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851. Vorlage (Fin. VIII, l Qrd.) — zur Beschlußfassung — über den An
kauf des Fabrikgrundstücks der Celluloidwarenfabrik in Hermsdorf.
Durch Beschluß vom 28. Januar 1926 — Prot. Nr. 9 — hat die
Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung versagt zu dem in unserer
Borlage vom 7. Mai 1925 — Drucks. 366 —, auf die wir Bezug nehmen,
beantragten Austausch des auf dem anliegenden Plan — Anlage 2 —
rot und gelb umrandeten Grundstücks der Stadt Berlin am Holzweg in
Wittenau von etwa 10 372 qm gegen das auf dem anliegenden Plan
— Anlage 1 — gelb umrandete Grundstück der Gebr. Seidel an der Hill-
mannstraße, Ecke Freiherr-Vom-Stein-Straße in Hermsdorf von etwa
2593 qm, und davon Kenntnis genommen, daß das Bezirksamt Reinicken
dorf, ohne die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abzuwarten,
den Grundstückstaufch bereits vollzogen und die dazu erforderlichen grund-
buchlichen Eintragungen herbeigeführt hat. Sie hat uns ferner ersucht,
das hiernach Erforderliche zu veranlassen und darüber in einer Vorlage
zu berichten. Hierzu bemerken wir:
Das Bezirksamt Reinickendorf hat zwar seine Befugnisse zweifellos
überschritten; da jedoch der Stadt keinerlei Schaden dadurch erwachsen,
es im Gegenteil verhindert worden ist, daß der feuergefährliche Betrieb der
Celluloidwarcnfabrik erweitert werden konnte, und wir vor einem lang
wierigen, für uns ln seinem Ausgang recht zweifelhaften Prozeß wegen
Schadensersatz aus ungerechtfertigter Berweigerung der Bauerlaubnis
bewahrt wurden, kommen irgend welche Maßnahmen gegen die Vertreter
des Bezirksamts wegen Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse nicht in
Frage. Das Bezirksamt hat aber seine Bemühungen fortgesetzt, den
Fabrikbetrieb vollständig aus Hermsdorf zu entfernen. Nach langen mühe
vollen Verhandlungen ist es jetzt dem Bezirksamt Reinickendorf gelungen,
mit den Inhabern der Fabrik, den Gebr. Seidel, folgendes Abkommen
zu treffen, das wir in Uebereinstimmung mit dem Bezirksamt Reinicken
dorf und unseren Grundeigentumsausschuß zur Annahme empfehlen.
1. Sie verkaufen der Stadt die auf dem vorliegenden Plan gelb um
randeten, im Grundbuche von Hermsdorf Bd. 18 Blatt Nr. 536 und Bd. 62
Blatt Nr. 1857 verzeichneten Grundstücke, auf denen sich das Fabrikgebäude
befindet, von 1284 qm für 10 OM Ji.
2. Als Entschädigung für die Verlegung des Fabrikbetriebes nach
Wittenau zahlt die Stadt 15 OM M.
3. Für den Schaden, der der Hermsdorfer Celluloidwarenfabrik
G. m. b. H- durch d»e Verzögerung des Neubaues und die Errichtung
provisorischer Betriebsstätten entstanden ist, steht weder der genannten
Gesellschaft noch den Herren Seidel und Friedländer ein Schadens-
crsatzanspruch mehr zu.
4. Das Kaufgeld und die Entschädigung sind bar zu zahlen, die Kosten
des Kaufgeschäfts trägt die Stadt.
Wir wiederholen unsern Antrag voni 7. Mai 1925 — Drucks. 366 —
und bitten ferner zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankauf der in Hermsdorf an
der Hillmannstraße bclegenen, im Grundbuche von Hcrmsdorf Bd. 18
Blatt Nr. 536 und Bd. 62 Blatt Nr. 1857 verzeichneten Grundstücke von
900 qni und 384 qm zun. Preise von 10 000 und unter den in der
Magistratsvorlage vom 25. Oktober d. Js. näher bezeichneten Bedingungen
einverstanden.
Berlin, den 25. Oktober 1926.
Magistrat.
Büß. ' Busch.
8t. V. 26. — B. 111. 2. — Bez. 20.
852. Vorlage (Fin. VII,. 1. Grd.) — zur Beschlußfassung — über den An
kauf eines Grundstücks an der Oranienburger Straße in Wittenau.
Für den Bau des Nordkanals Tegel—Rosenthal wird das auf dem
anliegenden Plan mit den Buchstaben abedeia umschriebene Grund
stück an der Oranienburger Straße in Wittenau mit einem Flächeninhalt
von 11 370 qm gebraucht. Die Eigentümerin, Frau Auguste B r h s ch
geb. Wolf in Wittenau, hat es uns in rechtsverbindlicher Form unter
folgenden Bedingungen zum Kauf angeboten:
1. Der Kaufpreis beträgt 32 000 M, d. s. rd. 2,81 M je Quadratmeter.
2. Er ist am Tage der Auflassung, die schulden- und lastenfrei sowie
frei von Aufwertungsansprüchen zu erfolgen hat, bar zu zahlen.
3. Die Kosten oes Kaufgeschäftes trägt die Stadt.
Der Kaufpreis ist angemessen.
Wir bitten in Uebereinstimmung mit dem Bezirksamt Reinickendorf,
unserer Tiefbaudcputation und unseren! Grundeigentumsausschuß zu be
schließen:
