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haltlich etwas herausgehoben und standen bei der Besoldungsneuregelung
1919 in Gruppe Hin, also der Aufrückegruppe der ehemaligen Assistenten.
Durch die jetzige Eingruppierung sind sie ungünstiger als die ehemaligen
Büroassistenten, die in Grnppe 6 mit Ausrückemöglichkeit nach Gruppe 7 ein
gruppiert sind, gestellt. Wir haben deshalb beschlossen, die Eingruppierung
der ehemaligen Titular-Magistratssekretäre dahin zu ändern, daß sie in
Gruppe 7 (statt wie bisher in Gruppe 6) einzureihen sind. Nachzah
lungen sollen jedoch erst vom 1. Oktober 1926 ab geleistet werden. Die
Mehrkosten von etwa 4 200 M jährlich können aus den laufenden Mitteln
gedeckt werden.
Wir bitten, zu beschließen:
1. Mit Wirkung vom l. April 1926 ab sind weitere ' s / g der am 31 März
1920 vorhanden gewesenen Kanzleibeamten einschließlich Diätare und
Probisten entsprechend den staatlichen Grundsätzen von Gruppe 7, nach
Gruppe 6 zu überftihren.
2. Die Eingruppierung der ehemaligen Titular-Magistratssekretäre Alt-
Berlins (Pensionäre: in die Besoldnngsordnung wird dahin geändert,
daß sie in Gruppe 7 einzureihen sind. Nachzahlungen siird jedoch erst
vom 1. Oktober 1926 ab zu leisten.
Berlin, den 25. November 1926.
Magistrat.
Scholtz. Lange.
5t. V. 26. — B. V. 2.
962. Beschlüsse vom 8. und 26. November 1926 des Ausschusses zur
Vorberatung
a) der Vorlage, betr. Verlaus von Grundstücken der Berliner Nord-
südbahn-A.-G., — Drucks. 807 —,
b) des Antrages der Stadtv. Tr. Saltzgeber und Partcisr., betr. Ne
vision der Verträge über die Errichtung eines Warenhauses und
Lichtspielhauses am Hcrmannplatz in Neukölln, — Drucks. 891 —.
Hierzu die Anfrage der Stadtv. Müller-Franken u. Kollegen
— Drucks. 905 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung, wie folgt zu beschließen:
a) Tie Versammlung nimmt Kenntnis von der Vorlage, betr. Ver
kauf von Grundstücken der Berliner Nordsüdbahn-A.-G., — Drucks. 807 —.
, ^ b) Die Versammlung lehnt den Antrag der Stadtv. Dr. Saltzgeber
u. Parteifr., betr. Revision der Verträge über die Errichtung eines Waren
hauses und Lichtspielhauses am Hermannplatz in Neukölln, — Druck
sache 891 — ab
Die Anfrage der Stadtv. Müller-Franken u. Kollegen — Druck
sache 905 — ist dem Ausschüsse gegenüber vom Magistrat beantwortet
worden.
Berichterstatter: Stadtv. Fe dl er.
Berlin, den 26. November 1926.
Der Vorsitzende.
Dethleffsen.
Berlin, den 26. November 1926
Der Stadtverordaetenvorsteher
Hatz.
Druck von SB. & S. Loewenthxl, Berlin