Die Anfrage der Stadtv. Schwarz und Parteifr., betr. Unregelmäßig
keiten bei den städtischen Schlackensteinwerken, — Drucks. 95 —, wird
hierdurch als' erledigt angesehen.
Berichterstatter: Stadtv. Rein s.
885. Dringlichkeitsantrag.
Zu den Plänen des Oberbürgermeisters Büß über eine im Jahre
1980 in Berlin zn veranstaltende internationale Ausstellung erklärt die
Deutschnationalc Fraktion:
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem so schöneren Zustande der
Zerrüttung, daß sie das Risiko eines solchen Unternehmens nicht tragen kann.
Tie Finanzlage der Stadt Berlin gestattet eine Unterstützung solcher
Unternehniungen auf keinen Fall.
Gegen die Jnternationalität der Ausstellung erheben sich starke außen
politische Bedenken.
Die Deutschnationale Fraktion erachtet die ganze Art, in der die
bisherigen Verhandlungen geführt worden sind, ferner die Art, wie man
versucht hat, die Oeffentlichkeit zu beeinflussen, für durchaus gefährlich.
Derartige Pläne bedürfen sorgsamster Fühlungnahme mit den zuständigen
Körperschaften, den großen Wirtschaftsverbänden, den Handels- und Hand
werkerkammern.
Die Deutschnationale Fraktion erblickt in dem Vorgehen des Ober
bürgermeisters Böß den Versuch, die Bürgerschaft vor eine vollendete Tat
fache zu stellen, mißbilligt dies Verhalten und beantragt, die Stadtverord-
netenversammlung wolle dieser Erklärung beitreten.
Berlin, den 4. November 1926.
Lü dicke, Koch , Dethleffseu und die übrigen Mitglieder der
Dentschnationalen Fraktion.
8t. V. 26. — 13. VI. 8.
886. Dringlichkeitsantrag.
Zur Entlastung der Leipziger Straße und Erhöhung der Verkehrs
sicherheit in der Innenstadt ist vor mehr als Jahresfrist von den städtischen
Körperschaften beschlossen worden, möglichst bald eine Verbindungsstraße
von der Französischen Straße durch die Ministergärten nach der Lennestraße
herzustellen.
Durch zweckentsprechende Bebauung auch im Zuge der Friedrich-Ebert-
Straße würde sich die erforderlich Finanzierung im wesentlichen sicher
stellen lassen; auch würde das Städtebild in dieser Gegend durch geeignete
architektonisch Gestaltung wesentlich verschönert werden.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, die Verhandlungen mit dem Staats
und Reichsministerium zu beschleunigen und umgehend die Pläne für die
ini dringenden Interesse der Wirtschaft und des Verkehrs gelegenen D u rch
bruchsstraßc durch die M inistergärten der Stadtverordneten-
versaurmlung vorzulegen.
Berlin, den 4. November 1926.
Tr. Saltzgeber, Tr. Birk und Parteifreunde.
Lt. V. 26. — B. III. 2. Bez. 1.
887. Antrag.
Der § 50 Abs. 2 der Gewerbeordnung sieht vor, daß veranlagte Steuer-
beträge, deren Einziehung nach Lage der Sach' unbillig ist, ermäßigt und
erlassen werden.
Die Erhebung der Gewerbesteuer im Jahre 1926 erfolgt nach den
Erträgnissen aus dem Jahre 1925, also nach den Erträgnissen eines Ge
schäftsjahres, das wesentlich günstiger mar, als das Jahr 1926. Die
Voraussetzungen für die Anwendung des 8 50 Abs. 2 ist demnach voll
inhaltlich gegeben.
^ Tie Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, seine
Steuerämter anzuweisen, den angezogenen 8 50 Abs. 2, da, wo die Vor
aussetzungen vorliegen, auch in Anwendung zu bringen.
Berlin, den 4. November 1926.
Karl Müller-Franken und Kollegen.
8t. V. 26. — B. XIX. 3.
