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Wir bitten die Stadtverordneten-Versaminlung zu beschließen:
„Die Stadtverordneten-Versamnüung wählt die in den Vorschlags
listen der örtlichen Hausbesitzer- und Mieter-Vereine von ihr näher be
zeichneten Personen bis zum 31, Dezember 1927 zu Beisitzern des Miet
einigungsamtes der Stadt Berlin. Soweit von den Organisationen eine
genügende Anzahl von Beisitzern nicht vorgeschlagen ist, sind von den
vom Magistrat vorgeschlagenen die näher bezeichneten Personen eben
falls gewählt."
Berlin, den 12. November 1926.
M a g i st r a t.
Böß. Wutzky.
8t. V. 26. — B. XIV. 8.
931. Beschluß vom 18. November 1926 des Ausschusses zur Vorberatung
des Antrages der Ltadtv. Möbel und Gen., bctr. Bewilligung von
25 000 Jt für die Arbeiter-Turn- und Sportbewegung als Werbe-
fonds — Drucks. 725 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung zu beschließen:
Die Versammlung lehnt den Antrag der Stadtv. Gäbel u. Gen., betr.
Bewilligung von 25000 Jt als Werbefonds für die Arbeiter-Turn- und
Sportbewegung, ab. — Drucks. 725. —
Berichterstatter: Stadtv. Zobel.
932. Antrag.
Die Regulierungsarbeiten am Spittelmarkt k>aben einen derartig
schleppenden Verlauf genommen, daß der Verkehr außerordentlich been:
trächtigt, die anwohnende Geschäftswelt geschädigt worden ist.
Wir beantragen daher, daß in Zukunft verkehrswichtige Plätze und
Straßen unter Zuhilfenahme von Nachtarbeit instand gesetzt werden.
Berlin, den 18. November 1926.
Schwarz, Halleusleb e n, Dr. Caspars
und die übrigen Mitglieder der Deutschen Volkspartci.
8t. V. 26. — B. VII. 2.
933. Antrag.
Da dir deutsche Regierung es bisher nicht für nötig gehalten hat, die
Erfindung des Chemikers Berg ins zur Verflüssigung der Kohle, die dem
deutschen Volke ungeahnte neue Enverbsinvglichkeiten bieten kann, für den
Staat nutzbar zu machen und Vorkehrungen zu treffen, die Ausnutzung dieser
Erfindung dem Zugriff des Auslandes zu entziehen, ersucht die Stadtver-
ordnetcnversanimlung den Magistrat, die Reichsregierung auf die Tragweite
dieser Versäumnis aufmerksam zu machen und sie um sofortige Maßnahmen
zu ersuche», die wirtschaftlichen Aiisivirknngen dieser Erfindung dem Staats-
ganzc» nutzbar zu machen.
Berlin, den 18. November 1926.
Kunze, W e i n i t s ch k e, H o n net t e, Pein, Jordan, K r u c z -
kow ski.
8t. V. 26. — B. XIV. 4.
934. Antrag.
Die Stadtverordneten Versammlung wolle beschließen, den Magistrat
zu ersuchen, Mittel bereitzustellen, um allen städtischen Arbeitern und
Angestellten, sowie Beckinten der unteren und mittlere» Gehaltsklassen
in Aubrtrackft der außerordentlichen Notlage, hervorgerufen durch die starke
Steigerung der Mieten und der Lebensmittelpreise, sofort eine einmalige
Zulage in Höhe von 100 M. zur Beschaffung des notwendigen Winter-
bedarfs an Breninnaterial, .Kartoffeln usw. zu bewilligen.
Berlin, den 18. Noveinber 1926.
Kunze, K r u c z k o w s k i, D a n i ck e, H o n n e t t e, Jordan, Pein.
8t. V. 26. — B. V. 5.
