zur 
Erfüllung sozialer Aufgaben zugewiesen werden. 
Berlin, den 4. September 1928. 
Otto Gäbel, Schwenk und die übrigen Mitglieder der 
Kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. — 6. XVIIl. 2. 
685. Antrag. 
Infolge der dauernd steigenden Zahl derjenigen Erwerbslosen, die 
keine Unterstützung durch das A.B.A.B.G. erhalten, wächst das Heer der 
jenigen, die durch die Stadt unterstützt werden müssen. Da dies ein 
weiterer Schritt ist auf dem Wege, die sozialen Aufgaben des Reiches auf 
die Kommunen abzuwälzen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung: 
Der Magistrat wird ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu 
wirken, daß 
1. das vollkommen unzureichende Gesetz über Arbeitslosenversicherung 
aufgehoben wird: 
2. an dessen Stelle eine allgemeine Arbeitslosenfürsorgc eingeführt 
wird, durch welche alle Erwerbslose ausreichend unterstützt werden: 
3. bis zur Aufhebung des Arbeitsloscnvcrsicherungsgesetzcs das Reich 
die Verpflichtung hat, den Kommunen ausreichende Mittel zur 
Unterstützung der nicht durch das Gesetz Unterstützten zur Verfügung 
zu stellen. 
Berlin, den 4. September 1928. 
Otto Gäbe!, Roth und die übrigen Mitglieder der 
Kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. — 6. XVIIl. 2. 
686. Antrag. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Anläßlich der stark ansteigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere 
der Lebcnsmittelpreisc, werden die Richtsätze in der Wohlfahrtsfürsorge 
für Unterstützungsempfänger um 25% erhöht. 
Berlin, den 4. September 1928. 
Otto Gäbel, Rosenthal und die übrigen Mitglieder der 
Kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. — B. XVIIl. 2. 
687, Antrag. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Sämtlichen Unterstützungsempfängern werden die Brennmaterialien 
für den Winter durch die Brcnnstoff-G. m. b. H. frei ins Haus geliefert. 
Berlin, den 4. September 1928. 
Otto Gäbel, Rosenthal und die übrigen Mitglieder der 
Kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. — B. XVIIL 2.