Path:
Volume No. 20 (420-459), 1928/06/04

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

434 
446 Anfrage 
In der Kinderheilanstalt Buch sind kranke Kinder wiederholt 
geschlagen worden. Dissidentische Kinder, die sich weigerten zu beten, 
wurden bestraft. 
Ein Vater, der sich über die Vorkommnisse beschweren wollte, 
wurde wegen seiner republikanischen Abzeichen beschimpft. 
Wir fragen an: 
Sind dem Magistrat diese Vorkommnisse bekannt und was hat 
der Magistrat unternommen, um die Beamten wegen ihrer Ver 
fehlungen zur Rechenschaft zu ziehen? 
Berlin, den 10. Mai 1928. 
Dr. Lohmann u. Gen. 
5t. V. 28. — 6. III. 2. Bez. 19. 
447. Vorlage (Fin. VIII, 1. Grd.; — zur Beschlußfassung —, detr. die 
pachtweise Ucberlassung eines Teiles des Rittergutes Britz an 
das Deutsche Reich. 
Nachdem unsere Vorlage — Drucks. Nr. 175 — in der Stadtver 
ordnetenversammlung vom 29. März 1928 abgelehnt worden ist, haben 
wir sofort neue Verhandlungen mit dem Reichsverkehrsministerium 
eingeleitet, um einen anderen Platz für die Zwecke der Deutschen 
Versuchsanstalt für Luftfahrt c. V. zu beschaffen. Die Verhandlungen 
haben im beiderseitigen Einverständnis dazu geführt, daß wir der 
Deutschen Versuchsanstalt ein für ihre Zwecke geeignetes und auch 
im Grüßenverhältnis passendes Gelände westlich von der Buckower 
Chaussee (früher östlich; zur Verfügung stellen. Das neue Terrain 
ist auf dem anliegenden Plan blau umrandet und umfaßt als reines 
Flugplatzgelände ca. 80 ha Außerdem müssen wir für die Errichtung 
der neuen Anstalt selbst 10 ha zur Verfügung stellen, welche auf dem 
anliegenden Plan mit rot umrandet sind. Da wir diese Gelände nicht 
ganz in eigenem Besitz Haben, müssen wir noch ra. 143119 gm Hin 
zuerwerben. 
Für die Benutzung des Flugplatzes für die Zwecke der DVL. sind 
nach eingehenden Verhandlungen mit dem Reichsverkehrsministerium 
die nachfolgenden neuen Pachtbedingungcn aufgestellt worden: 
8 1- 
Die Stadt Berlin verpachtet an das Deutsche Reich, vertreten 
durch das Reichsverkehrsministerium, mit Wirkung vom 1. Juli 1928 
ab, den auf dem anliegenden Plan blau umrandet kenntlich ge 
machten Teil des ehemaligen Rittergutes Britz in Größe von etwa 
80 ha als Fluggelände mit einem Durchmesser von ca. 1000 m zu 
einem jährlichen Pachtzins von 25 000 ,%M für die Zwecke der Deut 
schen Versuchsanstalt für Luftfahrt e. V. oder deren Rechtsnach 
folgern! oder etwa einer sonst an die Stelle der DVL. tretenden 
Organisation, und überläßt gleichzeitig von demselben Gelände den 
Gebrauch eines im anliegenden Plan rot umrandeten Teiles von 
etwa weiteren 10 ha kosten- und lastenfrei. Dem DR. ivird für das 
letztere Gelände ein Optionsrecht eingeräumt zum Preise von 3 9t-M 
pro Quadratmeter für die ersten 10 Jahre nach Abschluß dieses Ver 
trages, 4 9tM pro Quadratmeter für die weiteren 10 Jahre, und 5 9tM 
pro Quadratmeter für weitere 30 Jahre. 
8 2. 
Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 99 Jahren geschlossen 
Die Stadt Berlin ist jedoch berechtigt, die Grundstücke nach Ablauf 
von .50 Jahren ohne Begründung zurückzuverlangen, wenn sie eipe 
entsprechende Erklärung 6 Jahre vor Ablauf der 50 Jahre dem DR. 
zugehen läßt. 
8 3. 
Das DR. ist berechtigt, auf dem Gelände alle den Zwecken der 
Versuchsanstalt dienenden Anlagen zu errichten und Maßnahmen 
vorzunehmen. Als Zwecke der Versuchsanstalt sind alle Handlungen 
und Maßnahmen anzusehen, die der Förderung der Luftfahrt mittel 
bar oder unmittelbar dienen. 
Die Stadt Berlin verpflichte! sich, soweit dies in ihren Kräften 
steht, das DR. gegenüber der Polizei und den Aufsichtsbehörden hin 
sichtlich der Genehmigung zur Errichtung der von der DVL. zu er 
richtenden Gebäude und Anlagen zu unterstützen. 
Sollte ein Bedürfnis zur Heranziehung des Flugplatzes Britz zu 
allgemeinen Luftverkehrszwecken festgestellt werden, so hat eine be 
sondere Verständigung zwischen dem DR., der Berliner Flughafen 
gesellschaft und der Stadt Berlin einzutreten, wobei die Benutzung
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.