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Volume No. 26 (505-536), 1926/06/11

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

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527. Vorlage (Tief. Vw, 7/114) — zur Beschlußfassung — betr. Ver 
gebung der Einrichtung und Bewachung von Autoparkplätzen aus 
öffentlichem städt. Straßenland. 
Es hat sich das Bedürfnis herausgestellt, geeignete außerhalb der 
Perkehrsstraßen 1. und 2. Ordnung liegende Flächen der öffentlichen 
städt. Straßen und Plätze als Autoparkungsflächcn freizugeben und eine 
Bewachung der parkenden Autos gegen Entgelt einem Unternehmer zu 
übertragen. 
Auf eine öffentliche Ausschreibung hat das günstigste Angebot die 
Wachbereitschaft „Großberlin", ehemal. Wachabtcilung der Wirtschafts- 
geuostcnschaft Berl. Grundbesitzer, Vereinigte Betriebe G. m. b. H., hier, 
Poststr. 14, gemacht. 
Im Einverständnis mit der Tiefbaudcputativn und mit den Herren 
Vorsitzenden der Bezirksämter wollen wir der oben genannten Firma die 
Einrichtung und Bewachung von öffentlichen Autvparkplätzcn unter den 
nachfolgenden von der Firma anerkannten Bedingungen vergeben und 
ersuchen um folgende Beschlußfassung: 
Die Versammlung ist mit der Einrichtung von öffentlichen Auto 
parkplätzen auf städt. Straßenland unter den der Vorlage vom 10. Juni 
1926 beigefügten allgemeinen Bedingungen einverstanden. 
Berlin, den 10. Juni 1926. 
Magistrat. 
B ö ß. Hahn. 
8t. V. 26. — 13. VIII. 5. 
Z« 527. 
Allgemeine Bedingungen 
für die Einrichtung von öffentlichen Autoparkplätzen. 
Die Stadt Berlin, vertreten durch den Magistrat, gestattet der Wach- 
bcreitschaft Groß-Berlin, ehemalige Wachabtcilung der Wirtschaftsgendssen- 
schaft, Berliner Grundbesitzer, Bereinigte Betriebe G. m. b. H., Berlin E 2, 
Poststraste 14, nachstehend „Gesellschaft" genannt, die Benutzung von 
öffentlichen städtischen Straßen/und Plätzen zum Zwecke der Einrichtung 
von besonderen, gegen Entschädigung überwachten Autoparkplätzen unter 
folgenden Bedingungen: 
I. Auf den Straßen Und Plätzen der Stadt Berlin dürfen, soweit 
die Verkehrsvcrhältniste es gestatten, Kraftfahrzeuge aller Art gegen Ent 
gelt unter Bewachung abgestellt werden. Für die Abstellung kommen nur 
ruhige Nebenstraße»' und Plätze m Frage, deren Auswahl weiterer 
Vereinbarung vorbehalten bleibt. 
Die nähere Feststellung der Flächen l,oi un Einverständnisse mit der 
Verkehrspolizei und den Bezirksämtern zu erfolgen. 
Die vorhandenen ohne Entgelt zu benutzenden Autoparkplätze bleiben 
bestehen und werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Ihre Vermehrung 
entsprechend dem Bedürfnisse unterliegt lediglich der Entscheidung der 
Verkehrspolizei und der Stadt. 
Ein Monopol wird der Gesellschaft durch diese Genehmigung nicht 
erteilt. 
H. Die Genehmigung zur Benutzung des Straßcnlandes wird auf 
5 Jahre erteilt, nämlich bis zum unter der 
Voraussetzung, daß seitens der Gesellschaft eine Gewähr für zuverlässiges 
Arbeiten der Einrichtung übernommen wird 
Die Genehmigung verlängert sich.stillschweigend um em Jahr, wenn 
nicht eine schriftliche Kündigung sechs Monate vor Ablauf des Abkommens 
durch die Stadt oder durch die Gesellschaft erfolgt. 
HI. Als Gegenleistung für die Genehmigung zur Straßcnbcnutzung 
zahlt die Gesellschaft an die Stadt 20% der Bruttoeinnahmen aus dem 
Betriebe der Autoparkplätze. Die Gesellschaft verpflichtet-sich, für den in 
Rede stehenden Geschäftsbetrieb eine besondere Buchführung einzurichten 
»nd die Einsicht in ihre Bücher und sonstigen Belege durch von der 
Stadt Beauftragte zur Kontrolle zu gestatten. Vierteljährlich ist eine 
Abrechnung mit den nötigen Unterlagen nach Bezirken geordnet an die 
Stadt abzuliefern. 
Die Zahlung erfolgt in Reichsmark au die Stadthauptkaste viertel 
jährlich nachträglich nach näherer Anweisung des Magistrats. 
IV. Technische Bedingungen sowie die Bedingungen öffentlich-recht 
licher Art: 
l. Die Genehmigung zur Benutzung des Straßenlandes wird nur wider 
ruflich erteilt. Der Widerruf soll nur bei Nichteinhalten der in 
diesen Bedingungen oder sonst der Gesellschaft auferlegten Pflichten 
sowie zur Wahrung öffentlicher Interessen, welche den Verkehr und 
die Benutzung der Straßen zu öffentlich-rechtlichen oder allgemeinen 
wichtigen Zwecken betreffen, erfolgen, worüber allein die Stadt ent 
scheidet.
	        
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