46
5. den für die Instandhaltung des Gasrohrnetzes Verantwortlichen
Direktor der Städtischen Gaswerke bis zur endgültigen Klärung
vom Amt zu suspendieren und falls die Untersuchung ergibt, daß
die Explosion durch die in der Presse behaupteten Mängel in der
Unterhaltung und Nachprüfung der alten Gasrohrleitungen verur
sacht ist, sofort zu entlassen,
6. die Städtischen Gaswerke A.-G. anzuhalten, daß eine sofortige
Revision und Auswechselung des Rohrnetzes, im besonderen der
bereits seit Jahrzehnten benutzten Rohrleitungen, vorgenommen
wird,
7. zur Beschleunigung dieser Arbeiten die erforderlichen Arbeitskräfte
einzustellen,
8. Feststellungen zu treffen, wo in Wohngebäuden oder in der un
mittelbaren Nachbarschaft Stoffe, die Explosionen Hervorrufen
können, lagern, oder verwandt werden und zu veranlassen, daß
dieser Zustand beseitigt wird.
Berlin, den 10. Januar 1928.
Otto Gabel, Gnadt
und die übrigen Mitglieder der Kommunistischen Fraktion.
62. Vorlage (Borst i) — zur Beschlußfassung —, bctr. Bereitstellung von
50 000 Ml für den Bau von Forsthäuscrn im Haushaltsplan 1928.
Verschiedene Förstereien sind noch ohne Förstereidienstwohngebäude.
Tie betressenden Förster bewohnen in zum Teil abgelegenen Miethäusern
Notwohnungen. Es liegt aber im Interesse des Waldschntzes, daß der
Förster in seinem Revier wohnt, damit er jederzeit dienstbereit und leicht
erreichbar ist. Ter Bau der erforderlichen Tienstgebäude mußte lstnaect-i
geschoben werden, bis die jetzt vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen
mit dein Fiskus über Austausch von Waldflächen die endgültige Abgrenzung
der in Frage kommenden Reviere ermöglichte.
In Uebereinstimmung mit unserer Deputation für Forsten haben
wir daher im Haushaltsentwurf für 1928 dafür 50000 als einmalige
Ausgabe vorgesehen.
Wir ersuchen zu beschließen:
Tie Versammlung erklärt sich niit 'der Einstellung von 50000 3UL für
den Bau von 2 Forsthäusern in den Haushaltsplan 1928 — Kapitel
XIX 4 b Forsten — als einmalige Ausgabe einverstanden.
Berlin, den 4. Januar 1928.
Magistrat.
Scholtz. Katz.
8t. V. 28, >6. XV. 11.
63. Tringlichkcitsantrag.
Der Berliner Stadtfuhrpark hat im Jahre 1925/26 einen Verlust von
81000 Ml gehabt. Das Geschäftsjahr 1926/27 hat mit einem Verluste von
241786 Ml abgeschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat
wird ersucht, noch vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes für
1928/29 eine Vorlage zu machen, nach der der Stadtsuhrpark aufgelöst wird.
Berlin, den 12. Januar 1928.
L ü d i ck c. B l e e k e r - K o h l s a a t, K o ch
und die übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion.
8t. V. 28 — B. XV. 12 —.
64. Antrag.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, dem 8 8 des Ortsgesetzes über die Stra-
ßenreimgung in Berlin von 25.Z26. März 1926 folgenden Zusatz zu geben:
Wird die Reinigung der Straßen infolge umfangreicher Bauten
(wie Hoch-, Untergrundbahn- Straßenbahn, Kanalisations- usw. Bauten)
einen.Monat oder länger nicht ordnungsmäßig durchgeführt oder beein
trächtigt, so wird den Grundeigentümern der Beitrag auf Antrag er-
erlassen.
Berün, den 10. Januar 1928.
, Lüd icke, B l e e k e r-K o h l sa a t, Ziebarth
und die übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion.
8t. V: 28 — B. XV. 12 —.
