569
Nach g 3 des Angebotes ist eine Grunddienstbarkeit einzutragen,
wonach die jeweiligen Eigentümer der unserem Pumpwerk benachbarten
und bisher den Teutschen Werken gehörenden Grundstücke ein aus dem
angebotenen Gelände liegendes Gleis halten und benutzen und ihnen
außerdem das Recht zur Eintragung eines uneingeschränkten Wegerechts
für den über das Gelände führenden Zugangsweg zur ehemaligen Pulver
fabrik eingeräumt wird. Diese Auslagen sind für den Betrieb des Pump
werks nicht störend.
Alle Nebenkosten trägt die Stadtgemeinde Berlin.
Tie Mittel hierzu sind bei Kap. XX, Abt. 2 Tit. XIX 5 t/24, vorhanden.
Wir bitten deshalb zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Erwerb des Geländestreifens
zwischen dem gegenwärtigen Pumpwerksgrundstück Haselhorst und der
Straßenflucht mit einer Fläche von rd. 612 qm zu einem Preise von
4800 JtM und den übrigen Bedingungen des Angebots der Deutschen
Werke i. Liq. vom 30. Juni 1926 einverstanden und genehmigt, daß die
hierfür notwendigen Mittel bei Kap. XX 2 Tit. XIX 5 k/24 gedeckt werden.
Berlin, den 28. September 1926.
Magistrat.
S ch o l tz. Hahn.
8t. V. 26. — B. III. 2. Bcz. 8.
781. Vorlage (Xun5t) — zur Beschlußfassung —> betr. Bewilligung von
Mitteln für Erwerbslose geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe.
Zur Linderung der Not unter den Berliner Künstlern durch Bar
unterstützungen und Gewährung von Darlehen, sowie für etwa 50 Er
werbslose geistiger Berufe, welche in Berliner Büchereien beschäftigt
werden sollen, haben wir durch unsere Vorlagen vom 30. August und
15. September 1926 bereits Mittel angefordert. Es sind aber noch etwa
500 Erwerbslose geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe vorhanden,
darunter Lehrer, Juristen, Aerzte, Ingenieure, Chemiker, Apotheker u. a.,
welche ebenfalls der Unterstützung bedürfen, um ihnen wieder eine Existenz
möglichkeit zu schaffen. Das Landesarbeitsamt bemüht sich, diesen Er
werbslosen Stellen zu vermitteln, wozu aber oft die Beschaffung neuer
Kleidung, Auslösung von Pfändern, die zur Fortführung des Berufes nötig
sind, Beihilfen zur Gründung einer Praxis und dergl. erforderlich werden.
Zu diesem Zweck haben wir einen Betrag von 10 000 JiM aus Vorbe-
haltsmittclu bewilligt und zur Befriedigung der dringendsten Anträge
bereits 5000 JIM, das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung
vorausgesetzt, der Kasse des Landesarbeitsamtes, welches mit dieser Aktion
betraut ist, überwiesen.
Wir bitten um folgende Beschlußfassung:
Tie Versammlung genehmigt die Bereitstellung von 10 000 JIM aus
Vvrbchaltsmitteln zur Linderung der Not unter den Erwerbslosen
geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe, und erklärt sich nachträglich mit
der bereits erfolgten Auszahlung eines Teilbetrages einverstanden.
Berlin, den 30. September 1926.
Magistrat.
S ch o l tz. Dr. T r e i t e l.
8t. V. 26. - B. XVIII. 2.
782. Dringlichkeitsantrag.
Unterzeichnete beantragen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat
wird ersucht, sofort die Summe von 530 000 M zu bewilligen, um das
Krematorium Diestelmcyerstraße fertigzustellen.
Berlin, den 5. Oktober 1926.
Otto Gäbel, Repschläger und die übrigen Mitglieder der
K.P.D.-Fraktion.
8t. V. 26. — B. III. 2. Bez. 5.
783. Tringlichkeitsantrag.
Wir beantragen:
Die Unkosten, ivclche die Hilfeleistung der Feuerwehr den Hauseigen
tümern anläßlich der durch die starken Regengüsse des Sommers einge
tretenen Ueberschwcmmungen verursacht hat, sind von der Stadt zu
übcruehmcn.