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Auch im Ausschuß vertraten verschiedene Mitglieder den Standpunkt,
daß es nicht richtig sei, bei der gespannten Finanzlage so ohne weiteres
eine 60prozentige Erhöhung in den Ansätze» vorzunehmen. Bei der Ab
stimmung N'urde daun der Antrag Ui abgelehnt.
Nachdem über einen Ansatz zu Kap. XV l im Bezirkshaushalt Wil
inersdorf hinsichtlich des Paul Gerhardt-Stifts die eAnteile Aufklärung
gegeben worden war, genehmigte der Ausschuß sonioht Kap. V, 1 — Unter
stützungswesen — wie Kap. V, 2 — Obdach — in sämtlichen Bezirken
in 1. Lesung.
Mit Bezug auf die Neberweisuug von Asylisten in Polizeigewahrsam
gab der Bürgermeister die Erklärung ab, daß die Anwürfe übertrieben
seien und nur ein Prozentsatz voll 0,056 in Frage käme.
Nunmehr wurde die Vorlage, — Drucks. 381* —, betr. Bewilligung
von 50 000 M für die Herstellung einer Freibadeanlagc an der Span
dauer Chaussee in Charlottenburg zur Beratung gestellt.
Jni wesentlichen wurde hier bemängelt, daß mit der Herstellung der
Anlage bereits begonnen worden sei und sie fast vollendet wäre, ohne daß
die Versammlung davon Kenntnis erhalten hätte. Auch wurde der Miß
billignng Ausdruck gegeben, daß keine Pläne und Zeichnungen vorliegen,
aus denen man sich ein genaues Bild über die Freibadeanlagc machen
könne.
Der Bürgermeister versprach die fehlenden Pläne bis zur Verhandlung
im Plenum, der Versammlung zugehen zu lassen.
Daraufhin wurde die Vorlage, Drucks. 381, vom Ausschuß an ge
nommen.
Berichterstatter: Swdtv. Dethleffsen.
Beraten umrde ""»mehr über die Vorlagen,
a) betr. Auflösung des Sozietätsvertrages mit dem Preußischen Staat
über den Kalksteinbruch Rüdersdorf und Verkauf des städtischen
Anteils an Preußen für 800000 M — Drucks. 256 —,
b) betr. die Rechnung über den Kalkstcinbruch zu Rüdersdorf für
das Rechnungsjahr 1923 — Drucks. 360 —.
Der Magistratsvertreter gab Auskunft über die inzwischen gepflogenen
Verhandlungen und empfahl den Verkauf des Anteils zu einem Preise von
1 250000 Ji an die Adler Portland Cementgesellschast.
Im Ausschuß wurden gegen die Vorlage erhebliche Bedenken er
hoben und darauf hingewiesen, daß durch den Verkauf staatliche Interesse
geschädigt tvcrden könnten, auch ein Verkauf an Pritnitunternehmer nicht
getätigt werden dürfte.
Rach längerer Verhandlung kam der Ausschuß zu folgenden Beschluß:
Die Beratung der Angelegenheit wird bis auf weiteres vertagt und
dem Magistrat anheimgestellt, mit den maßgebenden Instanzen Fühlung
zu nehmen.
Weiter wird der Magistrat ersucht über den Wert und die Aus-
nutzungsniöglichkeit des Kalk- und Gipslagers einschließlich des Kali
Vorkommens ans der Feldmark Rüdersdorf, solveit die Stadt daran
beanteiligt ist, ein geologisches Gutachten namlxifter Sachverständiger
ihr vorzulegen.
Damit ist auch die — Drucks. 360 —, betr. Rechnung über den Kalk
steinbruch Rüdersdorf, vertagt.
Ter gelegentlich der vorjährigen Haushaltsberatnng zu Kap. V, 1
gefaßte Beschluß, ivonach der Magistrat ersucht ivird, Richtlinien für die
Regelung der Ausgaben der offenen Wohlfahrtspflege in den Bezirken
festzusetzen, hat nach dem Beschluß des Ausschusses dadurch seine Er
ledigung gesunden, daß dem Haushaltsausschuß eine Znsanimenstelljung
dieser Richtlinien inzwischen überreicht worden ist.
Kap. XIX, Abt. 2 — Baustoff- und Gcrätebeschafsung
einschließlich technisches U n t e r s n ch n n g s a m t bei
der T i e s b a n d e p u t a t i o n. —
Ter Berichterstatter hatte keine Einwendungen gegen dieses Kapitel.
Nachdem der Magistratsvertrcter auf eine Anfrage hin ob die Ma
tcrialabteilnng auch in Zukunft «vciter bestehen soll, sich im bejahenden
Sinne geäußert hatte, nmrde Kap. XIX, 2 vom Ausschuß genehmigt.
Kap. XIX, Abt. 3 — Fe u e rl öschwese n —.
Ohne Debatte fand dieses Kapitel die Zustimmung des Ausschusses.
Kap. XIX, Wt. 5 — Sonstiges —.
Hierzu lagen folgende Anträge vor:
1. Tit. I, 2 der Einnahme: Der Ansatz ist um 100000 -M zu erhöhen-.
2. Tit. I, der Ausgabe: Die Ansätze unter Post 1, 2, 3, 4, 5 u. 6 werden
gestrichen.
3. Tit. XIV, Ausgabe: Es werden unter Post 1 600000 Ji> und unter
Post 2 2 400 000 M eingestellt.
