517
f) Erwerb von Separativnsgelände in Blankenfelde — Trucks.
617 —,
g) Enteign u n g von Strafzenland für die Durchlegung der Man-
teuffelstraßc in T e m p e l h o f — Drucks. 618 —,
h) Ueber cignung der Grundstücke Kottbuser Damm 48, Ecke
Haseuheide, hier, und Hermannstrafze 6 in Neukölln an die '
Berliner Nordsüdbahn A.-G. — Trucks. 624 —,
i) B erkauf des Grundstücks Wallstraße34, Ecke Splittgerber
gasse — Trucks. 625 —,
k) A »kauf eines 126 422 qm großen Geländes am Krampnitzer
Weg in E l a d o w — Drucks. 626 —,
l) B erkauf des Grundstücks am Rohrdamm in S i e m e n s st a d t
— Drucks. 631 —,
m) Verkauf von 4123 qm Gelände an der Niklas- und Adalbert-
straße in Zehlendorf — Drucks. 646 —,
«) A nkauf eines an der Spandauer und Ernststraße in Borsig-
w a l d c belegenen 146 206 qm großen Geländes — Drucks. 678 —,
o) A useinandcrse tz u n g mit der evangelisch-lutherischen Kir
chengemeinde Alt-Glienicke über das gemeinschaftliche Eigentum an
den Grundstücken Rudower Straße M/96 und am Korkcsdamm
in Alt-Glienicke — Drucks. 684 —,
p) A n kauf des Grundstücks Älostcrstraßc 13/15 in Spa n d a u
— Trucks. 686 —,
q) Grundstückstausch in L i ch t c r f e l d e — Drucks. 687 —,
r) A ii kauf der Grundstücke Hahnstraße 4—13 in Lichtenbcrg
— Drucks. 688 —.
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung die Annahme der
Magistratsvorlagen.
Berichterstatter: Stadtv. G u t s ch m i d t..
696. Dringlichkcitsantrag.
Trotz aller angekündigten Arbcitsbeschafsungsprogramme und Not
standsmaßnahmen von seiten Reich und Länder ist von einem Rückgang der
Erwcrbslosenziffer in Berlin nichts zu spüren, und die kommenden Winter
monate werden eine weitere Erhöhung der Erwcrbslosenziffer mit sich
bringen. Aufgabe der städtischen Körperschaften ist cs, frühzeitig Mittel
und Wege zu suchen, um die arbeitslose Bevölkerung Berlins vor noch
größerer Not zu bewahren.
Die Versammlung wolle daher beschließen:
Der Magistrat.wird ersucht,
1. bei allen Unterstützungsempfänger», insbesondere bei der Erwerbs
losenhilfe bei der Berechnung des Existenzminimums für Erwerbs
lose und ihre Angehörigen den evtl. Verdienst anderer Familicn-
miiglieder nicht mehr in Anrechnung zu bringen;
2. die Richtlinien der Erwerbslofenhilfe dahin zu ändern, daß in
Zukunft alo Stichtag zum Bezüge von Unterstützung nicht mehr
der l. Dezember 1925, sondern der 1. August 1926 angewandt wird;
3. die Errichtung von gut ausgestatteten Jugendheimen in allen Ver- -
waltungsbezirken anzuordnen;
4. die Schaffung von Rasierstuben ans den Arbeitsnachweisen zu
veranlassen.
Berlin, den 4. September 1926.
Otto G ä b e l, Paul Roth und die übrigen Mitglieder
der kommunistischen Fraktion.
8t. V. 26. — 6. XVIII. 2.
697. Tringlichkeitsantrag.
Trotz des in der Feriensitzung beschlossenen Notstandsprogramms zur
Beschaffung von Arbcitsmöglichkeiten ist die Zahl der Erwerbslosen in
Berlin noch nicht geringer geworden.
Tic Versammlung wolle daher beschließen:
Der Magistrat wird ersucht, alle geplanten Arbeiten sofort in Angriff
zu nehmen, weitere Notstandsprojekte der Stadtverordnetenversammlung
vorzulegen und die Erschließung besonderer Arbeitsmöglichkeiten für weib
liche Arbeitslose dabei zu berücksichtigen.
Berlin, den 4. September 1926.
Otto Gäbcl, Paul Roth und die übrigen Mitglieder
der kommunistischen Fraktion.
8t. V. 2b. — B. XVI11. 2.
