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974. Beschluß vom 1. Dezember 1926 des Ausschusses zur Vorbereitung
von Wahlen.
I. Die Versammlung beschließt, den Kaufmann Otto Drescher,
Charlottenburg, Bleibtrcustr. 51, aus dem Amt als Beisitzer des
Kaufm annsgerichts zu entlassen.
II. Die Versammlung lehnt folgende Anträge auf Entlassung aus den
Aemtern als Beisitzer des Kaufmannsgerichts ab:
1. des Handlungsgehilfen Walter Bauer, NW21, Oldenburger Str. 421.
2. des Kaufmanns Walter Ziegler i. Fa. Walter Ziegler A.-G. für
Hoch- und Tiefbau, W57, Potsdamer Str. 91.
III. Die Versammlung wählt zu Vertretern für die' am 30. April 1925
auf 4 Jahre gemäß § 5 Abs. 3, Satz 1 der Satzung für die Wohlfahrtspflege
der Stadt Berlin gewählten beiden Lehrpersonen:
1. den Lehrer Otto F a u st, Berlin-Weißensee, Schönstr. 14,
2. Frau Lehrerin Elli I a n i s ch, NO 43, Neue Königstr. 12.
— Drucks. 861 —.
IV. Die Versammlung wählt die in den Vorschlagslisten der örtlichen
Hausbesitzer- und Mietervercine von ihr näher bezeichneten Personen bis
zum 31. Dezember 1927 zu Beisitzern des Mieteinigungsamtes der Stadt
Berlin. Soweit von den Organisationen eine genügende Anzahl von Bei
sitzern nicht vorgeschlagen ist, sind von den vom Magistrat vorgeschlagenen
die näher bezeichneten Personen ebenfalls gewählt. — Drucks. 930 —.
975. Beschluß vom 2. Dezember 1926 des Ausschusses zur Vorberatung
des Antrages der Stadtv. Dr. Saltzgebcr u. Parteifr., betr. die Ver
ordnung des Ministers des Innern über Verlängerung der Polizei
stunde — Drucks. 908 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung zu beschließen:
In Erledigung des Antrages der Stadtv. Dr. Saltzgeber u. Parteifr.
— Drucks. 908 — ersucht die Versammlung den Magistrat,
a) darauf hinzuwirken, daß das Notgesetz vom 23. November 1923 eine
baldige Abänderung dahin erfährt, daß eine anderweitige Regelung der
Polizeistunde sich leichter ermöglichen läßt,
d) geeignete Schritte zur Beseitigung der durch die Verlängerung der
Polizeistunde entstandenen Mißstände zu unternehmen und die Bedürfnis
srage für die Verlängerung der Polizeistunde erneut nachzuprüfen.
Berichterstatter: Stadtv. Gnadt.
976. Dringlichkcitsanirag.
Um die Bautätigkeit im Jahre 1927 nicht wieder, wie in diesem Jahre,
bis weit in den Sommer hinein lahmzulegen, beantragen wir, schon jetzt
Mittel flüssig zu machen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Woh
nungsnot und Arbeitslosigkeit dadurch zu lindern.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, vorläufig für das Jahr 1927 sechzig
Millionen Mark für den Wohnungsbau aus Anleihemitteln bereitzustellen.
Die sechzig Millionen Mark sind wie folgt zu verteilen:
a) 25 Millionen Mark als Zusatzhypotheken,
d) 3 Millionen Mark als Arbeitgeberdarlehn,
c) 32 Millionen Mark zum Bau von Wohnhcimstätten für kinderreiche
Faniilien, Minderbemittelte, Schwerkriegsbeschädigte uitd Sozialrentner.
Für a) und b) gelten dieselben Verteilungsregeln wie 1926.
Um für die Summe von 32 Millionen Mark soviel wie möglich Woh-
nungeu zu bauen (zirka 3000), beantragen wir, einen Ausschuß einzusetzen,
der zu prüfen hätte, ob nicht auch für Berlin eine andere Bauausführung "als
das Steinhaus — um den Wohnungsbau zu verbilligen und dadurch zu
steigern — in Erwägung zu ziehen ist. In Betracht käme z. B. das Block
haus als Hostiabau usw., die um etwa 30°/o billiger sind als das Stein
haus. Sic sollen in ihrer Lebensdauer und im Wärmeschutz usw. dem Stein
haus nicht viel nachstehen.
Berlin, den 30. November 1926.
Otto Gabel, Krautzpaul und die übrigen Mitglieder der K.P.D.-
Fraktion.
8t. V. 26. — B. XIV. 1.
977. Vorlage (Tief. I D) — zur Beschlußfassung — über die Verlängerung
der Tcmpelhofcr Zwcigstreckc der Nordsüdbahn vom Bahnhof Kreuz-
berg über das Tempelhofer Feld bis zur Ringbahn in Tempelhof.
Wie in der Vorlage vom 24. 7. 1926 (Drucks. 603, S. 437) betr. Be-
schassuug von Notstandsarbeiten bereits ausgeführt worden ist, ist von dem
