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III. Ter Ausschuß bleibt bestehen und wird beauftragt, 
die von den Bezirksämtern eingehenden Vorschläge 
zu prüfen. 
IV. Der Magistrat wird ersucht, bei Gelegenheit der 
Straßenumbenennung alle Straßen 
namen innerhalb Groß-Berlins, die an das frühere 
monarchische Regime erinnern, durch andere, der 
neueren Zeit entsprechende, zu ersetzen. — Druck 
sache 190 a uud b und 279 —. 
4. Beschluß vom 5. Mai 1927. — Prot. Nr. 9 —. 
9. In Erledigung des Antrages der Stadtv. Deth- 
leffsen u. Parteifreunde — Drucks. 181 — ersucht die 
Versammlung den Magistrat, 
1. die Einstellungssperre für Z i v i l a n w ä r t e r bis 
auf weiteres aufrechtzuerhalten; 
2. für Einberufung einer größeren Anzahl Versor 
gungsanwärter Sorge zu tragen; 
3. durch Verhandlung mit der Aufsichtsbehörde zu er 
wirken, daß die Anstellung anstellungsreifer Zivil 
anwärter schon mit der" Einberufung einer be 
stimmten Anzahl von Bersorgungsanwärtern in 
freie Stellen möglich wird. 
Die Eingabe der Stadtsekretäre Treff, Hoff 
man u. a., Bezirksamt Charlottenburg, um Ernen 
nung zu Stadtinspcktorcn mit Wirkung vom 1. Ok 
tober 1926 ab, wird dem Magistrat zur Berücksichti 
gung bei Gelegenheit der Ausführung dieses Be 
schlusses überwiesen. — Drucks. 337 —. 
5. Beschluß vom 19. Mai 1927. — Prot. Nr. 6 —. 
6. Die Versammlung erklärt sich mit dem Neu- und 
Umbau der in der Uebersicht II der Mag.-Borlage 
vom 28. April 1927 aufgeführten S ch u l n e u - 
und - u m b a u t e n grundsätzlich einverstanden 
und bewilligt die als 1. Rate für das Rechnungs 
jahr 1927 angesetzten Beträge gemäß der von der 
Schulverwaltung dem Haushaltsausschuß nachträg 
lich überreichten Uebersicht vom 13. Mai 1927 — 
Schw. 3/57 —, davon entfallen auf 
den ordentlichen Haushalt 6 Millionen Mark, 
den außerordentlichen Haushalt 15 Millionen 
Mark. 
Hierbei ersucht die Versammlung den Magistrat, 
a) Neusiedlungen erst dann zu genehmigen, 
wenn die Beschulung der Kinder von der Schulver 
waltung sichergestellt werden kann, 
b) in Verbindung mit der in Neukölln zu errichtenden 
Berufsschule den Bau einer Stadt- und 
Volksbücherei für den 14. Verwal 
tungsbezirk vorzusehen und als 1. Baurate 
einen Betrag von 100 000 Ml zur Verfügung zu 
stellen. — Drucks. 357 u. 395 —. 
6. Beschluß vom 23. Juni 1927 — Prot. Nr. 2 D e —. 
Außerhalb der Tagesordnung 
A— D. a)—d) usw. 
e) ersucht die Versammlung in Erledigung des An 
trages der Stadtv. Gäbcl u. Gen., betr. Benutzung 
der S ch u l b ä d e r auch während der großen 
Schulferien — Drucks. 490 —, den Magistrat, da 
für Sorge zu tragen, daß die Schulbädcr versuchs 
weise den Schulkindern während der diesjährigen 
großen SchulferiLn unentgeltlich zur Verfügung ge 
stellt werden. — Trucks. 517 g —. 
7. Beschluß vom 28. Juni 1927 — Prot. Nr. 49 —. 
49. Die Versammlung versagt ihre Zustimmung 
zu dem Abschluß des Tauschvertrages mit der E l e k - 
trizitätstverk - Südivest Aktiengesell 
schaft auf der Unterlage des Verkaufs und ersucht den 
Magistrat, mit der Gesellschaft einen Pachtvertrag auf 
22 Jahre abzuschließen mit der Maßgabe, daß die auf 
dem verpachteten Gelände errichteten Gebäude im Jahre 
Zu 4: Tie Verhandlungen über die vorzeitige An 
stellung von Zivilanwärtern mit dem Herrn Ober 
präsidenten werden voraussichtlich in nächster Zeit zum 
Abschluß kommen. Sobald uns das Ergebnis bekannt 
ist, werden wir die Stadtverordnetenversammlung 
unterrichten und dabei gleichzeitig die Einstellungs- 
spcrre für Zivilanwärter und die Einberufung einer 
größeren Anzahl von Versorgungsanwärtern sowie die 
Eingabe Treff, Hoffmann u. a. behandeln. 
Zu 5 a): Dem Beschlusse der Stadtverordnetenver 
sammlung wird in Zukunft entsprochen werden. 
Zu 5 d: Mit dem Bau der Berufsschule Neukölln 
hat wegen Mangels an Mitteln bisher noch nicht be 
gonnen werden können. 
Zu 6 e): Auf Grund des nebenstehenden Stadt 
verordnetenbeschlusses sind ini vergangenen Sommer 
während der Schulferien in jedem Bezirk 1—2 Schul- 
brausebädcr offengehalten worden. Der Versuch tvird 
in diesem Jahre im größeren Umfange durchgeführt 
werden. 
Zu 7: Ter diesbezügliche Vertrag zwischen dem 
Bezirksamt Wilmersdorf und der Elektrizitätswerk-Süd- 
west A.-G. ist unter dem 15. September 1927 im 
nebenstehenden Sinne abgeschlossen worden.