über verbunden worden. Einige erst durch den 
nächsten Etat neu zu bewilligende Stellen haben wir 
bereits jetzt eingruppiert. Wir haben sie durch die 
Bemerkung „Neue Stelle" in der Nachweisung beson 
ders gekennzeichnet. 
»Zu III (Anlage 1 der B. O.). 
In Anlehnung an die in der Neufassung der An- 
U läge 4a gewählten neuen Amtsbezeichnungen wollen 
wir dem in der Anlage 1 zur B. O. aufgeführten 
„Leitenden Arzt der Heilstätte Buch" und dem „Selb 
ständigen Oberarzt in der Kinderheil-Anstalt Buch" 
die Amtsbezeichnung „Aerztlicher Direktor" bezw. 
„Dirigierender Arzt" beilegen. 
I Wir bitten um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung erklärt sich mit den in der 
Nachweisung enthaltenen Abänderungen der B. O. 
einverstanden. 
Druckschrift und 25 Abzüge der Nachweisung anbei. 
Berlin, den 9. Februar 1926. 
Magistrat. 
Böß. Lang«. 
Ml. V. 26. — B. V. 2. 
132. Vorlage (Bin. II 3 a) — zur Beschlußfassung —, 
betr. die Vertretung der städtischen Körperschaften 
im Aussichtsrat der Teutschen Gasgescllschaft A. G. 
Für die Besetzung der 9 Aufsichtsratstellen bei der 
UDeutschen Gasgesellschaft A. G. hat die Stadtverord 
netenversammlung durch Beschluß vom 15. Dezember 
1925 — Prot. Nr. 8 — vorgeschlagen 
2 Magistratsmitglieder, 
3 Stadtverordnete, 
2 Direktoren der Berl. Städt. Gaswerke A. G., 
W je 1 Mitglied der Bezirksämter Schöneberg und Wil 
mersdorf. 
Wir treten der Auffassung bei, daß es zweckmäßig 
ist, Mitglieder der Direktionen der städtischen Gesell- 
schaslen in die entsprechend gemischt-wirtschaftlichen 
Gesellschaften zu entsenden. 
Wir nehmen jedoch an, daß die Entsendung eines 
UDirektionsmitgliedes genügt, und daß zweckmäßig die 
zweite Stelle durch ein weiteres Mitglied der Stadtver 
ordnetenversammlung besetzt wird. 
Wir bitten dementsprechend um folgende Beschluß 
fassung: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, 
)■ daß die 9 Aufsichtsratstellen bei der Deutschen Gas- 
U Gesellschaft A. G. besetzt werden mit 
m 2 Magistratsmitgliedern, 
4 Stadtverordneten, 
1 Direktor der Berl. Städt. Gaswerke A. G. und 
2 Mitgliedern der Bezirksämter, die auf Vorschlag 
des Vorsitzenden der Bezirksämter zu ernennen 
wären. 
Wir bitten ferner in diesem Falle umNamhaft- 
m a ch u n g der in Vorschlag kommenden Mitglieder 
der Versammlung und erwarten hierbei, daß die als 
Stadtverordnete nicht wiedergewählten Mitglieder des 
Aufsichtsrates ihr Amt zur Verfügung stellen werden. 
Als Magistratsvertreter sind die Herren Stadträte 
B c n e ck e und 
Dr. T r e i t e l 
in den Aufsichtsrat der Deutschen Gasqesellschaft ge 
wählt worden. 
Berlin, den 9. Februar 1926. 
Magistrat. 
Böß. Karding. 
8t. V. 26. — B. XV. 2 a. 
133. Vorlage (Bin. Il, 3 A) — zur Kenntnisnahme —, 
betr. Aenderung des 8 2 des Pachtvertrages zwi 
schen der Stadt Berlin und den Berliner städti 
schen Werken A.-G. 
In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Ok 
tober 1925 — Prot. Nr. 4 — ist der Beschluß gefaßt 
worden, den Magistrat zu ersuchen, eine Aenderung 
des 8 2 des Pachtvertrages zwischen der Stadt Berlin 
und den Berliner städtischen Werken Aktiengesellschaft, 
baldigst herbeizuführen derart, daß alle Anleihen der 
Werke der Genehmigung der Stadtverordnetenversamm 
lung ohne jede Einschränkung der Beschließungsfreiheit 
der Versammlung bedürfen. 
Wir haben nach Anhörung des Gesellschaftsaus 
schusses der Finanzdeputation beschlossen, von einer 
Änderung des § 2 letzten Absatz der Pachtverträge 
zwischen der Stadt und den drei großen Werksgesell 
schaften abzusehen, da der Zweck auch ohne dem erreicht 
werden kann. Nach den Pachtverträgen müssen die 
Werksgesellschaften, wenn sie Anleihebedars haben, sich 
zunächst an die Stadt wenden. Wenn diese die Anleihe 
aufnehmen kann, so muß in jedem Fall auch ein Be 
schluß der Stadtverordneten-Versammlung vorher her 
beigeführt werden. Sollten wir dagegen eine städtische 
Anleihe nicht für zweckmäßig oder möglich halten, so 
werden wir jeweils der Stadtverordnetenversammlung 
sofort Kenntnis geben. 
Berlin, den 9. Februar 1926. 
Magistrat. 
Böß. Karding. 
8t. V. 26. — B. XV. 18. i 
134. Dringlichkeitsantrag. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Allen Erwerbslosen und anderen Unterstützungs 
empfängern, sowie deren nicht erwerbstätigen Fa 
milienangehörigen wird wöchentlich ein Bad kosten 
los in einer der städtischen Badeanstalten gewährt. 
Der Magistrat wird ersucht, in Verbindung mit 
dem Arbeits- und Wohlfahrtsämtern besondere Richt 
linien aufzustellen. 
Berlin, den 6. Februar 1926. 
Otto Gäbe!, Peschke und die übrigen Mitglieder 
der kommunistischen Fraktion. 
8t. V. 26. — B. XVIII. 2. 
135. Tringlichkcitsantrag. 
In einer amtlichen Bekanntmachung im Gemeinde- 
blatt vom 31. Januar 1926 behauptet" der Magistrat, 
daß der rückwirkend ab 1. April 1925 zur Hebung ge 
langende Grundvermögensteuerzuschlag voll auf die 
Mieten umgelegt werden könne. Diese Auffassung steht 
in direkten! Widerspruch mit dem § 11 des R.M.G. 
Die Bekanntmachung des Magistrats hat bereits zu er 
heblichen Differenzen zwischen Mietern und Vermietern 
geführt und kann zu zahlreichen Regreßansprüchen an 
die Stadtverwaltung führen. 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher be 
schließen: 
Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner Be 
kanntmachung im Gemeindeblatt vom 31. Januar 
1926 den letzten Absatz sofort zurückzuziehen. 
Berlin, den 9. Februar 1926. 
Otto Gäbe!, K r a u tz p a u l und die übrigen 
Mitglieder der K.P.D.-Fraktion. 
8t. V. 26. — B. XIX. 2.