Path:
Volume No. 18 (410), 1926/05/07

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

259 
Regelung bcr Ausgaben der offenen Wohlfahrtspflege in den Bezirken 
festzusetzen, hat nach dem Beschluß des Ausschusses dadurch seine Er 
ledigung gesunden, daß dem Haushaltsausschluß eine 'Zusammenstellung 
dieser Richtlinien inzwischen überreicht worden ich 
Kap. XIX, Abt. 2 — Baustoff- und Ger äte de scha s s n » g 
einschließlich technisches U n t e r s u ch u n g s a m t bei 
der Tiesbaudepn tatiou. — 
Ter Berichterstatter hatte keine Einwendungen gegen dieses Kapitel. 
Nachdem der Magistratsvertreter aus eine Anfrage hin ob die Ma 
terialabteiluug auch in Zukunst tvciter bestehen soll, sich im bejahenden 
Sinne geäußert hatte, wrirde Kap. XIX, 2 vom Ausschuß genehmigt. 
Kap. XIX, Abt. 3 — Feuerlöschwesen —. 
Ohne Debatte fand dieses Kapitel die Zustimiming des Ausschusses. 
Kap. XIX, Abt. 5 — Sonstiges —. 
Hierzu lagen folgende Anträge vor: 
1. Tit. I, 2 der Einnahme: Der Ansatz ist um 100000 .«.zu erhöhen«. 
2. Tit. I, der Ausgabe: Die Ansätze unter Post 1, 2, 3, 4, 5, n. 6 werde» 
gestrichen. 
3. Tit. XIV, Ausgabe: Es tverden unter Post 1 600000 Jh und unter 
Post 2 2 400000 M eingestellt. 
4. Tit. XIV, Post 1 u. 2 — Ausgabe —; Die Ansätze für die Bor 
behaltsmiktel sind insgesamt um 1000 000 M zu verringern. 
5. Tit. XIV, Post 1. u. 2 — Ausgabe —: Der Ansatz zu Post 1 ich 
von 1000 000 aus 800000 M, zu Post 2 ist von 4 000 000 aus 
3 200 000 M herabzusetzen. ' 
6. Tit. XIV, Post 8. Der Ansatz von 2 000 000 ist aus 1500000 .«. 
zu vermindern. 
7. Tit. XIV, Post 11. Der Ansatz ist aus 1000 000 M herabzusetzen. 
Ueber diese Anträge sprachen sich die einzelnen Ausschußmitglieder 
teils für, teils gegen ans. 
Die Abstimmung über diese ergab: 
Der Antrag 1 wurde angenommen. 
Der Antrag 2 wurde zur 2. Lesung zurückgestellt, unr dem Magi 
strat die Möglichkeit zu geben, festzustellen, welche gesetzlichen Per 
pslichtungen hierzu vorliegen. 
Der Antrag 3 wurde abgelehnt. 
Der Antrag 4 wrirde angenommen. 
Der Antrag 5 ist durch die Beschlußfassung zu 4 erledigt. 
Der Antrag 6 wurde angenommen. 
Der Antrag 7 wurde abgelehnt. 
Auch zu^ Ansätzen bei Post 13 u. 14 in Tit. XIV — Zuschuß au, 
die Stadt. Stipendiumstistung bczw. Evgl. Säkularstipendium erbat sich 
der Ausschuß vom Magistrat Ausklärung über die Notwendigkeit dieser 
Zuschüsse bis zur 2. Beratung dieses Kapitels. 
Angenommen wurden dann noch vom Ausschuß in 1. Lesung: 
Kap. IX, Abt. 1 — Grundstücke, Nießbrauchrechte —. 
Kap. IX, Mt. 2 — Märkte, Dotationen, Renten, Abgaben, Wage-' 
gerechtigkeiten, sonstige Berechtigungen, erblose Nachlässe, Frmd 
fachen. 
Kap. IX, Abt. 3 — Feuerlöschwesen in den Bezirken —. 
Der Vorsitzende. 
Haß 
Xa, 
Beschluß des Unterausschusses des Haushaltsausschusses vom 5. Mai 
U26 zu Kap. XIX 4 — Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke durch 
Bermittlung von Vereinen. — 
Fortsetzung. 
-iit. IIIB, Post 49—76 angenommen. 
Post 77 Erhöhung von 3000 Ji auf 5000 M (gegen den Magistrats 
vorschlag aus Herabsetzung). 
Post 78 500 <M wiedereingestellt (gegen den Magistratsvorschlag). 
Post 79 und 80 angenommen. 
Post 80g Neueinstellung von 5000 Ji für die Internationale Arbeiter 
hilfe. 
Post 81 angenommen. 
Abgelehnt wurden die Anträge aus Streichung der Posten 49—59, 
62—73, 75 und 76, 78 und 80. 
Weiter wurde abgelehnt der Antrag aus Erhöhung des Ansatzes der 
Post 80 von 3000 Ji auf 50 000 Jl.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.