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Volume No. 10 (225a), 1928/03/06

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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51 ck. Tit. IIX neue Post. 
Ter Magistrat wird ersucht, -für die Ferieiiheimgenosseuschaft 
„Naturfreunde" eine einmalige Beihilfe von 2000 Ml zu ge 
währen. 
Der Antrag (51 d.) wurde angenommen. 
51 d 1 «. 
Der Magistrat wird ersucht, Schritte zu unternehmen, um die 
Uebernahme derjenigen Organisationen herbeizuführen, die iu 
nachstehende» Posten aufgeführt sind, bezw. es wird die Streichung 
dieser Ansätze beantragt: 1, 2, 3, 5, 0, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 
18, 19, 20 bis 26, 28 bis 31, 34 a und bei Post 35 die Ansätze 
in den Erläuterungen 31 a, k und g. 
Die Anträge (51 d 1 u. 2 .) wurden abgelehnt. 
51 d 3 . T i t. U. P o st 33, Verein Rote Hilfe. 
Der Magistrat wird ersucht, den Ansatz auf 5000 Ml zu erhöhen. 
Der Antrag (51 d :1 .) wurde abgelehnt. 
51 d *. T i t. II. P v st 34, Internationale Arbeiterhils e. 
Der Magistrat wird ersucht, den Ansatz aus 5000 Ml zu erhöhen. 
Der Antrag (51 d'.) wurde angenommen. 
Mit diesen Aenderungen wurde Kap. XI II, Abt. 8, genehmigt. 
Berichterstatter: Stadtv. v. I e ck l i n und Frau 
Toden Hagen. 
Kap. VIII, Abt. 9 — Aufwendungen für Vereine — (Bezirke) 
Hierzu lagen folgende Anträge vor: 
I. Bezirk Spandau, Tit. 1 Post 1 und 2. 
Ter Magistrat wird ersucht, den Ansah für die Siemens L Halskc- 
Tbc.-Stelle — 1000 Mi und Evangelische Frauenhilse Säuglings 
stelle — 300 Ml zu streichen. 
Der Antrag (1.) wurde äbgelehnt. 
II. B c z i r k Z e h l e n d o r f, T i t. 11 P o st 1. 
Der Magistrat wird ersucht, den Ansatz: Turn- lind Sport 
verein 88 = 300 Mi zu streichen. 
Ter Antrag (II.) wurde abgelehnt. 
III. Bezirk Lcmpelhof, Ti t. 1, Post 1 und 2. 
Der 'Magistrat wird ersucht, den Ansatz für die Schwestern — 
1560 Ml und den Ansatz für den Vaterländischen Frauenvcrein 
= 7000 Ml, zu streichen. 
Der Antrag (III.) wurde abgelehnt. 
Kap. VIII, Abt. 9, wurde daher unverändert genehmigt. 
Berichterstatter: Stadtv. Dethleffsen und Frau 
Dr. Frankenthal. 
Kap. XIX, Abt. 1 — Gewinnbringende Betriebe in Gesellschaftsform — 
Ziffer 1: Berliner Städtische Gaswerke. 
1. Der Magistrat ivird ersucht, im Etatsjahr 1928 alle Vorbe 
reitungen zu treffen, um die gemischtwirtschaftlichen und städtischen 
Gesellschastsbetricbc in eigene Verwaltung zu übernehmen. 
Der Antrag (1.) wurde abgelehnt. 
1a. Ei nn a h m e , Po st 6. 
Der Magistrat wird ersucht, die Ablieferung aus Ueberfchüfsen 
um 25 v. H. zu erhöhen. 
Ter Antrag (1 a.) wurde abgelehnt. 
1 l>. Der Magistrat wird ersucht, bei der Berliner Gaswerke A.-G. 
dahin zu wirken, daß die Miete für Gasmesser für die Privat- 
haushaltungen in Fortfall kDmmt. Tie Abgaben der Gaswerke 
an die Stadt Berlin sind uni einen entsprechenden Betrag in 
Höhe des dadurch entstehenden Einnahmeäusfallcs zu verringern. 
Der Antrag (1 b.) wurde abgelehnt. 
Kap. XIX. Abt. 1, Ziffer 1, wurde unverändert genehmigt. 
Berichterstatter: Stadtv. K rille. 
Kap. XIX, Abt. 1 — Gewinnbringende Betriebe in Gesellschaftsform — 
Ziffer 2; Berliner Städtische Elektrizitäts 
werke A.-G. (Kämmereiabgabe). 
Der Vorsitzende setzte die Beratung der beiden Vorlagen — Drucks. 
196 ii. 205 — betr. den Anleihebedarf der Berliner Städtischen Elek 
trizitätswerke A.-G. für 1927 ». 1928 auf Wunsch mehrerer Mitglieder 
aus. 
Es lag folgender Antrag vor: 
1 c. Ter Magistrat wird ersucht, bei der Berliner Städtische Elek 
trizitätswerke A.-G. dahin zu wirken, daß im Stromabgabetarif
	        
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