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•:.fVorlagen —
für die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin.
267. Beschluß des Haushaltsausschusscs vom 16. März 1928 zu der
Vorlage, betr. den Stellenplan 1928 — Drucks. 864 v. 27
u. 243 —.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt der Versammlung wie folgt
zu beschließen:
Die Versammlung stimmt dem Stellenplan 1928 — Drucks. 864
v. 27 — nach Maßgabe des Beschlusses des Ausschusses für An
gelegenheiten der Beamten, Lehrer und Festangestellten vom 9. März
1928 — Drucks. 243 — mit folgenden Aenderungen und Ergänzungen zu:
a) In der .Hauptprüfungsstelle ist nicht eine „Stadtoberinspektor
stelle", sondern eine „Stadtoberingenieurstelle", Gruppe IIIB,
für einen Revisor neu zu schaffen. (Vgl. Beschl. des Beamtew
ausschusses zu Ba‘.)
b) Für das Bezirksamt Neukölln ist eine „Stadtvorniundstelle",
Gruppe IIIB, neu zu schaffen.
c) Im Stellenplan des Bezirksamts Tiergarten ist die als künftig
fortfallend bezeichnete Stadtratsstelle zu streichen.
Berichterstatter: Städtv. Dr. Caspars.
Der Vorsitzende:
Haß.
268. Beschluß des Haushaltsausschusscs vom 16. März 1928 über
den Antrag der Stadtv. Czeminski u. Gen., betr. die Ver
wirklichung eines zusätzlichen Wohnungsbauprogramms für das
Jahr 1928 — Drucks. 207 —.
Der Haushaltsausschuß sieht von einer Erörterung des Antrages
der Stadtv. Czeminski u. Gen., betr. die Verwirklichung eines zu
sätzlichen Wohnungsbauprogramms für das Jahr 1928 — Drucks. 207—,
ab und hält es einstimmig für richtiger, daß der Antrag im Plenum
der Stadtverordnetenversammlung öffentlich verhandelt wird.
Berichterstatter: Stadtv. Krille.
Der Vorsitzende:
Haß.
269. Vorlage (Tief. I. C) — zur Beschlußfassung — über den Ent
wurf der Unterführung der Bergstraße unter der Ringbahn in
Neukölln sowie Freigabe der im Etat 1928 vorgesehenen I.Rate
von 1599 999 ttM.
Bei der Fortführung der Nordsüdbahn im Zuge der Bergstraße in
Neukölln hat sich die Lage des Untergrundbahnhofes untz^der
Ueberführung der Ringbahn aus verkehrstechnischen Gründen mN"die
günstigste ergeben. Da die Breite des Untergrundbahntunnels größer
ist als der Abstand der Stützenreihe der bestehenden Unterführung,
wären schwierige und zeitraubende Abfangungsarbeiten für die Stützen
fundamente der bestehenden Brücke notwendig. Die hierfür aufzu
wendenden Kosten wären außerordentlich hoch gewesen. Andererseits
ist aus verkehrstechnischen Gründen der Umbau der Eisenbahnbrücke
dringend erwünscht, da bei dem starken Verkehr in der Bergstraße, die
die Hauptausfallstraße nach Britz und Rudow darstellt, die vor
handene Breite der Unterführung den Anforderungen des Verkehrs
nicht mehr genügt. Die neue Eisenbahnüberführung soll als
Zweigelenkrahmen ausgeführt werden, so daß die Straße durch keiner
lei Stützen eingeengt wird. Für die Ueberführung des nördlichen ein