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Volume No. 20 (420-459), 1928/06/04

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

413 
tsSt Vorlagen — 
für die 
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin. 
420. Vorlage (Fi«. VIII, 1. Ord.) — zur Beschlußfassung —, betr. de» 
Ankauf des Grundstücks Hauptstraße 38 3!» in Schöneberg 
Zwecks Erhaltung eines alten prachtvollen Parkes zwischen der 
Hauptstraße und der Belziger Straße in Schöneberg haben mir im * 
Jahre 1924 das Grundstück Hauptstr. 45 in Schöneberg, an 
liegendem Plan mit den Buchstaben F, F, G, H, I, K, E umschrieben, 
für den Preis von 400 000 MM erworben (s. Stadtv. Beschl. v. 4. Sept. 
1924, Prot. Nr. 50). 
In Fortsetzung dieses Bestrebens haben die städtischen Körper 
schäften 1927 beschlossen, das gesamte Hinterland der Grundstücke 
Hauptstr. 38/39 bis zur Belziger Straße und auch den angrenzenden 
alten Schöneberger Friedhof als Freifläche für einen Erholungspark 
auszuweisen, um hier im dichtbevölkerten Teile Schönebergs eine Er 
holungsstätte für die werktätige Bevölkerung zu schassen. 
Gegen den Fluchtlinienplan haben die sämtlichen Eigentümer 
Einspruch erhoben. Zurzeit schweben die diesbezüglichen Verfahren. 
Anßerdeni schwebt wegen der Vorgärtenenteignung in der Hauptstraße 
das Entschädigungsfestsetzungsverfahren beim Enteignungskommiffar. 
In diesem Verfahren haben die Betroffenen sehr weitgehende Ent 
schädigungsansprüche wegen Entwertung ihrer Villengrundstücke durch 
die Fortnähme der Vorgärten gestellt. Die von uns allerdings der 
Höhe nach nicht anerkannten Ansprüche belaufen sich ans mehrere 
Hunderttausend Reichsmark. 
Um alle diese, erfahrungsgemäß viele Jahre sich hinziehenden 
Streitsachen aus der Wett zu schaffen, hat das Bezirksamt Schöneberg 
mit den Eigentümern der in Frage stehenden Grundstücke Ankaufs- 
Verhandlungen eingeleitet. 
Zunächst bietet sich Gelegenheit, die Grundstücke Hauptstr. 38 39, 
auf anliegendem Plan mit A, B, C, D, A umschrieben, zu erwerben. 
Die Eigentümerin dieser Grundstücke, die Grundstücksgesellschaft Steg 
litzer Str. 30/31 m. b. H. in Berlin, hat uns das Grundstück unter 
folgenden Bedingungen zum Kauf angeboten: 
1. Der Kaufpreis für das 0354 g«i große Grundstück beträgt 
400000 MM, d. f. 03 M.it je Quadratmeter. 
2. Bei Annahme des Kaufantrages sind nach erfolgter Auflassung 
75 000 MM bar zu zahlen. 
3. An Hypotheken hat die Stadt in Anrechnung auf das Kaufgeld 
die in Abteilung III unter Nr. 10 eingetragenen Hypotheken von 
00 000 FGM., jährlich verzinslich zu 8 l /s°/o, rückzahlbar nicht 
vor dem 31. Juli 1933, und die unter Nr. 11 und 12 ein 
getragenen Hypotheken von 00 000 MM und 30000 MM, jähr 
lich verzinslich mit 8«/», vom Schuldner jederzeit rückzahlbar, 
aber erst am 1. April 1931 fällig, zu übernehmen. 
4. Der Rest des Kaufgeldes im Betrage von 175 000 MM wird der 
Stadt gestundet. Das Restkaufgeld soll vom Tage der An 
nahme des Angebots an mit jährlich 7»/o verzinst werden. Es 
wird am 1. Juli 1933 fällig. Die Stadt ist jedoch berechtigt, 
jederzeit nach vorheriger dreimonatlicher Kündigung das Rest 
kaufgeld auch vor dem Fälligkeitstage zu zahlen. 
5. Die Uebergabe und Auflassung des Grundstücks soll unver 
züglich nach Annahme des Angebots durch die Käuferin erfolgen. 
0. Die Verkäuferin ist verpflichtet, für den Fall der Annahme 
ihres Angebots den von ihr eingelegten Einspruch gegen den 
Fluchtlinienplan zur ' Ausweisung eines Erholungsparkes 
zwischen Haupt- und Belziger Straße zurückzunehmen, auch 
ist sie mit einer etwaigen Bebauung einverstanden. 
7. Verkäuferin ist verpflichtet, bei Annahme des Angebots unver 
züglich die wegen der Vorgärtenenteignung in der Haupt 
straße 38/39 angemeldeten Entschädigungsansprüche beim Ent 
eignungskommissar zurückzunehmen.
	        
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