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363. Dringlichkeitsantrag.
Der Aufsichtsrat der Freibad Wannsee G. m. b. H. hat die Erhöhung
der Eintrittspreise für das Freibad Wannsee von 10 aus 20 Pfg. be
schlossen. Diese Erhöhung der Eintrittspreise in Verbindung mit den
erheblichen Fahrtkosten ist geeignet, das Freibad Wannsee seines
Charakters als Volksbad zu entkleiden. Die Stadtverordnetenversamm
lung beschließt daher:
Der Magistrat wird ersucht, auf die Freibad Wannsee G. m. b. H.
dahin einzuwirken, daß dieser Beschluß rückgängig gemacht und die
Erhöhung der Preise für die kommende Badcsaison nicht durchgeführt
wird.
Berlin, den 24. April 1928.
Dr. L o h m a n n u. Gen.
364. Dringlichkeitsantrag.
Nach einer Verfügung des Magistrats vom 19. Oktober 1927 ist bei
Bemessung des Umfanges der Hilfe bei Sozialrentnern, Kleinrentnern
und ihnen Gleichstehenden mit einem Aufwertungseinkommen nicht der
Uuterstützungsrichtsatz der gehobenen Fürsorge, sondern der Unterstützungs
richtsatz der gemeinen zugrunde zu legen, unter Anrechnung des Teiles
des Aufwertungseinkommens, der den anrechnungsfreien Betrag von
jährlich 270 Ml übersteigt. Inzwischen hat in einem Urteil vom 13. De
zember 1927 das Obcrverwaltungsgericht entschieden, daß auch den Auf-
wcrtungsgläubigern der erhöhte Richtsatz gewährt werden müsse. Wir be
antragen daher, den Magistrat zu ersuchen, unter Aushebung seiner
Verfügung vom 19. Oktober 1927 die Gewährung des erhöhten Unter
stützungssatzes auch für solche Kleinrentner, die Aufwertringsbezüge
erhalten, anzuordnen.
Berlin, den 24. April 1928.
Merten, Meyer und Parteifreunde.
8t. V. 28. - 8. XIV. 14.
365. Vorlage (Fiu. III, 2) — zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung —,
bctr. den endgültigen Jahreskasscnabschluß und die Gcsamtjahres-
rechnung über den' Haushalt 1925.
Mit Vorlage vom 1. September 1926 — Drucksache 716 — hatten
wir der Stadtverordnetenversammlung eine Uebersicht über das vorläufige
Ergebnis des Jahreskassenabschlusses für 1925 übersandt. Die Versamm
lung hat hiervon durch Beschluß vom 14. Oktober 1926 — Prot. Nr. 15 h
— Kenntnis genommen.
Im Anschluß hieran übersenden wir nunmehr in 250 Stücken den
gedruckten endgültigen Johreskassenabschluß für 1925, der die Endzahlen
der einzelnen Jahresrechnungen enthält und daher zugleich die Gesamt
jahresrechnung darstellt, zur Kenntnisnahme und mit der Bitte, auf
Grund des beigefügten Prüfungsberichts der Hauptprüfungsstelle vom
6. Dezember 1927 gemäß §§ 69 und 70 der Städteordnung zu beschließen:
Tie Gesamtjahresrechnung für 1925 wird in Einnahme und Aus
gabe mit einem rechnungsmäßigen Soll von 686 635 638,58 Mi fest
gestellt.
Die E n t l a st u n g der Jahresrechnungen werden wir nach Be
endigung der Prüfungsarbeiten aus Grund des Gesamtprüfungsberichts
der Hauptprüfungsstellc beaütragcn.
Berlin, den 19. April 1928.
Magistrat.
B ö ß. Dr. L a n g e.
8t V. 28. — 8. XX. 5.
366, Vorlage (Fin. VIII. 2, Grd.) — zur Beschlußfassung —, betr. Ankauf
des Grundstücks Jlsenburger Str. 18/19 in Charlottenburg.
Das in Charlottenburg, Jlsenburger Str. 18/19, belegene, auf dem
anliegenden Plan rot angelegte, 12 335 c,m große Grundstück wird zur
Erweiternug des nördlich angrenzenden Betriebshoses der Müllabfuhr
dringend benötigt.
Es ist uns zum Preise von 20 Mi je Quadratmeter, d. h. insgesamt
für 246 700 Mi, rechtsverbindlich zum Kauf angeboten worden. Auf
diesen Kaufpreis sind 28 700 Mi bar anzuzahlen und die auf dem Grund
stück lastenden Aufwerlungshypotheken von 58 000 GM. zu übernehmen.
Das alsdann verbleibende, Hypothekarisch einzutragende Restkaufgeld von
160 000 Mi wird bei einer Verzinsung von 1% jährlich bis zum 1. Juli
1938 gestundet. Die Stadt hat ferner die anläßlich des Verkaufs ent-
