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I. Der § 1 der Steuerordnnng wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 ist
anstelle von 60 M zu setzen 70 M,
anstelle von 120 M zu setzen 140 M,
anstelle von 180 M zu setzen 210 M,
anstelle von 240 M zu setzen 280 M.
II. Dieser Nachtrag tritt mit dem 1. Oktober 1926 in Kraft.
Berlin, den 1926.
M a g i st r a t.
696. Tringlichteitsvorlage (bin. VIII. I Grd.) — zur Beschlußfassung —
über einen Geländcaustausch in Rcinickendork und Tegel mit der
Firma Otto I a ch m a n n A.-G. in Borsigwalde.
Die Firma Jachmann A.-G. in Borsigwalde befindet sich unter Ge-
schäftsaufsicht und beabsichtigte zum Zwecke der Sanierung ihr in Berlin-
Wittenau zwischen der Miraustraße, der verlängerten Ernststratze und
dem Tegeler Weg belegenes Gelände durch Errichtung von Wohngebäuden
wirtschaftlich auszunutzen. Tie baupolizeiliche Genehmigung mußte jedoch
versagt werden, iveil das fragliche Gelände als Jndnstriegelände ausge
wiesen ist und eine Umwandlung i» Baugelände von den zuständigen
Stellen (Städtebaiiamt, Polizeipräsident) abgelehnt ivorden war. Darauf
hin sind zwischen der Firma Jachmann unter Mitwirkung der Berliner
Stadtschastsbank und dem Bezirksamt Reinickendorf Verhandlungen über
den Austausch des Jachmann'schen Geländes mit städtischem Wohngelände
eingeleitet Ivorden. Es ist ein Vertrag entworfen worden, nach dem
die Jachmann A.-G. ihre in Wittenau zwischen der Miraustraße, der
verlängerten Ernststraße und dem Tegeler Weg belegenen Grundftücks-
flächcn, auf dem beiliegenden Plan Ä mit abcdefa = 30 653 qm,
mit ghlklmnsogh = 121 865 qm und mit pqrp = ca. 11100 qm
bezeichnet, an die Stadt Berlin zum Preise von 400 000 M verkauft.
Bei einer Gesaintgrößc von 163 618 qm ergibt sich ein Preis von 2,44 M
pro Quadratmeter.
Die Stadt Berlin verkauft dagegen an die Roland Ballgesellschaft
für Klein- und Mittelivohnuugen oder eine andere von der Berliner
Stadtschaftsbank A.-G. zu benennende gemeinnützige Gesellschaft die
ihr gehörigen, in Reinickendorf an der Lnzerner- und Ragazerstraße bele
genen, ans dem beiliegenden Plan B mit abcdefa — ca. 5780 qm,
mit trhiklmng — co. 11 000 qm und mit o p q r s t u o — ca. 33 000 qm
bezeichneten Flächen. Ferner überläßt die Stadt der Gesellschaft die
aus dein beiliegenden Plan 6 mit a b c d e f g h i k 1 a == ca. 7 720 qm,
mit mnopqr m - ca. 3-460 qm und mit abcdefghiklmnopqrs
tua - ca. 18660 qm. bezeichneten Flächen, die in Tegel an der Stein-
bergerstratze liegen. Die Gesanitgrötze der von der Stadt Berlin veräußerten
Flächen beträgt ca. 79 620 qm. Der Kaufpreis ist der gleiche wie der
von der Stadt an die Firma Jachmann A. G. zu zahlende, nämlich
190 000 JivH, d. s. 5,02 pro Quadratmeter. Er wird von der Käuferin
dadurch au die Stadt Berlin geleistet, daß die Käuferin ihrerseits die
der Stadt Berlin gegenüber der Firma Otto Jachmann Aktiengesellschaft
bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung des Kaufpreises mit befreiender
Wirkung für die Stadl Berlin unter Zustimmung der Firma Jachinann
und unter selbstschnldiierischer Bürgschaft der Berliner Stadtschafts-Bank
Aktiengesellscktzist übernimmt.
Die Käuferin verpflichtet sich, das von ihr gekaufte Gelände innerhalb
einer Frist von 5 Jahren mit Wohnhäusern zu bebauen und zwar
übernimmt sie diese Verpflichtung unter selbstschuldnerischer Bürgschaft der
Berliner Stadtschnfts Bank Aktiengesellschaft.
Die Lage der Flüchen zu einander ist aus der beigefügten Nebersichts-
karte zu ersehen.
Der Verkauf der Flächen erfolgt in beiden Fällen frei von Lasten
>» Abt. II und III, die Nutzungen und Lasten gehen vom Tage der Auf
lassung auf die Erwerber über. Die Grunderlverbsteuer tragen die Käufer,
die Wertzuwachssteuer die Verkäufer.
Die Stadt Berlin hat au dem Abschluß des Tauschvertrages insofern
i'ul sehr erhebliches Interesse, als der Wohnungsbau — es kommen etwa
i70 Wohnungen zur Errichtung — eine außerordentliche Förderung cr-
lahren würde.
Ferner werden durch den Austausch di.' für den projektierten Nordkanal
benötigte» Flächen von der Firma Jachinann erworben, was umsomehr
von Bedeutung ist, als nur nunmehr fast das gesamte Kanalgelände vorn
