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Kap. IX, Abt. 4 — Friedhöfe und Bestattungswesen — (Bezirke)
wurde unverändert genehmigt.
Berichter st alter: Stadtv. R a d d a tz.
Kap. IX, Abt. 5 — Krematorien — (Bezirke)
wurde unverändert genehmigt.
Berichterstatter: Stadtv. R a d d a tz.
Kap. IX, Abt. 6 — Park- und Gartenverwaltung — (Bezirke)
wurde unverändert genehmigt.
Berichterstatter: Stadtv. R a d d a tz.
Ferner wurden folgende Kapitel unverändert genehmigt:
Kap. IX, Abt. 7 — Werkstätten und Bauhöfe — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 8 — Weinkeller — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 9 — Fernheizamt — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 10 — Fähre — (Bezirke).
Berichterstatter: Ltadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX. Abt. 11 — Handwagenvcrmietung — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 12 — Jndustriegleisverwaltung — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 13 — Schisfahrtskanal- und Schleuse — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 14 — Schlachthaus Spandau —.
Berichterstatter: Stadtv. Schalldach.
Kap. IX. Abt. 15 — Märkte und Ratswaagen — (Bezirke).
Berichterstatter: Stadtv. S ch a l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 16 — Druckerei — (Bezirke).
Be richt er st alter: Stadtv. S ch ä l l d a ch.
Kap. IX, Abt. 17 — Lcihamt Neukölln —.
Berich terstatt er : Stadtv. S ch a l l da ch.
Hiermit wurde die Sitzung abgebrochen.
Der Vorsitzende:
Hatz.
XXIII.
Sitzung vom 5. März 1928, 19 Uhr.
Kap. XIV, Abt. 1 — WoynungS- und SiedlungStvesen —.
Der Berichterstatter gab in seinem Bericht eine eingehende Dar
stellung des bisher getätigten Wohnungsprogramms. Er meinte, datz
nach den statistischen Feststellungen die grotze Zahl der Familien, die noch
jetzt ohne einen eigenen Hausstand sind, auch im laufenden Jahr nicht
alle mit einer Wohnung werden bedacht werden können. Die grohen
Mittel, die für diese Zwecke in den Etat eingesetzt seien, reichen immer
noch nicht aus, um allen Ansprüchen zu genügen.
Der Magistratsvertreter gab in seinen Gegenerklärungen ebenfalls
eine Entwicklung des Bauprogramms und hob in seinen Ausführungen
besonders hervor, datz der Magistrat beabsichtigte, in Zukunft wieder
Mittel für Zusatzhypothcken bereitzustellen, da sonst der Mietpreis einer
Neubauwohnung sich allzuhoch stellen werde.
Es lagen nunmehr folgende Anträge vor:
21. Die für die Instandsetzung von Alt-Wohnungen festgesetzte Summe
soll verdoppelt werden, um dem Verfall dieser Wohnungen zu
steuern und Arbeitslosen Beschäftigung zu geben.
Der Antrag (21.) wurde abgelehnt.
22. Die Stadtverordnetenversammlung beschlietzt die Erhebung einer
Wohnungsluxussteuer auf Grund einer besonderen Steuer-
ordnung. Der Ertrag derselben wird mit 12 Millionen Ml ein
gesetzt und zur Verzinsung einer für die Zwecke des Wohnungs
baues aufzunehmenden Anleihe verwendet.
Die aufzunehmende Anleihe soll verwendet werden zum Bau
von Wohnungen in kommunaler Regie und Kvar:
75% Wohnungen von 2 Zimmern und Küche,
25% Wohnungen von 3 Zimmern und Küche.
Der endgültige Bauplan ist der Stadtverordnetenver
sammlung zur Genehmigung vorzulegen.