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IX.
Verhandelt: Berlin, den 30. April 1926.
Kap. XV u. V — Allgemeine Wohlfa hrt —.
Es linirbe in der allgemeinen Aussprache über dieses Kapitel fort-
gesahren.
Von dem Bürgermeister wurde den Mitgliedern des Ausschusses eine
schriftliche Darstellung überreicht, und zwar:
a) betr. vorläufige Stellungnahme zu einzelnen Punkten der Reichs-
grnndsätzc Mer Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen
Fürsorge;
b) Neuregelung der Unterstützungsrichtsätze,
o) die Kriegerwaisen-Haushaltuugsschulen der Stadt Berlin.
Im Laufe der sehr eingehenden Debatte tvurde sotvohl von den Aus
schnßmitglicdcrn als auch von dem Bürgermeister wiederholt auf diese
Darstellungen zurückgegriffen.
Außer den bereits in der Niederschrift VIII bekanntgegebenen Zu
sanimcnstellung der zu diesem Kapitel gestellten Anträge lagen noch fol
gcndc Anträge vor:
3a. Zu Kap. XV Abt. 1.
Der Antrag Nr. 3 Abs. a—d wird zurückgezogen und dafür folgen
der Abänderungsantrag gestellt:
Der Haushaltsausschuß ersucht den Magistrat, auf die Reichsregierung
dahin einzuwirken, daß die Fürsorgepflichtverordnung vom 4. 12. 24
aufgehoben und ein umfassendes Wvhlfahrtsgesetz ge>cl)a>fen wird.
22 a . Zu Kap. XV Abt. 3.
Der Magistrat wird ersucht, nach Rücksprache init den in Frage
kommenden Behörden der Provinz Brandenburg der Versammlung eine
Vorlage zu unterbreiten, in der die Summe für ein erhöhtes Tasche»
geld (5 M) an alle tzospitalite» vorgesehen ist.
Der diesem Ausschüsse zur Vorberatung mitüberwiesene Antrag der
Stadtv. Czeminski u. Gen. — Drucks. 154 —, betr. Maßnahmen zur
Beseitigung von Unzulänglichkeiten in der Station für Obdachlose zu
Rummelsburg, wurde nach den eingehenden Ausführungen des Bürger
meisters von den Antragstellern zurückgezogen.
Hieran schloß sich eine Besprechung der einzelnen Abteilungen dieses
Kapitels an, -in der die verschiedenen dazu gestellten Antrüge, (siehe Zu-
sanimcnstellung) zur Berl)nndlung gebracht würbe».
Die alsdann folgende Abstimmung hatte nachstehendes Ergebnis:
A n g e n o m m e n: wurden die Anträge 2, 3a, 5, 7, 18, 22a, 23, 24.
Abgelehnt wurden die Antrüge 15, 16, 19, 20.
Als erledigt erachtet bezw. zurückgezogen ivurden die nach
stehenden Anträge; sie sollen evtl, von den Antragstellern bei den be
treffenden VcrlvaltungSstellen wiederholt werden:
4, 6, 8, 9, 14, 17, J21, 22.
Dem Unterausschuß (Nr. 2) — Prüfung der Streichung von ein
maligen Ausgaben — wurde der Antrag Nr. 1 überwiesen. »
Damit genehmigte der Ausschuß
Kap. XV 1 — Zentrales Wohlfahrtsamt — mit den Anträgen 2,
3a, X 7, 5.
Kap. XV 2 — Städtisches Obdach — mit dem Antrage 18.
Kap. XV 3 — Arbeitshaus Rnmmelsbnrg in Lichtenberg — mit
den Antrügen 22a, 23.
Kap. XV 4 — Blindenpflcge — mit dem Antrage 24.
Der Vorsitzende.
-Haß.
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B esch l u ß v v m 30. 4. 1926 des Unter ausschusses Nr. 2 des
H a n S h a l t s a n s s ch » s s e s. (Prüfung evtl. Streichung von einmalige»
Ausgaben).
Der Unterausschuß einigte sich zur Zurückstellung bezw. Herabsetzung
folgender Ansätze, und zwar:
Aus der ordentlichen Verwaltung werden zurückgestellt:
Kreuzberg.
Kap. VI 2 Bauliche Renovierung des alten Urban 158000 M.
Friedrichshain.
Kap. VI 2, Instandsetzung des Pavillons III — Krankenhaus Friedrichshai»
150500 M.
Kap. VII 3, jErweiternngsban der UnterkunftShalle im Friedrichshain
70 000 M.
