Path:
Volume No. 41 (938-962), 1926/11/26

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

676 
957. Vorlage (Fin. II. 3A.) — zur Beschlußfassung —, betreffend die 
Ersatzwahl eines Stadtverordneten in das nach 8 6 der Satzung 
für das Finanz- und Stcucrwescn gebildete Gremium zur Ver 
tretung der Stadt als Gesellschafterin in General- und Gesellschafter- 
versammlungen. 
Durch Beschluß der Stadtverordneten vom 12. 2. 1925 — Prot. 
Nr. 4 b — ist der Herr Stadtverordnete Reuter in das nach s§ 6 j)cr 
Satzung für das Finanz- und Steuerwesen gebildete Greniium für die Ver 
tretung der Stadt als Gesellschafterin in General- und Gesellschafterver- 
sainmlnngen gewählt worden. 
Infolge Bestätigung seiner Wahl zum besoldeten Stadtrat hat Herr 
Reuter sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. 
Wir bitten um Bornahme der Ersatzwahl und um Mitteilung des Er 
gebnisses. 
Berlin, den 23. November 1926. 
Magistrat. 
Bös;. Scholtz. 
8t. V. 26. — H. IV. 3, 14. 
958. Tringlichlcitsantrag. 
Die Versammlung beschließt auf Antrag sämtlicher Fraktionen, 8 44, 
Abs. I. des Ortsgesetzes über den Ersatz barer Auslagen und entgangenen 
Arbeitsverdienstes an ehrenamtlich tätige Bürger >vie folgt zu ändern: 
Die Stadtverordneten und die unbesoldeten Mitglieder des Magistrats 
haben freie Fabrt auf allen Linien der Berliner Straßenbahn-Betriebs- 
G. m b. H., der Hoch und Untergrundbahn uiw der Allgemeinen Berliner 
Omnibus A.-G. Daneben kann in besonderen Fällen auf Antrag freie Fahrt 
aus der Stadtbahn gewährt werden. 
Berlin, den 25. November 1926. 
E z c m i >i S k i, D r t h l c f f s e », Otto Gäbe l, M e r t e n, Sch w a r z, 
M ü l l c r Franken und Dr. Saltzgeber. 
8t. V. 26. — B. I. 13. 
959. Vorlage (II B Städtebau 26) — zur Beschlußfassung —, betreffend 
die Festsetzung eines Fluchtlinicnplancs für das Gelände der Siedlung 
WaidmannScek an der Oranienburger Straße in Wittenau, Bezirks 
amt Reinickendorf. 
Das in Frage stehende Gelände ist bereits vollständig parzelliert. Um 
für die bestehenden Verhältnisse eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist 
der vorgelegte Plan aufgestellt worden. Die Aufteilung erfolgt in zweck 
mäßiger Weise durch zwei Wohnstraßen, die in den Mitte des Geländes 
zu einer platzartigen Erweiterung zusammenlaufen. Durch die Ausweisung 
eines Fußweges wird eine unmittelbare Verbindung mit dem Bahnhof 
Waidmannslnst hergestellt. 
Durch den Plan ivird gleichzeitig für die Oranienburger Straße 
eine Verbreiterung von 26 m auf 32 m vorgesehen. Die Ausweisung 
dieser Breite für andere Teile der Straße erfolgt bereits durch besondere 
Verfahren. 
Fm Einvernehmen mit der Deputation für das SiedlungS- und 
Wohnungswesen bitten wir um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung ist mit der Festsetzung eines Fluchtlinienplanes 
für das Gelände der Siedlung Waidmannseck an der Oranienburger 
Straße in Wittenau, Bezirksamt Reinickendorf, einverstanden. 
Berlin, den 12. November 1926. 
Magistrat. 
B ö tz. W u tz k y. 
8t. V. 26. — B. II. 2. - Bez. 20. 
960. Vorlage (B. F. 2) — zur Bcschlußsassung —, betr. die Ordnung für 
die Beiräte und Fachausschüsse an den Berufsschulen der Stadt 
Berlin. 
Die Deputation für das Berufs- und Fachschulwesen will von der im 
8 5 der Satzung für das Schulwesen der Stadt Berlin (Gem.-Blatt 1924, 
Seite 342) gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen und für die Berufsschulen 
Beträte und Fachausschüsse einrichten. Sie lmt dafür die in der Anlage 
beigefügte Ordnung aufgestellt, der wir zugestimmt haben.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.