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1. Ivel che Tatsachen liegen diesen Nachrichten zu Grunde, 
8. ist die Stadt an dem Schaden beteiligt, bejahendenfalls in welchem 
Umfange, 
3. ist bereits jetzt ein Urteil darüber möglich, wer dre Schuldigen sind? 
Berlin, den 10. Juni 1926. 
D ethl efssen, Koch 
und die übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion. 
8t. V. 26. — B. III. 6 B. 
535. Beschluß des Haushaltsausschusses vom 11. Juni 1926 über die 
Borlage, betr. Erweiterung des Friedhofs Kiesholzstraße in Treptow 
— Drucks. 418 —. 
Ter Haushaltsausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Be 
schlußfassung: . 
Die Versammlung ist mit der Gestaltung des städtischen Friedhofes 
,n der Kiefholzstraße in Treptow in der Form einverstanden, daß eine Er- 
iveiterung nach Nordwesten bis zum Teltowkanal und der Kiefholzstraße 
vorzunehmen ist. 
Weiter beschließt die Versammlung, daß den auf dem Gelände ange 
siedelten Kleingärtnern ein Ersatzgelände im Bezirk und eine Entschädi 
gung gewährt wird. 
Berichterstatter: Stadtv. W e n d t. 
Der Vorsitzende. 
Haß. 
536. Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 11. Juni 1926. 
Der Haushaltsausschuß enipfiehlr der Versammlung folgende Be 
schlußfassung: 
Die Versammlung genehmigt die nachstehend angegebenen Haus 
haltspläne für das Rechnungsjahr 1926 — Drucks. 283 —: 
Kap. XV, Abt. i — Zentrales Wohlfahrtsamt 
(Landeswohlfahrtsamt) —. 
Hierzu: 
Tit. l — Einnahme —. 
Ter Ansatz wird von 31 500 M auf 61500 M erhöht. Das Mehr 
von 30066 vH wird verwendet für die Fürsorge für entlassene Straf 
gefangene, zu zahlen an die Berliner Gefangenenfürsorge. 
Tit. II — Ausgabe —. 
Unter Erläuterungen: 
1. Der Ansatz wird von 23 000 Jl auf 30 000 M, erhöht. 
6. Der Ansatz wird von 20 000 auf 40 000 cM, erhöht. 
Ter Magistrat wird ersucht, auf die Reichsregicrung dahin zu wirken, 
daß die Fürforgepflichtverordnung vom 4. Tczembcr 1924 aufgehoben und 
ein umfassendes Wvhtfahrtsgesetz geschaffen wird. 
Ter Magistrat wird ersucht, zu veranlassen, daß die Fürsvrgcstelle für 
Gefangene von der Stadt übernommen und einem Kuratorium unter 
stellt wird. 
- Kap. XV, 2 — Städtisches Obdach —. 
Hierzu: 
Tit. VI, 1. 
Der Ansatz für die Weihnachtsbescherung der Insassen des Familien 
obdachs und der Krankenabtcilringen ist auf 1085 M zu erhöhen. 
Tit. VI, 5. 
Der Ansatz für Unterrichtsmittel ist von 150 auf 500 M zu erhöhen. 
K a p. XV, 3 — Arbeitshaus R u m m e l s b u r g in 
Lichte nberg —. 
Hierzu: 
Tit. IX, 2. 
Ter Ansatz ist auf 1140 M zu erhöhen. 
Ter Magistrat wird ersucht, nach Rücksprache mit den in Frage 
kommenden Behörden der Provinz Brandenburg der Versammlung eine 
Vorlage zu unterbreiten, in der die Summe für ein erhöhtes Taschengeld 
ko JIjK) an alle Hvspitaliten vorgesehen ist. 
Kap. XV, 4 — Blinde «pflege —. 
Hierzu: 
Tit. I, 3. 
Tic für den Pfarrer vorgesehene Summe in Höhe von 300 Ji ist 
»u streichen. 
K a p. XV, 5 — Taubstummenpflegc —. 
Kap. XV, 6 — Krüppelfürsorge —. 
K a p. XV, 7 — Erholn n g shei in e —. 
Berichterstatter für Kap. XV, 1—7: Stadtv. Frau To de »Hagen 
und von I e ck l in .