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Wir empfehlen die Uebernahme von Aktien im Werte von 100000 
Reichsmark. Die Mittel hierfür find aus Kapitel XX,1 Tit. I Post 1 
durch Jnzugangstellung zu entnehmen. Die Wahrnehmung der städti 
schen Interessen bei dieser A.-G. dürfte der Berliner Stadtgüter 
G. m. b. H. zu übertragen sein, die auch bereits bei der Obst- 
Verwertungs G. m. b. H. im Kreise Teltow hiermit beauftragt ist. 
Wir bitten um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Uebernahme von Aktien mt 
Werte von 100 000 3LM der Ostmärkischen Gemüse- und Obst-Ver 
wertung A.-G. Frankfurt a. O. einverstanden. Die Mittel sind aus 
Kap. XX,1 Tit. I Post 1 durch Jnzugangstellung zu entnehmen. Mit 
der Wahrnehmung der städtischen Interessen bei dieser A.-G. wird 
die Berliner Stadtgüter G. m. b. H. beauftragt. 
Berlin, den 24. Mai 1928. 
Magistrat 
Büß. I. V. Gäbet. 
8t. V. 28. — B. XIV. 5. 
457. Antrag. 
Wie aus einer Dienstblattverfügung ersichtlich ist, hat der Magistrat 
den Preis für das Volksspeisungsesten von 25 auf 30 Jirf pro Liter 
erhöht. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Der Magistrat wird ersucht, angesichts der schweren Lebenslage 
der werktätigen Masten den Preis für das Volksspeisungsesten wieder 
auf 25 JW herabzusehen. 
Berlin, den 31. Mai 1928. 
Gabel, Rosentbal und die übrigen Mitglieder der 
kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. — 6. XIV. 5. 
458. Antrag. 
Es mehren sich in Berlin die Fälle, in denen Polizeibeamte erneut 
Jagd auf weibliche Personen machen. Außerhalb der ihnen durch die 
KZ 16 UI und IV ds Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 
zustehenden Rechte halten sie willkürlich weibliche Personen sowohl auf 
der Straße, als auch beim Verlaßen von Häusern und Geschäften usw. 
an und versuchen, die Personalien solcher Personen festzustellen. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen: 
Der Magistrat wird ersucht 
1. beim Polizeipräsidenten Protest dagegen zu erbeben, daß Organe 
der Polizei entgegen den Bestimmungen aus dem Gesetz zur 
Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten weiterhin eine Sitten 
kontrolle durchzuführen versuchen; 
2. gleichzeitig dem Hauptgesundheitsamt Anweisung zu geben, daß 
die Aufforderung zur Mitarbeit bei dieser Kontrolle durch die 
Polizei vom Hauptgesundheitsamt zurückgewiesen wird. 
Berlin, den 31. Mai 1928. 
Gäbel, Rosenthal und die übrigen Mitglieder der 
kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 28. - B. XIV. 7. 
459. Vorlage (Tief. LA. 5) — zur Beschlußfassung —, betrcssend Aus 
gestaltung der durch Zuschüttung des Luisenstädtischen Kanals ge 
wonnenen Freiflächen und Bewilligung der hierzu erforderlichen 
Mittel. 
Durch Beschluß vom 21. Januar 1926 hat die Versammlung sich 
grundsätzlich mit der Zuschüttung des Luisenstädtischen Kanals und mit 
dem Ankauf des Geländes zum Preise von 1 JM je qm einverstanden 
rklärt (Drucks. 54). 
Auf unsern Antrag hat daraufhin der Herr Polizeipräsident am 
l?. März 1926 die Wasser- und landespolizeiliche Genehmigung zur Zu- 
ichüttung des Luisenstädtischen Kanals ausgesprochen und in dieser sowie 
>m Kaufvertrag die Bedingung gestellt, daß die dauernde Verwendung des 
Grundstücks als öffentliche Grün- und Freifläche durch die Stadt zugesichert 
wird. 
Den darauf von der Tiefbaudeputation und der Parkdeputation auf- 
0-stellten Entwürfen für die Ausgestaltung der Freiflächen hat der Herr 
Polizeipräsident bereits mündlich zugestimmt.