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Volume No. 35 (770-790), 1926/10/08

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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Nach g 3 des Angebotes ist eine Grunddienstbarkeit einzutragen, 
wonach die jeweiligen Eigentümer der unserem Pumpwerk benachbarten 
und bisher den Teutschen Werken gehörenden Grundstücke ein aus dem 
angebotenen Gelände liegendes Gleis halten und benutzen und ihnen 
außerdem das Recht zur Eintragung eines uneingeschränkten Wegerechts 
für den über das Gelände führenden Zugangsweg zur ehemaligen Pulver 
fabrik eingeräumt wird. Diese Auslagen sind für den Betrieb des Pump 
werks nicht störend. 
Alle Nebenkosten trägt die Stadtgemeinde Berlin. 
Tie Mittel hierzu sind bei Kap. XX, Abt. 2 Tit. XIX 5 t/24, vorhanden. 
Wir bitten deshalb zu beschließen: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Erwerb des Geländestreifens 
zwischen dem gegenwärtigen Pumpwerksgrundstück Haselhorst und der 
Straßenflucht mit einer Fläche von rd. 612 qm zu einem Preise von 
4800 JtM und den übrigen Bedingungen des Angebots der Deutschen 
Werke i. Liq. vom 30. Juni 1926 einverstanden und genehmigt, daß die 
hierfür notwendigen Mittel bei Kap. XX 2 Tit. XIX 5 k/24 gedeckt werden. 
Berlin, den 28. September 1926. 
Magistrat. 
S ch o l tz. Hahn. 
8t. V. 26. — B. III. 2. Bcz. 8. 
781. Vorlage (Xun5t) — zur Beschlußfassung —> betr. Bewilligung von 
Mitteln für Erwerbslose geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe. 
Zur Linderung der Not unter den Berliner Künstlern durch Bar 
unterstützungen und Gewährung von Darlehen, sowie für etwa 50 Er 
werbslose geistiger Berufe, welche in Berliner Büchereien beschäftigt 
werden sollen, haben wir durch unsere Vorlagen vom 30. August und 
15. September 1926 bereits Mittel angefordert. Es sind aber noch etwa 
500 Erwerbslose geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe vorhanden, 
darunter Lehrer, Juristen, Aerzte, Ingenieure, Chemiker, Apotheker u. a., 
welche ebenfalls der Unterstützung bedürfen, um ihnen wieder eine Existenz 
möglichkeit zu schaffen. Das Landesarbeitsamt bemüht sich, diesen Er 
werbslosen Stellen zu vermitteln, wozu aber oft die Beschaffung neuer 
Kleidung, Auslösung von Pfändern, die zur Fortführung des Berufes nötig 
sind, Beihilfen zur Gründung einer Praxis und dergl. erforderlich werden. 
Zu diesem Zweck haben wir einen Betrag von 10 000 JiM aus Vorbe- 
haltsmittclu bewilligt und zur Befriedigung der dringendsten Anträge 
bereits 5000 JIM, das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung 
vorausgesetzt, der Kasse des Landesarbeitsamtes, welches mit dieser Aktion 
betraut ist, überwiesen. 
Wir bitten um folgende Beschlußfassung: 
Tie Versammlung genehmigt die Bereitstellung von 10 000 JIM aus 
Vvrbchaltsmitteln zur Linderung der Not unter den Erwerbslosen 
geistiger, aber nicht künstlerischer Berufe, und erklärt sich nachträglich mit 
der bereits erfolgten Auszahlung eines Teilbetrages einverstanden. 
Berlin, den 30. September 1926. 
Magistrat. 
S ch o l tz. Dr. T r e i t e l. 
8t. V. 26. - B. XVIII. 2. 
782. Dringlichkeitsantrag. 
Unterzeichnete beantragen: 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat 
wird ersucht, sofort die Summe von 530 000 M zu bewilligen, um das 
Krematorium Diestelmcyerstraße fertigzustellen. 
Berlin, den 5. Oktober 1926. 
Otto Gäbel, Repschläger und die übrigen Mitglieder der 
K.P.D.-Fraktion. 
8t. V. 26. — B. III. 2. Bez. 5. 
783. Tringlichkeitsantrag. 
Wir beantragen: 
Die Unkosten, ivclche die Hilfeleistung der Feuerwehr den Hauseigen 
tümern anläßlich der durch die starken Regengüsse des Sommers einge 
tretenen Ueberschwcmmungen verursacht hat, sind von der Stadt zu 
übcruehmcn.
	        
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