276 
H4. Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 12. März 1928 öfter 
die Vorlagen: 
a) betr. Bewilligung neuer Mittel zum weiteren Ausbau des 
Freibades Wannsee - Drucks 214 —, 
bi betr. Bewilligung vvn 65 000 3tM aus Vorbehaltsmitteln 1927 
zur Anfertigung eines Luftbildplanes von Groß-Berlin — 
Drucks. 215 —, 
c) betr. die Schulneubauten, Um und Erweiterungsbauten unter 
Einschlug größerer Instandsetzungen an Schulgebäud.'n und 
Schulgrundstücken Drucks. 192 u. 230 c. 
Der Haushaltsansschuß empfiehlt der Bersammlnng folgende Be 
Hlußfassnng: 
j« a) Drucks. 214 
Die Bersammlung bewilligt für den weiteren Ausbau des 
Freibades Wannsee 446 000 MM aus Borbehaltsmitteln des Jahres 
1927. 
Berichterstatter: Stadtv. .stritte. 
fu b) Drucks. 215 —: 
Die Versammlung ist mit der Bewilligung von 65 000 MM 
aus Borbehaltsmitteln 1927 zur Anfertigung eines Lustbildplanes 
von Groß-Berlin einverstanden 
Berichterstatter: Stadtv. Bunge. 
|u c) — Drucks. 192 und 230 c —: 
Die Versammlung erklärt sich grundsätzlich mit der Ausführung 
der in der Uebersicht II ausgeführten Schulneubauten, Um- und 
Erweiterungsbauten, sowie, den größeren Instandsetzungen an 
Schulgebäuden und Schnlgrnndstücken einverstanden. Die dafür 
benötigten Beträge sind, soweit sie nicht im Haushaltsplan 1928 
Aufnahme gefunden haben, in die nächstjährigen Haushalte einzu 
stellen. 
Der Magistrat wird ermächtigt, die in den Haushaltspläne» 
l927 und 1928 für Scbulneubantcn und Umbauten vorgesehenen 
Beträge aus andere von den Gemeindebehörden bereits grundsätz 
lich genehmigte Bauvorhaben, auch anderer Bezirke, sofern dafür 
ein dringendes Bedürfnis vorliegt, zu übertragen. Bon dieser Er 
mächtigung soll nur in dringende» Fällen durch besonderen Ma 
gistratsbeschluß Gebrauch gemacht werden 
Die Versammlung ersucht dabei den Magistrat wie ivlgt zu 
verfahren: 
Aus Seite 42 sind zum Bezirk Tiergarten unter Ao. B. 1928 
lSpalte 10) für das Dorotheen-Lyceum einzusetzen 150 000 MM. 
Diese sind zunächst abzuschreiben von dem Posten der Diesterweg 
Realschule iS. 9 der Uebersicht! Bezirk Wedding A5, Äo. B 
1927, Spalte 8). Beide Bauten (Dorotheen-Lyceum, Diesterweg 
Realschule) sind aber für das Jahr 1928 mit allem Nachdruck zu 
betreiben. 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. Kawerau. 
Der Vorsitzende: 
Haß. 
255. Antrag. 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
Der Magistrat wird ersucht: 
1. anzuordnen, daß falls irgend welche Verbindungen zwischen der 
Stadt Berlin und der Technischen Nothilfe bestehen, diese sofort 
gelöst werden müssen: 
2. dafür zu sorgen, daß städtische Beamte, Angestellte und Arbeiter 
auf dienstlichem Wege zu keiner Veranstaltung der Technischen Not 
Hilfe geladen werden dürfen, wie überhaupt jede Propaganda für 
diese arbeiterfeindliche Organisation z» unterbleiben hat. 
Berlin, den 13. März 1928. 
Otto Gäbet, Gnadl und die übrigen Mitglieder 
der Kommunistischen Fraktion. 
A. V. 28 — B. XVI. 21. — 
256. Vorlage (Si. n. Wo. III) — zur Beschlußfassung —, betr. Neuwahl 
der Beisitzer nnd Beisitzer-Stellvertreter des Kleingartenschieds 
gerichts. 
Die Amtszeit der aus Grund des Erlasses des Preuß. Ministers für 
Volkswohlfahrt vom 24. Dezember 1923 — II. 8. Nr. 1246 — gemäß § 4 
der Ausführungsverordnung des Preuß. Ministers für Volkswohlfahrr