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21. Vorlage (Tief VII.) — zur Beschlußfassung —, betr. Herabsetzung der
Zins- und Tilgungssätze der c r st c n Meliorationsdarlehen (1924 u.
1925 je 590 009 MM) entsprechend den für die neue Aktion
(1 000 000 JlcM, Anleihe bei der Sparkasse) festgelegten Sätzen.
Begründung: Während für die iin Jahre 1924/25 zur Förde
rung landwirtschaftlicher Meliorationen in der Umgebung von Berlin
gegebenen kurzfristigen Darlehen den damaligen Verhältnissen entsprechend
7°/ü Zinsen und 10% Tilgung jährlich festgesetzt wurden, sind ans dem in
der Tringlichkeitsvorlage Nr. 580 vom 24. Juni 1920 genannten Gründen
die Darlehen den letzten Aktionen (l 000 000 M 1926) mit 6°/c Zinsen
und 6% Tilgung gegeben und die Bedingungen dadurch den heutigen Ver
hältnissen angepaßt worden. Hieraus entsteht für die Darlehnsnehmer aus
den verschiedenen Aktionen ein unangenehmes Mißverhältnis, in den ihnen
auferlegten Lasten, das sich für die noch mit 17°/» Jahreszahlung be
lasteten uni so schlimmer auswirkt, als die diesjährigen dauernden starken
Regengüsse einen großen Teil der Ernte vernichtet und die s. Zt. angelegten
Neukulturen erheblich geschädigt haben. Ter Regieban-Ausschuß der Tief
baudeputation hat sich bei der diesjährigen Meliorations-Besichtigungsreise
von der Stichhaltigkeit dieser aufgeführten Gründe überzeugt und in seiner
Sitzung am 22. Oktober 1926 den Beschluß gefaßt, die Verzinsung und
Tilgung der e r st e n beide n Aktionen 1924/25, aus die Sätze der Aktion
1926 — 6% Zinsen und 6% Tilgung — vom 1. Oktober 1926 ab herab
zusetzen. Wir sind diesem Beschluß beigetreten und bitten zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich mit der Herabsetzung der Zins- und Til
gungssätze der ersten Meliorationsdarlehen (1924 und 1925 je 500000,—
Reichsmark) entsprechend den für die neue Aktion I 000 000 M 1926,
Anleihe bei der Sparkasse) in den Grundsätzen festgelegten Sätzen für die
ab 1. Oktober 1926 rechnenden Raten von 7 und 10»/« gleichfalls auf 6»/«
einverstanden.
Berlin C2, den 9. Dezember 1926.
Magistrat.
B ö ß. Hahn.
8t. ’V. 27. — B. XX. 1.
22. Dringlichkcitsantrag.
Bei der Verschickung Tuberkulöser zu Heilkuren hat es sich gezeigt,
daß die im Etat für 1926 eingesetzten Mittel bereits im September erschöpft
wäre». Ta diese Kranken fast ausnahmslos der minderbemittelten Bevölkc-
rungßschjcht angehören, sind die bei Aufstellung des Etats angenommenen
Rückerstattungen der Kosten nicht eingegangen.
Es ist daher unbedingt notwendig, für diesen Zweck weitere Mittel
verfügbar zu machen.
Deshalb wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Für den Zweck der Kurverschickung Tuberkulöser iverden sofort 600000
Reichsmark bewilligt.
Ter Magistrat wird ersucht, diesem Beschlusse beizutreten.
Berlin, den 14. Dezember 1926.
Otto Gabeln. Gen.
8t. V. 27. — B. XIV. 7.
23. Anfrage.
Ist der Magistrat bereit, noch heute mitzuteilen, was getan ist, um ein
weiteres Umsichgreifen der Scharlacherkrankungen zu verhindern. Sind
ausreichend Betten zur Verfügung, um die Kranken in den Krankenhäusern
unterzubringen?
Berlin, den 16. Dezember 1926.
Gabel u. Gen.
8t. V. 27. - B. XIV. 7.
" 4 ‘ ?.?, rla 9 c (Trf. 2.) — zur Beschlußfassung —, betreffend Erhöhung der
Lohne des Hauspersonals der städtischen Wohnhäuser.
Der Deutsche Portierverband beantragte bei uns im Juli d. Js. eine
Erhöhung der Löhne des Hauspersonals der städtischen Wohnhäuser. Für
s 2' 3, 4, 5 und 8 des Tarifvertrages für das Hauspersonal
ocr städtischen Wohnhäuser festgesetzten Löhne der Portiers int Haupt- und
. cebenbcruf in verschlossenen Häusern wurde eine Erhöhung um 20»/,,
gefordert, während die in den M 6 und ,7 geregelten Löhne der Hausreiniger
