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Volume No. 10 (225a), 1928/03/06

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1928 (Public Domain)

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Kap. XVIII, Abt 5 — Rettungswesen —. 
77a. T i t. I 5 — Ausgabe —. 
Der Ansatz für die Geschäftsbedürfnisse wird um 25 000 Ml gekürzt. 
Der Antrag (77 a.) wurde abgelehnt. 
77b. Tit. III Ausgabe — 
Es ist eine neue Post 3a mit der Bezeichnung: „Neuschaffung 
von Rettungsstellen" zu schaffen. 
Es ist ein Betrag von 20 000 Ml einmalig einzusetzen. 
In der Spalte „Erläuterungen" ist zu setzen: „Neubau einer 
Rettungsstelle in Neukölln (Ersatz Erkstraße)." 
Der Antrag (77b.) wurde abgelehnt. 
78. T i t. III 2 E i n n a h m e — 
Bei allen Nichtversicherten Minderbemittelten werden keine 
Gebühren erhoben. Es wird daher die Summe 217 310 Ml ge 
strichen und in der Ausgabe unter Tit. IV eingesetzt. 
Der Antrag (78.) wurde abgelehnt. 
79. T i t. III 4 Ausgabe — 
Die für Rettungsstellen in den privaten Krankenhäusern ein 
gesetzten Summen werden gestrichen. Dafür werden in den Be 
zirken neue städtische Rettungsstellen errichtet. Der Betrag wird 
bis zur 2. Lesung errechnet und in den Etat eingesetzt. 
Der Antrag (79.) wurde abgelehnt. 
80. Tit. III 7 Ausgabe — 
Zur Beschaffung von städtischen Retiungskähnen werden 
20 000 Ml eingestellt. 
Der Antrag (80.) wurde angenommen. 
81. Tit. III 10 Ausgabe — 
Die Straßentransparentlaternen werden wieder vermehrt in 
ausreichenden! Maße. Die Summe wird errechnet und bis zur 
2. Lesung in den Etat eingesetzt. 
Der Antrag (81.) wurde nach den Erklärungen des 
Magistratsvertreters für erledigt erachtet. 
Mit diesen Aenderungen wurde Kap. XVIII, Abt. 5 genehmigt. 
Berichterstatter: Stadtv. Dethleffsen und Frau 
Dr. Frankenthal. 
Kap. VIII. Abt. 5 — Rettungswescn — Bezirke — 
Hierzu lagen folgende Anträge vor: 
81a. Wilmersdorf — 
Das Rettungswesen in Wilmersdorf wird von der Feuer 
wehr abgetrennt und zentralisiert. 
De? Antrag (81 a.) wurde abgelehnt. 
81b. Tit. II — Pankow — 
Es ist eine vom Magistrat zu errechnende Summe laufend 
und eine einmalig einzusetzende, zur Errichtung einer selbständigen 
Rettungsstelle ohne Inanspruchnahme der freiwilligen Sanitäts 
kolonne vom Roten Kreuz. 
Der Antrag (81b.) wurde abgelehnt. 
Kap. VIII, Abt. 5 wurde unverändert genehmigt. 
Berichterstatter: Stadtv. Dethleffsen und Frau 
Dr. Frankcnthal. 
Kap. XVIII. Abt. 6 — Benutzung von Provinzial- und Kreisanstalten — 
82. Die Versammlung empfiehlt der Gesundheitsdeputativn in An 
betracht der hohen Summen, die die Stadt Berlin für die in den 
Provinzial- und Kreisanstalten untergebrachten Kranken ausgibt, 
einen ständigen Ausschuß einzusetzen, der die Unterbringung, Ver 
pflegung und Behandlung der Berliner Patienten in diesen An 
stalten nachprüft. 
Ter Antrag (82.) wurde abgelehnt. 
Kap. XVIII. Abt. 6 wurde unverändert genehmigt. 
Berichter st atter: Stadtv. Dethleffsen und Frau 
Dr. Frankcnthal. 
Kap. VIII, Abt. 6 — Seuchcnbekämpsung — Bezirke — 
Hierzu lagen folgende Anträge vor: 
82a. Tit. II — Bezirk Pankow — 
Es ist einmalig die Summe von 4 550 Ml einzusetzen und 
zwar 4 000 Ml zur Beschaffung eines Kleinkraftwagens und 
550 Ml zur Beschaffung von Dienstkleidung. 
Der Antrag (82a) wurde abgelehnt.
	        
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