543
und Angestellte der Berliner Straßenbahn-Betriebs-G. m. b. H. einige
Grundstücke an die Gemeinnützige Heimstätten-Gesellschaft der Ber
liner Straßenbahn-G. m. b. H. aufgelassen worden, weil die Grundstücke
mit Hypotheken belastet werden mußten und deshalb nicht weiter im Eigen
tum der Stadt bleiben konnten.
Es handelt sich um folgende Grundstücke:
1. B e r l i n , M ü l l e r st r a ß e, eingetragen im Grundbuch von
Berlin-Wedding, Band 156, Blatt 3810 in einer Größe von
16 356 qm, Preis 120 958 Ml.
Auf diesem Grundstück sind inzwischen 250 Wohnungen für
Arbeiter und Angestellte errichtet und bezogen worden.
2. C h a r l o t t e n b u r g , Königin-Elisabeth-Straße,
eingetragen im Grundbuch von Berlin-Charlottenburg, Band 250,
Blatt 8282 in einer Größe von 14863 qm, Preis 436,471 Ml.
Auf diesem Grundstück sind zurzeit 400 Wohnungen für
Arbeiter und Angestellte im Rohbau fertiggestellt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Berlin, den 21. Juni 1928.
Magistrat.
Büß. ' Busch.
8t. V. 28. — 6. XV. 8a.
584. Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird ersucht, die am 14. Juni 1928 erlassene Urlaubs
ordnung für die städtischen Beamten dahingehend zu ändern, daß alle Be
amten und Festangestellten der Besoldungsgruppe VII A und VII B in die
Urlaubsklasse B eingereiht werden.
Weiterhin ersucht die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat,
die Bestimmungen der alten Urlaubsordnnng bezüglich in den Winter-
monaten wiederherzustellen.
Berlin, den 19. Juni 1928.
Otto Gäbet, Raddatz
und die übrigen Mitglieder der Kommunistischen Fraktion.
81. V. 28. — B. V. l.
585. Vorlage (Ties Vw. 6. 15 a) — zur Kenntnisnahme —, betr. die Zu
sammenlegung der städtischen Druckereien. y
In Ausführung des Beschlusses der Bersammlung vom 26. Januar
1928 — Protokoll Rr. 4 — haben wir alsbald mit den in Frage komntcn-
den Bezirksämtern Berhandlungen über die Uebernahme der bestehenden
Druckereien durch die B c r e k angeknüpft. Sie haben zu dem Ergebnis
geführt, daß die Druckereien
von Reinickendorf am 23. März 1928,
von Wilmersdorf am 25. April 1928,
von Spandau am 15. Mai 1928
auf die „B e r e k" übergegangen sind. Tie Neuköllner Druckerei war
bereits am 1. August 1927 auf die „Berek" übergegangen — vergl. unsere
Vorlage vom 21. November.1927 — Drucks. 830 —. Die Uebernahme der
Druckerei in Schönebcrg soll znni Schlüsse des laufenden Verwaltungs-
jahres erfolgen.
Dem Wunsche der Versammlung, die B. A. G., die städtischen Be
triebe tind Gesellschaften zur Uebertragung ihrer Druckaufträge an die
Berek-Druckerei zu veranlassen, ist durch die Dienstblattversügung Nr. 81
vom 14. Februar 1928 — Teil 1 Nr. 78 — Rechnung getragen worden.
Berlin, den 23. Juni 1928.
Magistrat.
Bö ß. Hahn.
8t. V. 28. — B. XV. 15.
586, Vorlage (Sehw. 7) — zur Beschlußfassung —, betr. Ausbau der
Schulkinogemcindcn.
In Berlin besteht eine Anzahl sogenannter Schulkinogemcindcn, ein
'.usammcnschluß mehrerer Schulen zur Ausnutzung des laufenden, auch
e-es steheuden Lichtbildes für Zwecke des Schulunterrichts. Ihr Entstehen
erdanken sie ebenso wie ihre seitherige Entwicklung lediglich der Ent-
chlußfähigkeit der Berliner Lehrerschaft. Da jetzt das Filmseminar als
usbilduugsstätte für die Lehrenden in städtische Bcrwaltung übernommen
nt, ist davtit auch der richtige Zeitpunkt gekonimen, die Schulkinogemein
den auf eine amtliche Grundlage zu stellen.