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Westen verschoben wird, so daß dem Blaßmannschen Grundstück etwa
4 410 qm Bauland zufallen würden.
Es handelt sich um einen Vorkriegsvertrag. Angesichts der gesunkenen
Grunüstückswerte und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts
muß angenommen werden, daß die volle Erfüllung des s. Zt. geschlossenen
Vertrages sowieso nicht verlangt werden kann. Die unentgeltliche Abtretung
des angebotenen Grundstücks ist deshalb als eine angemessene Entschädigung
für die Befreiung von der privatrechtlichen Beitragspflicht anzusehen.
Die in Betracht kommenden Grundstücke sollen nicht etwa von
der Anliegerbeitragspflicht überhaupt befreit werden. Die öffentlichrechtliche
Verpflichtung zur Erstattung der Straßenherstellungskosten
gem. Fluchtliniengesetz und Ortsstatut bleibt selbstverständlich bestehen. Im
Anbaufallc sind die Beiträge also von den Anliegern zu zahlen. Befreit
werden die Blaßmannschen Erben lediglich von der privatrechtlichen
Verpflichtung, die Beiträge, ohne Rücksicht auf die Bebauung ihrer Grundstücke
sofort nach Herstellung der Straßen durchdie Stadt
zahlen zu müssen. Eine besondere Belastung der Stadt wird auch durch
den Abschluß des angebotenen Vergleichs nicht eintreten; denn es ist nicht
anzunehmen, daß die in Betracht kommenden Straßen strecken auf Kosten
der Stadt hergestellt werden, bevor die angrenzenden Grundstücke bebaut
sind oder die Zahlungspflicht sichergestellt ist. Andererseits muß bezweifelt
werden, ob die Blaßmannschen Erben, 1>ie einen wesentlichen Teil ihres
Vermögens verloren haben, heute überhaupt noch in der Lage sind, die s. Zt.
übernommenen, vertraglichen Verpflichtungen voll zu erfüllen.
Die Bezirkskörperschaften von Tempelhof, unsere Tiefbaudeputation,
die Deputation für das Siedlungs- und Wohnungswesen und unser Grundeigentumsausschuß
haben das Abkommen gutgeheißen. Wir bitten zu
beschließen:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Erwerb der auf dem vorliegenden
Plan blau umrandeten Parzellen an der Götzstraße Ecke Straße
20 a in Tempelhof von etwa 3500 qm Größe unter den in der Magistratsvorlage
vom 5. November d. I. näher bezeichneten Bedingungen einverstanden.
Berlin, den 5. November 1926.
Magistrat.
B ö ß. Busch.
8t. V. 26. — B. 111. 2. Bez. 13.
897. Vorlage (Fiu. V111, i. Grd.) — zur Beschlußfassung — über den Ankauf
eines Grundstücks in Marienfeldr.
Das dem Landwirt August Prenzel gehörige Grundstück Berliner
Straße 52 Ecke Lankwitzer Straße in Marienfelde bildet für den Automobil-
und Fuhrwerksverkehr eine große Gefahr, weil die Uebersicht durch
die aus dem Grundsnick stehenden Baulichkeiten verhindert wird. Prenzel
hat uns das 1044 qm große Grundstück, das auf dem anliegenden Plan
rot umrandet ist und einen Gebäudesteuer-Nutzungswert von 618 M- hat,
für 8 000 M, frei von Hypotheken und sonstigen Lasten, zum Kauf angeboten.
Die Kosten des Kaufgeschäfts, mit Ausnahme der Wertzuwachssteuer,
trägt die Stadt.
Das nach Regulierung der Berliner- und Lankwitzstraße übrig bleibende
Restgrundstück wird sich zur Errichtung eines Verkaufspavillons oder dergl.
verwerten lassen.
In Uebereinstimmung mit den Bezirkskörperschaften von Tempclhof
uird unserm Grundeigcntumsatlsschuß bitten wir.zu beschließe»:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankauf des Grundstücks Berliner
Str. 52 Ecke Lankwitzstraße in M«rrienfeldc von 1044 qm zum
Preise von 8 OM M einverstanden.
Berlin, den 5. November 1926.
Magistrat.
B ö ß. Bus ch.
8t. V. 26. — B. III. 2. Bez. 13.
898. Vorlage (Q. B. II. 1) — zur Beschlußfassung —, betr. Abänderung
der 88 2 und 13 des AnstcllungsortSgrsetzcs.
Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, wie folgt, zu beschließen-.
Die Versammlung ist mit folgenden Aenderungen des Ortsgesctzes
über die Anstellung der Beamtcn der Stadt Berlin vom 11. Oktober 1922
l,D. Bl. I 24 Nr. 575 A) einverstanden:
