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521. Dringliche Anfrage.
In dem als Dauergrünfläche ausgewiesenen Teil der Hajen Heide wird
eine Radrennbahn erbaut-
Wir fragen an:
1. Wer hat für diesen Bau die baupolizeiliche Genehmigung erteilt?.
2. Was hat der Magistrat getan, um den Baumbestand zu schützen?
3. Sind bei dem Bau die Reckste der Stadtgemeinde genxihrt ivorden
und durch welche Matznahmen?
Berlin, den 31. Mai 1926.
Otto Gabel, Baartz u. Gen.
8t. V. 26. — B. III. 2. — Bez. 6.
522. Anfrage.
Dem Reichsrate >>ai eine Vorlage zur Abänderung des Reichsvereins
gesetzes vorgelegen, in ivelcher bestimmt wird, datz Versammlungen unter
freiem Himmel 48 Stunden vorl)er der Polizei angemeldet werden müssen
und die auch die Möglichkeit für ein Verbot politischer Parteien gibt.
Derartige Bestimmungen ivirken sich erfahriingsgemätz stets nur m
Uiiterdrürkmlgsmatznahmen gegen linksgerichtete Organisationen aus.
Wir fragen daher an, toelchc Stellmig der Vertreter der Stadt Berlin
im Reichs rat, der Bürgermeister Scholtz, bei der Beratung dieser (tzesetz-
novelle eingenommen lM.
Berlin, den 17. Mai 1926.
Otto Gabel
und die übrigen Mitglieder der KPD-Fraktion.
8t. V. 26. — B. XII. 5. —
523. Vorlage (Tief. Vw. 3) — zur Beschlußfassung — wegen Freigabe
von 250 000 JIM von den im Haushaltsentwurf 1926 für den
Äaiferdamm vorgesehenen Mitteln.
Der schlechte Untergrund des Kaiferdamms Hai wiederholt starke Ver
sackungen der Pslasterdeckc verursacht, ivodurch zahlreiche Unfälle her-
vorgerufen worden sind. Infolge dieses verkehrsgefährlichcn Zustandes
bat die Polizei den Kaiserdanrm des öfteren teilweise gesperrt. Um die
Perkehrsgefahr, die besonders auf der Strecke zivischen Reichskanzler-
vlatz und Kaiserdamnibrückc hervorgetreten ist, zu beseitigen, sind die Arbei
ten aus dieser Strecke bereits in Angrift genommen ivorden und soweit
vorgeschritten, datz mit der Aufbringung der Asphaltdecke in den nächsten
Tagen begonnen ivjrd.
Wir bitten zu beseht ietzcn:
Die Versammlung ist mit der Uiupslasterung des KaiferdammS zwischen
Ncichskanzlerplatz und Kaiserdammbrücke einverstanden. Von den hier
für im Haushaltsentwurf 1926 deS Bezirksamts Eharlollcnburg vor
gesehenen Mitteln »verdeii 250 000 M freigegeben.
Die Versammlung nimmt davon Kenntnis, datz mit den Arbeiten wegen
der Verkehrsgefahr bereits begonnen ivorden ist.
Berlin, den 3. Juni 1926
Magistrat.
B ö tz. H a h n.
R. V. 26. — B. III. 2. — Bez. 7.
524. Vorlage (Tief. Vw. 3) — zur Beschlußfassung — wegen Freigabe
der im Haushaltsentwurf 1926 des Bezirksamtes Mitte für die
Verbreiterung der Scharnhorststraße vorgesehenen 60 000 JIM und
für dir Umpflasterung des Schiffbaucrdamms vorgesehenen
30 000 JIM.
Um die für den Straßenbau günstige Jahreszeit ausnutzen zu können,
soll mit den Arbeiten sofort begonnen werden, damit bei Eintritt der
ungünstigen Jahreszeit die Arbeiten beendet sind.
Wir bitten zu beschließen:
Die Versammlung bewilligt für die Verbreiterung der Scharnhorst-
slraße 60 000 JIM und für die Umpflastcruiig des Schiffbaucrdamms
30 000 MM. Tie Mittel werden freigegeben.
Berlin, den 4. Juni 1926.
Magistrat.
B ö tz. H a h n.
R. V. 26. — B. III. 2. - Bez. 1.
