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957. Vorlage (Fin. II. 3A.) — zur Beschlußfassung —, betreffend die
Ersatzwahl eines Stadtverordneten in das nach 8 6 der Satzung
für das Finanz- und Stcucrwescn gebildete Gremium zur Ver
tretung der Stadt als Gesellschafterin in General- und Gesellschafter-
versammlungen.
Durch Beschluß der Stadtverordneten vom 12. 2. 1925 — Prot.
Nr. 4 b — ist der Herr Stadtverordnete Reuter in das nach s§ 6 j)cr
Satzung für das Finanz- und Steuerwesen gebildete Greniium für die Ver
tretung der Stadt als Gesellschafterin in General- und Gesellschafterver-
sainmlnngen gewählt worden.
Infolge Bestätigung seiner Wahl zum besoldeten Stadtrat hat Herr
Reuter sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt.
Wir bitten um Bornahme der Ersatzwahl und um Mitteilung des Er
gebnisses.
Berlin, den 23. November 1926.
Magistrat.
Bös;. Scholtz.
8t. V. 26. — H. IV. 3, 14.
958. Tringlichlcitsantrag.
Die Versammlung beschließt auf Antrag sämtlicher Fraktionen, 8 44,
Abs. I. des Ortsgesetzes über den Ersatz barer Auslagen und entgangenen
Arbeitsverdienstes an ehrenamtlich tätige Bürger >vie folgt zu ändern:
Die Stadtverordneten und die unbesoldeten Mitglieder des Magistrats
haben freie Fabrt auf allen Linien der Berliner Straßenbahn-Betriebs-
G. m b. H., der Hoch und Untergrundbahn uiw der Allgemeinen Berliner
Omnibus A.-G. Daneben kann in besonderen Fällen auf Antrag freie Fahrt
aus der Stadtbahn gewährt werden.
Berlin, den 25. November 1926.
E z c m i >i S k i, D r t h l c f f s e », Otto Gäbe l, M e r t e n, Sch w a r z,
M ü l l c r Franken und Dr. Saltzgeber.
8t. V. 26. — B. I. 13.
959. Vorlage (II B Städtebau 26) — zur Beschlußfassung —, betreffend
die Festsetzung eines Fluchtlinicnplancs für das Gelände der Siedlung
WaidmannScek an der Oranienburger Straße in Wittenau, Bezirks
amt Reinickendorf.
Das in Frage stehende Gelände ist bereits vollständig parzelliert. Um
für die bestehenden Verhältnisse eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist
der vorgelegte Plan aufgestellt worden. Die Aufteilung erfolgt in zweck
mäßiger Weise durch zwei Wohnstraßen, die in den Mitte des Geländes
zu einer platzartigen Erweiterung zusammenlaufen. Durch die Ausweisung
eines Fußweges wird eine unmittelbare Verbindung mit dem Bahnhof
Waidmannslnst hergestellt.
Durch den Plan ivird gleichzeitig für die Oranienburger Straße
eine Verbreiterung von 26 m auf 32 m vorgesehen. Die Ausweisung
dieser Breite für andere Teile der Straße erfolgt bereits durch besondere
Verfahren.
Fm Einvernehmen mit der Deputation für das SiedlungS- und
Wohnungswesen bitten wir um folgende Beschlußfassung:
Die Versammlung ist mit der Festsetzung eines Fluchtlinienplanes
für das Gelände der Siedlung Waidmannseck an der Oranienburger
Straße in Wittenau, Bezirksamt Reinickendorf, einverstanden.
Berlin, den 12. November 1926.
Magistrat.
B ö tz. W u tz k y.
8t. V. 26. — B. II. 2. - Bez. 20.
960. Vorlage (B. F. 2) — zur Bcschlußsassung —, betr. die Ordnung für
die Beiräte und Fachausschüsse an den Berufsschulen der Stadt
Berlin.
Die Deputation für das Berufs- und Fachschulwesen will von der im
8 5 der Satzung für das Schulwesen der Stadt Berlin (Gem.-Blatt 1924,
Seite 342) gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen und für die Berufsschulen
Beträte und Fachausschüsse einrichten. Sie lmt dafür die in der Anlage
beigefügte Ordnung aufgestellt, der wir zugestimmt haben.